Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0193/2022
V/0193/2022
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Beratungsfolge
29.03.2022 Bezirksvertretung Münster-Südost Bericht
Bericht:
Folgende Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist
eingegangen:
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht
weiterer Gremien bleibt unberührt.)
2022-00027 Es wird angeregt, die Umlaufzeit der Ampeln
auf dem Albersloher Weg von 90 auf 60
Sekunden zu verringern, um so die Wartezeiten
für alle Verkehrsteilnehmer deutlich zu
reduzieren.
Verwaltung
Hinweis:
Mit Wirkung ab 15.12.2021 hat der Landtag NRW eine Änderung des § 24 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beschlossen. § 24 Absatz 1 GO NRW gilt nun in
folgender Fassung (Änderungen unterstrichen):
„Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei
Monaten in der Gemeinde wohnt, hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in
T extform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in
Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die
Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden
hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem
Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und
Beschwerden zu unterrichten.“
In Vertretung
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Amt für Bürger- und
Ratsservice
21.03.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Dautzenberg
T elefon:492-3365
Dautzenberg@stadt-
muenster.de