Hinterlegte Mittel für die Machbarkeitsstudie Staubepreisung

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2025 
AN/1207/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.09.2025 
 
Hinterlegte Mittel für die Machbarkeitsstudie Staubepreisung 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir danken der Verwaltung für den Sachstandsbericht zur Machbarkeitsstudie zur Staubeprei-
sung (AN/1963/2023). In der Vorlage wird dargelegt, dass die Vergabe einer entsprechenden 
Studie aus Sicht der Verwaltung aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht erfol-
gen soll. 
Zur besseren Nachvollziehbarkeit des weiteren Vorgehens bitten wir um die Beantwortung der 
folgenden Fragen: 
1. Wie beabsichtigt die Verwaltung, die technische Machbarkeit eines Steuerungssystems – 
einschließlich der erforderlichen Infrastruktur und Technologien – ohne die Einbindung ex-
terner Expertise (im Rahmen einer Vergabe) zu prüfen und zu bewerten? 
2. Im politischen Veränderungsnachweis wurden Mittel zur Erstellung der Studie hinterlegt. 
Was plant die Verwaltung stattdessen mit den für diesen Zweck vorgesehenen Haushalts-
mitteln? 
Wir bitten die Verwaltung, die Antwort auf diese Anfrage auch auf die Tagesordnungen des Ver-
kehrsausschusses zu setzen.  
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Lucas Sickmöller  
Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau  
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de