V/0026/2008
Migrationsleitbild der Stadt Münster
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Anlage 5 Antrag der SPD "Interkultur in Münster stärken - Dialog der Kulturen als zentrales Handlungsfeld der Integrationsarbeit"
11378 Zeichen
1
Antrag
12.11.2007
Anlage 5
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Münster
Münzstr. 15
48143 Münster
Telefon: 0251/ 45 314
Fax: 0251/ 511 750
spdfrak@muenster.de
www.spd-muenster.de
Leitantrag
Interkultur in Münster stärken – Dialog der Kulture n als
zentrales Handlungsfeld der Integrationsarbeit
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. „Interkultur“ als zentrales Handlungsfeld der In tegrationsarbeit zu definieren
und in die städtische Integrationsoffensive einzubetten;
2. eine Erhebung zu den interkulturellen Potentiale n und deren Stellenwert in
unserer Stadt vorzulegen;
3. konkrete Vorschläge für die Stärkung vorhandener und die Einleitung weiterer
Maßnahmen und Projekte auf dem Feld der interkultur ellen Prozesse
vorzulegen und die dafür notwendigen Kosten zu ermitteln.
Begründung:
Grundlagen:
Unter „Interkultur“ ist der auf Dauer angelegte Prozess der wechselseitigen Teilhabe
zwischen der „einheimischen westlichen Kultur“ und den als fremd
wahrgenommenen Kulturen zu verstehen, die in unsere r Gesellschaft gelebt werden.
Mit Blick auf die humanitären und gesellschaftspoli tischen Zielsetzungen ist
Interkultur dem sozialdemokratischen Kulturbegriff immanent.
In der Bundesrepublik Deutschland lebt eine Vielzah l ethnischer und damit auch
kulturell unterschiedlicher Gruppierungen. Von den knapp 82 Millionen Einwohnern
in Deutschland kommen rd. 15,3 Millionen aus dem Au sland oder haben eine
Migrationsvorgeschichte. Dies entspricht 19 % der g esamten Bevölkerung. Allein ein
2
Drittel der Kinder unter fünf Jahren haben eine Mig rationsvorgeschichte, in
Großstädten sind es nicht selten über die Hälfte. I n Münster leben gegenwärtig ca.
21.000 Ausländer, ca. 14.000 Eingebürgerte und ca. 25.000 Aussiedler, d. h. ca.
60.000 Menschen aus ca. 150 verschiedenen Herkunfts ländern haben in Münster
eine Migrationsvorgeschichte. In Münster ist demnac h der Anteil der Personen mit
Migrationsvorgeschichte fast doppelt so groß wie de r Anteil der Ausländer (Quelle:
Dez. f. Aussiedler, Flüchtlings- und Asylbewerberan gelegenheiten, 07/ 2007). Diese
Zahl ist in Relation zu den ca.280.000 Einwohnern in Münster zu sehen.
Die mit diesen Fakten einhergehende Realität hat de r allzu lange vorherrschenden
Überzeugung von einer letztlich kulturell homogenen Gesellschaft, in der
Migrantinnen und Migranten mit dem Hinweis auf „Mul tikultur“ zu tolerieren und in
ihren autonomen Lebenszusammenhängen zu belassen se ien, eine deutliche
Absage erteilt. In Politik und Öffentlichkeit wird Integration inzwischen als eine der
zentralen Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, form uliert. Für die Kommunen ergeben
sich hiermit verstärkt Chancen und Verpflichtungen.
Die Integration von Zuwanderern bildet eine wesentl iche Traditionslinie der
neuzeitlichen Geschichte Deutschlands und hat zur S tabilisierung und Stärkung der
Gesellschaft beigetragen (z. B. Polen im Ruhrgebiet z.Zt. der Hochindustrialisierung,
Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschlan d, Migranten aus Südeuropa
und deren Anteil am sog. Wirtschaftswunder). Deshal b sollten auch jetzt die
Chancen, welche die aktuelle Zuwanderung bietet, betont und angenommen werden.
Die Einbeziehung von Kultur in die Integrationsarbe it ist noch nicht überall
selbstverständlich, obwohl sie ganz spezifische Mög lichkeiten eröffnet,
Integrationshindernisse zu überwinden. Migranten un d Migrantinnen werden noch
überwiegend im Hinblick auf ihren rechtlichen und s ozialen Status wahrgenommen.
Obwohl, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, Migrantenselbstorganisationen
am häufigsten im Bereich Kultur tätig sind, ist es der Kulturarbeit in NRW noch nicht
gelungen, Migrantenkultur gleichberechtigt in kultu rpolitische Konzepte zu
integrieren. Die Aktivitäten von MigrantInnen werde n lediglich hinzuaddiert. Vor dem
Hintergrund, dass kulturelle Zugehörigkeit und Präg ung zum inneren Kern der
Persönlichkeit gehören und zu ihr hinführen, können wir auf diese Dimension nicht
verzichten, schon gar nicht in einer Phase schärfer werdender
gesellschaftspolitischer Konfliktfelder, die Integr ationspolitik künftig überlagern
könnten (Mangel an Ausbildungsplätzen, Verarmung vo n Mitgliedern der deutschen
Mehrheitsgesellschaft u.a.).
Welche spezifischen, in der Lebenswelt angesiedelten Chancen bietet Interkultur?
• Menschen, die durch gemeinsames kulturelles Tun zu einander finden,
nehmen sich als Individuen und nicht mehr primär al s Mitglieder einer Ethnie,
einer Religionsgemeinschaft oder einer Nation wahr. Diese individualisierende
Wirkung ergibt sich daraus, dass Kultur nie nur den Verstand, sondern auch
das reiche Spektrum der Empfindungswerte der Menschen aktiviert.
• Da Kultur die Bandbreite von der Alltagskultur bis zur sog. Hochkultur umfasst,
ist eine Vielzahl von interkulturellen Aktivitäten nach Maßgabe
unterschiedlicher Bildungsstandards, Altersgruppen und Interessenlagen
3
möglich. Niedrigschwellige kulturelle Angebote, die helfen, die Scheu zu
überwinden und die Isolation aufzubrechen, sind möglich.
• Die Ressourcen schon bestehender Institutionen und Einrichtungen (Museen,
Theater, Bildungsinstitutionen, Vereine, usw.) könn en und sollen genutzt
werden. Interkultur sollte in diesem Sinne als Quer schnittsaufgabe gesehen
werden.
• Interkulturelle Projekte üben auf die TeilnehmerIn nen weniger Leistungs- und
Anpassungsdruck aus als beispielsweise Schule oder Arbeitswelt. Kulturelle
Teilhabe erhöht die Lebensqualität der Menschen.
• Historische Erfahrung zeigt, dass Kulturen, die mi teinander in Berührung
kommen, sich verändern, dass Neues entsteht, welche s die
Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft stärkt un d desintegrierende
Entwicklungen zu Parallel- oder Gegengesellschaften zu verhindern hilft.
Welche Forderungen sind daraus abzuleiten?
• Interkulturelle Kompetenz muss auf beiden Seiten e rworben werden, das heißt
selbstverständlich in gleichem Maße von den Kulturt rägern in der Stadt. Als
Lernorte kommen in Frage: die Schule, Institutionen der außerschulischen
Bildung, der „klassischen“ Kultur und der Künste.
• Die öffentliche Diskussion muss neu geführt werden : von der Verengung auf
die Problemagenda (Sprachdefizite, Ghettobildung, K opftücher usw.) hin zu
einer Potentialdiskussion (Bereicherung von Kunst u nd Kultur in Deutschland,
Internationalisierung, Weltoffenheit). Hieraus ergä be sich auch eine Stärkung
des Bürgersinns für interkulturelle Verständigung m it entsprechendem
Engagement.
• Die öffentliche Kulturförderung von Bund, Land und Kommune muss auf die
multiethnische Gesellschaft reagieren: Besitzstands wahrung mit dem Hinweis
auf die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte darf es nicht geben.
Wie kann interkulturelle Arbeit in Münster unterstützt werden?
Die Stadt Münster greift die überparteilich vom Lan d NRW verabschiedete
Integrationsoffensive und den damit verbundenen „Ak tionsplan Integration“ auf und
plant in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines Leitbildes zur Integration
(gegenwärtig unter Federführung der Verwaltung mit dem Ausländerbeirat). Die
SPD-Ratsfraktion tritt dafür ein, dass in diesem Le itbild, das in einem Ratsbeschluss
einmünden soll, deutliche interkulturelle Akzentset zungen enthalten sind. Denn die
einleitend für NRW genannten Defizite interkulturel ler Arbeit gelten auch für unsere
Kommune. Entsprechend der Zielsetzung des Münsteran er „Aktionsplanes
Integration“ könnten somit für Interkultur in Münst er wesentlich verbesserte
Bedingungen geschaffen werden:
• Interkultur wäre dann in verschiedensten kommunale n Handlungsfeldern
verankert und würde als eine kommunale Querschnittsaufgabe definiert.
• Die zahlreichen, als wertvoll einzuschätzenden int erkulturellen Aktivitäten von
Migrantenselbstorganisationen sowie die Münsteraner Kultur- und
Bildungseinrichtungen und andere gesellschaftlichen Organisationen
benötigen eine Koordinierungsinstanz, die frühzeiti ge Vernetzungen sowie
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Kooperationsbündnisse untereinander ermöglicht. Die Kommunikation über
Zielrichtungen würde erleichtert, Synergie-Effekte entstünden und die
Entstehung paralleler Strukturen in unserer Stadt würde verhindert.
• Im Konsens mit den Betroffenen und ihren legitimie rten Vertretern
(Ausländerbeirat) muss die Personal- und Geldaussta ttung entsprechend
bereitgestellt werden.
Beispiele für einzelne interkulturelle Maßnahmen/ Einrichtungen/ Projekte in Münster,
der Stadt der Kultur und Bildung
• Die Einrichtung einer z.B. in der Stadtbücherei in tegrierten türkischen
Präsenzbibliothek (von zweisprachigen Bilderbüchern und Kochbüchern bis
hin zu anspruchsvoller Literatur) nach dem Modell d er deutsch-türkischen
Buchmesse (2005) des Interkulturellen Bildungszentr ums Essen könnte das
Leseverhalten und das Bewusstsein für die eigene Ku ltur stärken. Schulen,
Hochschulen, Verlage, Stadtbücherei u. a. wären mögliche Projektpartner.
• Die Einrichtung einer auf Münster bezogenen Abteil ung
„Dokumentationszentrum Migration“ (Stadtarchiv, Sta dtmuseum, Universität)
nach dem Modell des DOMiT in Köln (Dokumentationsze ntrum und Museum
über die Migration in Deutschland e.V.) könnte Mate rialien und biographische
Zeugnisse von Migrantinnen und Migranten als histor isches Erbe archivieren
und öffentlich zugänglich machen. Eine solche Einri chtung würde einen
Beitrag dazu leisten, das Bewusstsein von Migranten und Nicht-Migranten für
die Lebenswege von Menschen fremder Herkunft zu sch ärfen und historische
Traditionen zu bewahren. Die Kooperation mit Schule n aller Schulformen
sollte selbstverständlich sein.
• Die gezielte Förderung, schärfere Profilierung und stärkere Vernetzung der
interkulturellen Aktivitäten der VHS und der „Brücke“ (WWU) ist anzustreben.
• Das mit dem Bürgerpreis in Gold ausgezeichnete The ater „Cactus“, das
insbesondere mit seinem „Werkplatz diverse Kultur“ erfolgreiche interkulturelle
Arbeit mit Jugendlichen leistet, sollte gestärkt werden.
• Eine Weiterentwicklung des Modellprojektes des Arb eitskreises Ost „Senioren:
Medien-Migration-Integration-Partizipation“ im Bürg ermedienzentrum
Bennohaus würde eine wichtige Ressource nutzen. Den n in der drei Jahre
währenden Projektarbeit ist eine Vernetzung von 13 ausländischen Vereinen
(mit 1.500 Teilnehmern) gelungen. Inhaltlich im Vor dergrund stand ein
zentrales interkulturelles Anliegen: die Kommunikat ion über und die
Selbstvergewisserung der jeweils eigenen Kultur. Üb er eine breite Nutzung
und Öffnung der Ergebnisse dieser über diverse Medi en erfolgten
Kommunikationsprozesse für Nicht-Migranten sollte nachgedacht werden.
Diese aufgeführten Beispiele sind nicht als abschließend zu betrachten.
Beate Vilhjalmsson Marianne Hopmann Karsten Rah n
Wolfgang Heuer Ralf Hubert Udo Reiter
Anika Bergner Dr. Michael Jung Anne Schulze Win tzler
Hedwig Chudziak Marianne Koch Joachim Tonn
Philipp Gabriel Gaby Kubig-Steltig Holger Wigge r
Beanka Ganser Kurt Pölling Karl-Heinz Winter
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Anne Hakenes
Statistik zur Beschlussvorlage
900 Zeichen
Wohnberechtigte Bevölkerung 2006 in Altersgruppen davon im Alter von Ins- gesamt 0 - 2 Jahren 3 - 5 Jahren 6 - 9 Jahren 10 - 15 Jahren 16 - 17 Jahren 18 - 20 Jahren 21 - 44 Jahren 45 - 59 Jahren 60 - 69 Jahren 70 Jahre und älter Stadt Münster Anzahl Ins- gesamt 280 023 7 072 7 079 9 874 14 745 5 290 11 161 112 834 51 533 27 345 33 090 darunter Ausländer 21 344 426 454 827 1 240 414 893 12 409 3 084 1 043 554 Anteil an der Bevölkerung insgesamt in % Ausländer 7,6 6,0 6,4 8,4 8,4 7,8 8,0 11,0 6,0 3,8 1,7 Anteile der Altersgruppen in % Insgesamt 100,0 2,5 2,5 3,5 5,3 1,9 4,0 40,3 18,4 9,8 11,8 Ausländer 100,0 2,0 2,1 3,9 5,8 1,9 4,2 58,1 14,4 4,9 2,6 Hinweis: Auswertung aus dem Melderegister; Die Daten weichen vom Ausländerzentralregister ab.
Statistik II zur Beschlussvorlage
5042 Zeichen
Ausländische Bevölkerung am Ort der Hauptwohnung nach Jahren davon Statistischer Bezirk Teilbereich Stadtbezirk 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 männ- lich weib- lich 11 Aegidii 149 148 155 80 87 76 75 67 80 41 39 12 Überwasser 149 138 128 128 124 138 131 122 117 56 61 13 Dom 180 170 175 168 155 159 149 145 145 71 74 14 Buddenturm 167 169 178 180 182 162 167 167 164 93 71 15 Martini 79 76 85 82 88 89 83 90 105 48 57 Altstadt 724 701 721 638 636 624 605 591 611 309 302 21 Pluggendorf 379 383 388 422 437 428 374 402 297 140 157 22 Josef 538 602 627 634 643 650 642 606 587 282 305 23 Bahnhof 106 113 95 103 124 107 108 100 104 52 52 24 Hansaplatz 475 445 449 441 434 468 448 439 430 220 210 25 Mauritz - West 271 261 259 269 257 273 278 280 302 158 144 26 Schlachthof 276 275 268 370 364 326 304 311 294 141 153 27 Kreuz 494 452 483 513 526 536 489 515 508 243 265 28 Neutor 413 445 494 457 515 524 468 402 400 218 182 29 Schloss 180 186 150 194 179 198 177 157 177 99 78 Innenstadtring 3 132 3 162 3 213 3 403 3 479 3 510 3 288 3 212 3 099 1 553 1 546 31 Aaseestadt 429 440 443 481 533 549 554 546 560 269 291 32 Geist 564 522 523 534 542 562 549 516 539 274 265 33 Schützenhof 840 809 788 740 792 745 733 742 705 346 359 34 Düesberg 270 307 250 241 289 306 298 289 275 156 119 Mitte - Süd 2 103 2 078 2 004 1 996 2 156 2 162 2 134 2 093 2 079 1 045 1 034 43 Hafen 185 146 157 131 126 157 144 130 127 78 49 44 Herz - Jesu 332 367 358 352 363 362 373 351 366 164 202 45 Mauritz - Mitte 411 419 453 434 443 401 386 388 418 200 218 46 Rumphorst 454 455 413 481 499 499 483 469 461 224 237 47 Uppenberg 629 609 599 637 664 651 687 650 632 323 309 Mitte - Nordost 2 011 1 996 1 980 2 035 2 095 2 070 2 073 1 988 2 004 989 1 015 Stadtbezirk Mitte 7 970 7 937 7 918 8 072 8 366 8 366 8 100 7 884 7 793 3 896 3 897 51 Gievenbeck 1 848 2 067 2 125 2 268 2 260 2 243 2 251 2 344 2 472 1 214 1 258 52 Sentrup 873 841 882 796 776 720 702 573 513 264 249 54 Mecklenbeck 387 514 543 611 674 620 623 586 603 276 327 56 Albachten 209 239 203 240 210 241 260 262 313 153 160 57 Roxel 411 427 433 481 476 501 482 482 492 245 247 58 Nienberge 362 327 334 300 295 295 282 279 298 160 138 Stadtbezirk West 4 090 4 415 4 520 4 696 4 691 4 620 4 600 4 526 4 691 2 312 2 379 61 Coerde 1 526 1 535 1 620 1 575 1 555 1 516 1 472 1 457 1 459 746 713 62 Kinderhaus - Ost 378 396 360 387 444 429 400 374 356 191 165 63 Kinderhaus - West 1 291 1 355 1 299 1 312 1 399 1 447 1 448 1 448 1 427 730 697 68 Sprakel 80 75 79 77 68 78 73 77 91 47 44 Stadtbezirk Nord 3 275 3 361 3 358 3 351 3 466 3 470 3 393 3 356 3 333 1 714 1 619 71 Mauritz - Ost 464 535 537 546 541 510 476 456 506 242 264 76 Gelmer - Dyckburg 157 139 139 115 91 132 125 133 147 80 67 77 Handorf 223 223 258 266 241 256 278 284 282 147 135 Stadtbezirk Ost 844 897 934 927 873 898 879 873 935 469 466 81 Gremmendorf - West 253 267 295 315 288 280 280 291 286 155 131 82 Gremmendorf - Ost 199 187 228 258 259 244 224 270 265 131 134 86 Angelmodde 811 796 824 760 749 710 666 659 628 304 324 87 Wolbeck 397 381 374 399 380 355 360 345 339 162 177 Stadtbezirk Südost 1 660 1 631 1 721 1 732 1 676 1 589 1 530 1 565 1 518 752 766 91 Berg Fidel 729 898 911 932 944 826 844 845 862 411 451 95 Hiltrup - Ost 388 412 398 399 349 331 331 319 337 172 165 96 Hiltrup - Mitte 878 854 893 906 902 842 778 740 741 370 371 97 Hiltrup - West 721 685 734 713 728 708 671 687 670 353 317 98 Amelsbüren 137 131 153 157 168 143 144 209 244 120 124 Stadtbezirk Hiltrup 2 853 2 980 3 089 3 107 3 091 2 850 2 768 2 800 2 854 1 426 1 428 Außenbezirke 12 722 13 284 13 622 13 813 13 797 13 427 13 170 13 120 13 331 6 673 6 658 Stadt Münster 20 692 21 221 21 540 21 885 22 163 21 793 21 270 21 004 21 124 10 569 10 555 HINWEIS: Auswertung aus dem Melderegister; die Angaben weichen von den Daten des Ausländerzentralregisters ab.
Anlage 3 Informationen zur Charta der Vielfalt
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Anlage 2 Handlungsfelder des Leitbildes "Migration und Integraton Münster"
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Anlage 1 Leitbild "Migration und Integration Münster"
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Beschlussvorlage
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V/0026/2008
DER OBERBÜRGERMEISTER
Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten
Betrifft
Migrationsleitbild der Stadt Münster
Beratungsfolge
23.04.2008 Ausländerbeirat Vorberatung
23.04.2008 Ausschuss für Gleichstellung Vorberatung
30.04.2008 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung
15.05.2008 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Anhörung
20.05.2008 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung
20.05.2008 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung
21.05.2008 Werksausschuss Münster-Marketing Vorberatung
27.05.2008 Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit
Behinderungen Vorberatung
28.05.2008 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung
29.05.2008 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung
03.06.2008 Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern u.
ausländischen Flüchtlingen Vorberatung
03.06.2008 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung
03.06.2008 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung
04.06.2008 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung
05.06.2008 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung
05.06.2008 Sportausschuss Vorberatung
10.06.2008 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung
11.06.2008 Kulturausschuss Vorberatung
17.06.2008 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung
18.06.2008 Hauptausschuss Vorberatung
18.06.2008 Rat Entscheidung
Vorlagen-Nr.:
V/0026/2008
Auskunft erteilt:
Herr Köhnke
Frau Jostameling
Ruf:
492 7053
492 7055
E-Mail:
Koehnkej@stadt-muenster.de
Jostameling@stadt-muenster.de
Datum:
08.04.2008
Öffentliche Beschlussvorlage
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V/0026/2008
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1. Das Migrationsleitbild (Anlage 1) der Stadt Münster wird
• als Kriterienkatalog für eine ausführliche und systematische Bestandsaufnahme migra-
tionsorientierter Angebote, Einrichtungen und Dienste in der Stadt (Ämter, Einrichtun-
gen, Träger, Initiativen, Gremien);
• als handlungsleitende Grundlage für eine prioritätengeleitete Weiterentwicklung der
bestehenden Strukturen;
• als Maßstab für die Einführung, Weiterentwicklung bzw. Verstärkung spezifischer,
migrationsorientierter Maßnahmen;
• als gemeinsame, ämter- und trägerübergreif ende Arbeitsgrundlage in allen Feldern der
migrationsorientierten Arbeit in unserer Stadt
beschlossen.
2. Das Migrationsleitbild wird mindestens alle fünf Jahre – in jeder Wahlperiode des Rates –
systematisch fortgeschrieben und unter Ei nschluss der zwischenzeitlich gewonnenen Er-
fahrungen und Erkenntnisse aktualisiert. Laufende Berichterstattungen und notwendige
Einzelbeschlüsse der Gremien bleiben davon unberührt.
3. Mit Beschluss über das Migrationsleitbild tritt die Stadt Münster der „Charta der Vielfalt“
(Anlage 3) bei, die Bestandteil der Kampagne „Vielfalt als Chance“ der Beauftragten der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist.
4. Die Verwaltung wird beauftragt,
4.1 eine nach Maßgabe der Daten- und Erkenntnislage mögliche und auf die Verhältnisse
in unserer Stadt zugeschnittene Situationsanalyse (Zielgruppen, Potentiale, Problem-
lagen, Hilfe- und Unterstützungsangebote der Ämter, Institutionen, Einrichtungen und
Träger) unter Zugrundelegung der Bewertungskriterien des Leitbildes zu erstellen;
4.2 daraus ressortspezifische und -übergreifende Handlungsprioritäten für die Weiterent-
wicklung von Maßnahmen und Hilfestrukturen abzuleiten und diese im Hinblick auf ih-
re Wirksamkeit in fachlicher und finanzieller Hinsicht zu bewerten;
4.3 dabei vor allem auch die aus Haushaltskonsolidierungsgründen unabdingbare Vorran-
gigkeit einer Umsetzung aus vorhandenen Budgetansätzen zu beachten. Das heißt:
Zusätzliche Finanzierungsaufwendungen, etwa für neue Maßnahmen und Projekte,
bedürfen einer besonderen Begründung und werden jeweils sach- und zeitgerecht
entschieden.
Die Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten übernimmt da-
bei die koordinierende Federführung. Die fachspezifischen Zuständigkeiten der jeweiligen
Dezernate und Ämter bleiben davon unberührt.
5. Der für die o. a. Umsetzung des Leitbildes unabdingbar erforderliche laufende Ressour-
cenaufwand (Personal- und Sachkosten) der Koordinierungsstelle für Migration und Inter-
kulturelle Angelegenheiten wird im laufenden Jahr 2008 durch geeignete Maßnahmen aus
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dem Gesamtbudget der Verwaltung getragen. Über die erforderliche Mittelbereitstellung in
den Folgejahren wird im Rahmen der Etatberatungen 2009 ff. entschieden.
6. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Ve rwaltung zusätzlich ein Folgeprojekt zu dem
erfolgreichen Euregioprojekt „Zuwanderer integrieren“ beantragt hat. Der Finanzierungs-
anteil beträgt für Münster und Almelo jeweils 15 % an Eigenmitteln. 70 % Komplementär-
kosten werden erwartet aus EU-Mitteln sowie aus Mitteln des Landes NRW und der Pro-
vinz Overijssel.
II. Kosten/Folgekosten
Entsprechend der Ziffern 5 und 6 werden die Aufwendungen für 2008 durch Umschichtung be-
reitgestellt. Für die Folgejahre ist dies im Rahmen der Etatberatungen zu entscheiden und zu
disponieren.
Begründung:
Münster ist als Stadt der Wissenschaft und Lebensart eine weltoffene, internationale Stadt. Sie
gilt als lebenswerteste Stadt der Welt im Vergleich zu Städten gleicher Größe. In Münster le-
ben viele Menschen mit einer sogenannten Migrationsvorgeschichte. Von den rund 280.000
Einwohnern Münsters sind etwa 25.000 Spätaussiedler, insgesamt leben in Münster 21.124
Ausländer und ca. 14.206 Eingebürgerte. Der Mikrozensus spricht von insgesamt 51.000 Per-
sonen mit Migrationsvorgeschichte. Diese Viel falt ist eine große Chance für die Stadtgesell-
schaft. In der Stadt des Westfälischen Friedens muss die Voraussetzung dafür geschaffen
werden, dass die über 150 in Münster lebenden Nationen mit der aufnehmenden Bevölkerung
in Münster friedlich zusammenleben. Sie benötigen den gegenseitigen Austausch, Toleranz
und Verständnis. Entsprechend der demographischen Entwicklung ist bekannt, dass die
Gruppe der Menschen mit Migrationsvorgeschichte stärker wächst, als die der Aufnahmege-
sellschaft.
Auf der Basis vielfacher unterschiedlicher Hi nweise des Ausländerbeirates sowie der Kommis-
sion zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen, ins-
besondere aber der Diskussion um ein neues Zuwanderungsgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland entwickelte die damalige Koordinierungsstelle für Aussiedler-, Flüchtlings- und
Asylbewerberangelegenheiten (jetzt: Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle An-
gelegenheiten) entsprechend eines Auftrages des Oberbürgermeisters im Jahre 2004 die
Grundlagen für ein später zu schaffendes Migrationsleitbild innerhalb der Verwaltung. Inhalt-
lich wurde der 1. Entwurf maßgeblich durch die Dokumentation der Zukunftskonferenz des
Ausländerbeirates im Jahre 2005 ergänzt. Die dort vorgetragenen Handlungsfelder sind inhalt-
lich in die Zielsetzung des Migrationsleitbildes mit aufgenommen worden. Seit März 2006 ist
der Vorsitzende des Ausländerbeirates in den Verwaltungsprozess aktiv eingebunden worden.
Grundlage für die nunmehr vorliegende Erarbeitung sind mehrere Berichte der KGSt (Kom-
munale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsm anagement), der nationale Integrationsplan der
Bundesregierung, das 20-Punkte-Papier der Landesregierung und zahlreiche Inputs des Aus-
länderbeirates sowie der Fachressorts. Der nunmehr vorliegende Entwurf wurde in einem kon-
tinuierlichen Prozess zunächst zwischen Ausländerbeirat und Verwaltung entwickelt und hier-
nach Mitte 2007 an den Ausländerbeirat, Politik, Ortspolitik, die Freien Wohlfahrtsverbände,
Kirchen, Migrantenselbstorganisationen, Religionsgemeinschaften, Wohnungsgesellschaften,
Organisationen, Vereine und Verbänden, an die Seniorenvertretung Münster, die Polizei und
Engagierte, die im Themenfeld Migration/Integration tätig sind, verschickt und mit den Beteilig-
ten diskutiert.
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In Ergänzung zu den Diskussions- und Mediationsprozessen wurde ein weiterer wissenschaft-
lich moderierter Prozess eingeleitet, der auch die interessierte Öffentlichkeit einbezog. In die-
sem Prozess wurden sechs öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, aus deren Ergebnissen
das nunmehr vorliegende Leitbild letztlich entwickelt wurde. Ergänzend zu dem Leitbild wur-
den in dem Diskussionsprozess Handlungsfelder formuliert und aufgenommen, die nicht Be-
standteil des Beschlusses sind. Diese sind als Anlage 2 beigefügt und bilden beispielhaft ab,
in welchen Bereichen konkrete Handlungen für eine bessere Integration und Migration vollzo-
gen werden können, insbesondere aber auch in welchen Handlungsfeldern Kennzahlen erar-
beitbar sind. Zu diesen speziellen Handlungsfeldern sind in der Zukunft auf der Basis des
nunmehr vorliegenden Leitbildes in Kooperati on zwischen den Expertinnen und Experten in
der Stadtgesellschaft und der Verwaltung Konk retisierungen zu erarbeiten und dem Rat sowie
seinen Gremien zur Entscheidungsfindung sowie dem Ausländerbeirat zur Vorbereitung vor-
zulegen. Zu den Handlungsfeldern sind Kennzahlen aufzustellen, die die Erfolge der Maß-
nahme messbar machen sollen.
Mit Beschluss des Migrationsleitbildes kann nunmehr auch dem Wunsch der Bundesregierung
und der Anregung des Städtetages nachgekommen werden, der „Charta der Vielfalt“ beizutre-
ten. Dieser Beitritt soll auch Signalwirkung nach Innen wie nach Außen haben. Durch den Bei-
tritt zur „Charta der Vielfalt“ wird dokumentiert, dass die Stadt Münster sich für Toleranz und
Internationalität einsetzt, insbesondere aber anerkennt, dass die Potentiale der Menschen mit
Migrationsvorgeschichte anzuerkennen sind und die Fähigkeiten und Kompetenzen in unserer
Gesellschaft zum Wohle aller Fuß fassen sollen.
Die zentrale Aufgabe der Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle Angelegenhei-
ten besteht in der kooperativen Umsetzung des Migrationsleitbildes der Stadt Münster mit al-
len involvierten Fachressorts, deren fachliche Verantwortung ungeschmälert erhalten bleibt.
Dazu wird die Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten im Rah-
men ihrer Arbeit schwerpunktmäßig folgende Aufgaben wahrnehmen:
- Drehscheibe/Plattform – Vernetzung mit dem Ausländerbeirat und anderen städtischen
Gremien, die an der Umsetzung des Migrationsleitbildes mitwirken
- Entwicklung übergreifender und Begleitung fachspezifischer Projekte in kooperativer Rück-
koppelung zu den Fachressorts
- Berichterstattung Ratsgremien und Ausländerbeirat
- Öffentlichkeitsarbeit/Information, soweit sie über Fachbelange hinausgeht
- Controlling der Umsetzung des Migrationsleitbildes
- Mitwirkung bei der migrationsorientierten Weiterentwicklung des statistischen Datenbestan-
des, Monitoring und Erfolgskontrolle
- Kooperation Verbände/Vereine/Selbsthilfeorganisationen usw.
- Aufbau eines Netzwerks
Die Fachämter der Stadtverwaltung behalten dabei in vollem Umfang ihre originären Zustän-
digkeiten. Das Ziel einer durch Kennzahlen gestützten Vernetzung der Migrationsarbeit soll
damit erreicht werden.
Mit dem Migrationsleitbild geht die Stadt Münster Verpflichtungen ein, die auch bei einer
strengen und aufgabenspezifischen Priorisierung mit dem vorhandenen Personalbestand per-
spektivisch nicht vollständig bewältigt werden können. Die zur ganzheitlichen Umsetzung des
Leitbildes und insbesondere zur Sicherstell ung der Koordinierung unabdingbar erforderliche
laufende Ressourcenaufwand (Personal- und Sachkosten) der Koordinierungsstelle für Migra-
tion und Interkulturelle Angelegenheiten wird im laufenden Jahr 2008 durch geeignete Maß-
nahmen innerhalb des Gesamtbudgets der Verwaltung gedeckt. Weiterhin hat die Verwaltung
zur Umsetzung des Leitbildes ein Folgeprojekt zu dem erfolgreichen Euregioprojekt „Zuwan-
derer integrieren“ beantragt. Der Finanzierungsanteil beträgt für Münster und Almelo jeweils
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V/0026/2008
15 % an Eigenmitteln. 70 % Komplementärkosten werden erwartet aus EU-Mitteln sowie aus
Mitteln des Landes NRW und der Provinz Overijssel. Für die Stadt Münster entspricht dies ei-
nem Finanzierungsanteil zwischen 30.000 und 50.000 Euro p. a. für die Laufzeit des Projektes
von drei Jahren. Im Falle der Bewilligung wird der städt. Finanzierungsanteil durch Umschich-
tungen gedeckt.
Mit dieser Vorlage sind die Anträge der SPD-Fraktion vom 18.09.2006 „Münsteraner Integrati-
onsoffensive - Internationalität durch Integration stärken“ (Anlage 4) und vom 12.11.2007 „In-
terkultur in Münster stärken – Dialog der Kulturen als zentrales Handlungsfeld der Integrati-
onsarbeit“ (Anlage 5) erledigt.
I. V.
gez.
Thomas Paal
Stadtrat
Anlagen:
Leitbild „Migration und Integration Münster“ (Anlage 1)
Handlungsfelder des Leitbildes „Migration und Integration Münster“ (Anlage 2)
Informationen zur Charta der Vielfalt (Anlage 3)
Antrag der SPD-Fraktion „Münsteraner Integrationsoffensive – Internationalität
durch Integration stärken“ (Anlage 4)
Antrag der SPD-Fraktion „Interkultur in Münster stärken – Dialog der Kulturen als
zentrales Handlungsfeld der Integrationsarbeit“ (Anlage 5)
Anlage 4 Antrag der SPD an den Rat Münsteraner Integrationsoffensive
5840 Zeichen
1 Antrag 18.09.2006 Anlage 4 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Münzstr. 15 48143 Münster Telefon: 0251/ 45 314 Fax: 0251/ 511 750 mail: spdfrak@muenster.de Internet: www.spd-muenster.de Münsteraner Integrationsoffensive - Internationalität durch Integration stärken Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Der Rat der Stadt Münster greift die Inhalte der überparteilichen Integrationsoffensive des Landes NRW sowie den damit verbundenen „Aktions plan Integration“ auf und stellt die Aufgabe der Integration der in Münster l ebenden Menschen mit Migrationsvorgeschichte in das Zentrum der politisc hen Bemühungen. Hierzu soll ein Leitbild entwickelt werden, auf dessen Grundlage In tegration in der Stadt Münster zukünftig als kommunale Querschnitts- und Gesamtste uerungsaufgabe wahrgenommen wird. Darüber hinaus empfiehlt sich ei ne entsprechende organisatorische Lösung in der Verwaltung. Begründung: 15,3 Mio. Bundesbürgerinnen und Bundesbürger und da mit fast 1/5 der Bevölkerung besitzen eine Migrationsvorgeschichte. Dieses Bild spiegelt sich in etwa auch in der Stadt Münster wieder, in der ca. 23.000 Menschen mi t ausländischem Pass, ca. 25.000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie ca. 9.000 Eingebürgerte leben. Von den fast 280.000 Einwohnern haben also c a. 57.000 Menschen eine Migrationsvorgeschichte. Diese kommen aus ca. 150 L ändern. Perspektivisch wird sich diese Zahl erheblich zu Gunsten der Menschen m it Migrationsvorgeschichte verändern, da die Geburtenraten dieser Gruppe höher und die Sterbequoten wegen des aktuell wesentliche niedrigeren Altersdurchschnitts geringer sind. Darüber hinaus ist auch im Rahmen von Wanderungsbewegungen eine Ve rstärkung der oben prognostizierten demographischen Veränderungen zu e rwarten. Bei den jungen Menschen ist schon in ca. 30 Jahren davon auszugehe n, dass über 50 % der Jugendlichen in Deutschland eine Migrationsvorgesch ichte haben werden. Darüber hinaus ist für fast alle deutschen Städte zu erwart en, dass in etwa 30 bis 40 Jahren der Anteil der Menschen mit Migrationsvorgeschichte größer ist als der Anteil der Einheimischen. Der Rat der Stadt Münster wertschätzt die bisherige n Integrationsbemühungen des Ausländerbeirates, der Migrationsselbstorganisation en und der Verwaltung, insbesondere aber der sozialen und kirchlichen Organisationen in der Stadt Münster. 2 Nur bei frühzeitiger Vernetzung der verschiedenen A ktivitäten und konkreter Ausrichtung aller Integrationsbemühungen kann der A nspruch der Stadt Münster auf Internationalität und Lebensart eingelöst werden. D abei steht vor allem die Verhinderung von parallelen Strukturen und Entwickl ungen im sozialen Gefüge unserer Stadt im Mittelpunkt der zukünftigen Anstrengungen. Daher sollte im politischen Konsens das Leitbild, d as aktuell unter Federführung der Verwaltung mit dem Ausländerbeirat entwickelt wird, vom Rat der Stadt behandelt und beschlossen werden. Dies insbesondere auf der G rundlage der Erkenntnis, dass die integrationspolitisch erfolgreichen Kommunen in Deutschland (wie Stuttgart, München, Nürnberg u.a.) über verbindliche Leitbilder zur Integration verfügen und mit großem Gewinn in das städtische Handeln umsetzen. D aher sollten auch in Münster in intensiver Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeira t die verschiedenen kommunalen Handlungsfelder auf ihre Integrationsgeh alte untersucht und mit der Zielrichtung von Integrationserfolgen als Querschni ttsaufgabe neu ausgerichtet werden . Die Stadt Münster verpflichtet sich somit zur Realisierung der Chancengleichheit aller hier lebenden Menschen unabhängig von nationaler, k ultureller und/oder ethnischer Zugehörigkeit. Die Stadt nimmt auf diese Weise eine erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance wahr und wird an diesem Pr ozess alle relevanten Akteure beteiligen. Diese Entwicklung soll auch die Bemühun gen der Universität Münster in Richtung einer verstärkten internationalen Profilie rung unterstützen. Da sich Integration als Arbeitsprozess in Form einer Quersc hnittsaufgabe nicht nur an die Aufzunehmenden, sondern ebenso an die Einheimischen wie auch die Institutionen des öffentlichen und privaten Lebens richtet, ist auch hier eine Vernetzung geboten. Zugleich kann der ISM-Prozess zum Thema „Internatio nalität“ auf diese Weise konsequent weiter entwickelt werden. Schließlich is t das mehrsprachige und kulturell vielfältige Potential zunehmend ein Indikator für u nsere Finanzkraft und Attraktivität im Wettbewerb der Städte. In diesem Zusammenhang be deutet Integration auch Sicherung von Planungssicherheit und insbesondere S icherung des oberzentralen Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturstandorts. Durch die „Münsteraner Integrationsoffensive“ stellt sich die Stadt auch g egen die Bildung ethnischer Parallelgesellschaften. Als dauerhafter Prozess wir d Integration so verstanden, dass für die hierher kommenden Zuwanderinnen und Zuwande rer die Handlungsfelder so berücksichtigt werden sollen, dass die politische, rechtliche, soziale und wirtschaftliche Teilhabe in unserem städtischen Gem einwesen in gleicher Qualität wie die für die Einheimischen erfolgt. Ziel der „Münsteraner Integrationsoffensive“ ist demnach die soziale, wirtschaftliche und kulturelle, aber auch rechtliche und politische gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderinnen und Zuwanderer an unserer Stadtgesellschaft. Wolfgang Heuer Ralf Hubert Udo Reiter Alexander Bercht Dr. Michael Jung Moritz von Sch meling Anika Bergner Marianne Koch Anne Schulze Wintzle r Philipp Gabriel Gaby Kubig-Steltig Joachim Tonn Beanka Ganser Kurt Pölling Beate Vilhjalmsson Anne Hakenes Karsten Rahn Holger Wigger 3 Marianne Hopmann
Beratungsverlauf (21)
Beschluss: einstimmig beschlossen
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Zur SitzungOrte (6)
- Münzstraße 15
- Hansaplatz 475
- Pluggendorf 379
- Kinderhaus
- Neutor 413
- Düesberg 270
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0026/2008
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 21.02.2008
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37