Vergabe von Grundstücken primär an Wohnungsbaugesellschaften mit der Ausrichtung an Versorgungskriterien

An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herr Bauer-Dahm 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.02.2024 
 
 
AN/0220/2024 
 
Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates  
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 29.02.2024 
Unterausschuss Wohnen 15.04.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.04.2024 
 
Vergabe von Grundstücken primär an Wohnungsbaugesellschaften mit der Ausrichtung an 
Versorgungskriterien 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bauer-Dahm, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ich bitte Sie, diesen Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und 
Senioren zum 29. Februar 2024 aufzunehmen. 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, dass bei der Vergabe von 
Grundstücken, Wohnungsgesellschaften mit der Ausrichtung an Versorgungskriterien nach Gesetz 
und Satzung primär Berücksichtigung finden, weil sie verhältnismäßig günstigere Mieten ermöglichen. 
Begründung  
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Christiane Köhler 
 
Sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Dr. Christiane Köhler 
Sachkundige Einwohnerin im Ausschuss 
für Soziales, Seniorinnen und Senioren  
Ottmar-Pohl-Platz 1 , 51103 Köln, 
Zimmer 1.G.12  
Tel: 0221/221-27515

Geschäftsführung  
Ausschuss für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren 
Herr Krämer 
Telefon: (0221) 221-27467 
Fax:  (0221) 221-27447 
E-Mail: sozialamt.ausschuss@stadt-
koeln.de 
Datum: 04.03.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 23. Sitzung des Ausschusses für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 29.02.2024 
öffentlich 
3.3 Vergabe von Grundstücken primär an Wohnungsbaugesellschaften mit 
der Ausrichtung an Versorgungskriterien  
Antrag der sachkundigen Einwohnerin Dr. Köhler vom 16.02.2024 
AN/0220/2024 
Im Rahmen der Beschlussfassung über die Tagesordnung in den Unterausschuss 
Wohnen zur Vorberatung, mit anschließender Wiedervorlage im Ausschuss für Sozia-
les, Seniorinnen und Senioren, verwiesen. 
 
3.5 Städtische Wohnungspolitik unter Gesichtspunkten des altersgerechten 
Wohnens in Köln  
Antrag der sachkundigen Einwohnerin Dr. Köhler vom 16.02.2024 
AN/0218/2024 
Im Rahmen der Beschlussfassung über die Tagesordnung in den Unterausschuss 
Wohnen zur Vorberatung, mit anschließender Wiedervorlage im Ausschuss für Sozia-
les, Seniorinnen und Senioren, verwiesen.

Geschäftsführung  
Unterausschuss Wohnen 
Herr Krämer 
Telefon: (0221) 221-27467 
Fax:  (0221) 221-27447 
E-Mail: sozialamt.ausschuss@stadt -
koeln.de 
Datum: 17.04.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 12. Sitzung des Unterausschusses 
Wohnen vom 15.04.2024  
öffentlich 
1.2 Vergabe von Grundstücken primär an Wohnungsbaugesellschaften mit 
der Ausrichtung an Versorgungskriterien  
Antrag der SE Dr. Köhler vom 19.01.2024. 
AN/0220/2024 
Beschluss: 
Die Vorlage wird, im Hinblick auf die am 22.09.2016 vom Rat beschlossene Vorlage 
Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) Grundsatzbeschluss zur Vergabe 
städtischer Grundstücke, Erweiterung der Vergabearten um die Vergabe nach Kon-
zeptqualität (1775/2016) als erledigt betrachtet. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grüne, CDU, Volt und FDP, bei 
Enthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimme der Fraktion Die Linke mehrheit-
lich zugestimmt. 
  
Anlage 2 zu AN/0220/2024