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Hinterlegte Mittel für die Machbarkeitsstudie Staubepreisung
Volt Anfrage nach § 4 AN/1207/2025 vom 26.08.2025
Stand: Am 04.09.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Volt Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2025 AN/1207/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Hinterlegte Mittel für die Machbarkeitsstudie Staubepreisung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir danken der Verwaltung für den Sachstandsbericht zur Machbarkeitsstudie zur Staubeprei- sung (AN/1963/2023). In der Vorlage wird dargelegt, dass die Vergabe einer entsprechenden Studie aus Sicht der Verwaltung aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht erfol- gen soll. Zur besseren Nachvollziehbarkeit des weiteren Vorgehens bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie beabsichtigt die Verwaltung, die technische Machbarkeit eines Steuerungssystems – einschließlich der erforderlichen Infrastruktur und Technologien – ohne die Einbindung ex- terner Expertise (im Rahmen einer Vergabe) zu prüfen und zu bewerten? 2. Im politischen Veränderungsnachweis wurden Mittel zur Erstellung der Studie hinterlegt. Was plant die Verwaltung stattdessen mit den für diesen Zweck vorgesehenen Haushalts- mitteln? Wir bitten die Verwaltung, die Antwort auf diese Anfrage auch auf die Tagesordnungen des Ver- kehrsausschusses zu setzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de
Beratungsverlauf
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