Verbindliche Stichtagsregelung bei der Genehmigung von Verkaufssonntagen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0037/2014  
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd -muenster.de  
Verbindliche Stichtagsregelung bei  
der Genehmigung von Verkaufssonntagen 
 
 
 
Der Rat  möge beschließen: 
 
Ab dem Jahr 2015 müssen Anträge auf verkaufsoffene Sonntage für ein laufendes Jahr spä- 
testens bis zum 15. Februar des betreffenden Jahres und mindestens drei Monate vor dem 
Veranstaltungstermin eingereicht sein. Davon abweichende Anträge werden durch die Verwaltung 
abschlägig beschieden. Dies gilt auch für sog. Vorrats- oder Eventualanträge.  
 
Begründung: 
 
In den letzten Jahren und aktuell beim Vorstoß des Wirtschaftsverbundes Hiltrup e.V. ist es 
bei Anträgen auf verkaufsoffene Sonntage zu strittigen Auslegungen der Stichtagsregelung (15. 
Februar) gekommen. Diese ist im Jahr 2005 im Rahmen einer Eckpunkteregelung durch den 
Rat beschlossen worden (Vorlage V/0691/2005). Dieser Beschluss reicht aber offenbar nicht 
für ein eindeutiges Verwaltungshandeln aus.  
 
Ziel der Einführung einer verbindlichen Stichtagsregelung ist, dass durch Einhaltung der Frist 
eine bessere Planungssicherheit und Transparenz gewährleistet wird. Dieses hat insbesondere 
durch die im letzten Jahr neu eingeführte Höchstzahl der zulässigen Sonn- und Feiertagsöff- 
nungen an Bedeutung gewonnen.  
 
Um zu einer eindeutigen Handhabung zu gelangen, sollen ab dem Jahr 2015 Anträge, die 
nach dem 15. Februar eingereicht werden, durch die Verwaltung abschlägig beschieden und 
dem Rat nicht mehr vorgelegt werden.  
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung    Thomas Fastermann  Doris Feldma nn  
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Mathias Kersting  
Michael Kleyboldt   Marianne Koch  Katharina Köhnke 
Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Steltig  Hedwig Liekef edt 
Anne Schulze Wintzler  Petra Seyfferth  Ludger Steinmann 
Julia Suuck    Beate Vilhjalmsson  Robert von Olber g 
Maria Winkel 
11.09.2014