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Großversammlungen in der Innenstadt

Große Anfrage eingebracht von FDP 260333 vom 02.03.2026

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 27.03.2026 geantwortet. Am 28.05.2026 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelche Abstimmung erfolgt zwischen der Stadt und Polizei Bonn als genehmigende Behörde?
Antwort der VerwaltungÖffentliche Versammlungen unter freiem Himmel unterliegen gem. § 10 Abs. 1 S. 1 VersG NRW keiner Genehmigungspflicht, sondern bedürfen – im Regelfall – lediglich einer Versammlungsanzeige. In den Ausnahmefällen der Spontanund Eilversammlung kann sogar eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anzeigepflicht begründet sein. Bei Vorliegen einer Versammlungsanzeige unterrichtet die Polizei unter anderem der Stadt Bonn durch elektronische Übersendung der Anzeige verbunden mit der Bitte, etwaige berücksichtigungswürdige Umstände mitzuteilen. Die von den zu beteiligenden Stellen übermittelten Rückmeldungen werden hier ausgewertet. Sodann wird – wenn möglich – mit dem Anzeigenden ein Kooperationsgespräch durchgeführt. Dabei werden ggf. vorliegende Rückmeldungen in die Erörterungen einbezogen. Kommt es nicht zu einem Kooperationsgespräch oder scheitert dieses, wird die Versammlung ggf. mit Auflagen versehen.
2 GefragtWelche verkehrlichen Konzepte werden zur Entlastung des Innenstadtbereichs vorgegeben?
Antwort der VerwaltungIm Rahmen eines Kooperationsgesprächs wird im Vorfeld der Versammlung u.a. erörtert, wie und mit welchen Verkehrsmitteln die Anreise der — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Teilnehmenden der Versammlung erfolgt und falls es sich um eine Versammlung mit Aufzug handelt, welcher Aufzugsweg gewählt wird. Ggf. werden Änderungen diesbezüglich im Kooperationsgespräch vereinbart oder beauflagt. Ziel der Auflagen/Vereinbarungen ist es, im Vorfeld und während der Versammlung Verkehrsströme zu lenken, bspw. durch das Einrichten von Halteverbotszonen oder Zufahrtsbeschränkungen und durch Benennung von Parkräumen für Versammlungsteilnehmer. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden im Einzelfall Hinweise auf die zu erwartende Verkehrssituation gegeben. Während einer Versammlung bzw. eines Aufzugs werden lageangepasst ggf. verkehrslenkende Maßnahmen durch die Polizei getroffen.
3 GefragtWird polizeilich geprüft, ob die Großveranstaltung auch entzerrend am folgenden Sonntag durchgeführt werden könnte?
Antwort der VerwaltungHingewiesen wird darauf, dass die Polizei Bonn ausschließlich für Versammlungen nach Art. 8 GG und dem VersG NRW zuständig ist. Die Durchführung von „Großveranstaltungen“ liegt im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bonn. Abgrenzungskriterium zwischen einer Versammlung und einer Veranstaltung ist das Element der kollektiven Meinungskundgabe. Lediglich Versammlungen unterliegen einem hohen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schutz. Kerninhalt des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ist das sog. Selbstbestimmungsrecht. Hiernach steht es dem Anzeigenden grundsätzlich frei, über Inhalt, Zeit und Ort der Versammlung selbst zu bestimmen, ohne dass der Staat regulierend eingreift. Nach herrschender Rechtsprechung sind Rechtsgutsbeeinträchtigungen von Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmenden hinzunehmen. Die zeitliche Verlegung einer Versammlung ist nur in engen Grenzen möglich.
4 GefragtWie wird abgewogen zwischen dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit und der Überlastung einer Innenstadt und der Innenstadthändler und Besucher?
Antwort der VerwaltungHinsichtlich der beschränkten Möglichkeiten der Verlegung der Versammlung in örtlicher oder zeitlicher Hinsicht wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
5 GefragtFührt die zusätzliche Sperrung der Nordbrücke über 7,5t dazu, Verkehrskonzepte für „Großveranstaltungen“ neu zu bewerten? Wenn ja, welche Konzepte oder Auflagen werden derzeit geprüft?
Antwort der VerwaltungHinsichtlich des Begriffs der „Großveranstaltung“ wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Für das Versammlungsrecht wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Relevanz ausgemacht. — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Die Sperrung der Nordbrücke für den Schwerlastverkehr hat nicht dazu geführt, generell Verkehrskonzepte für Großveranstaltungen neu zu bewerten. Die Verkehrskonzepte werden immer im Einzelfall in Bezug auf konkrete Großveranstaltungen erstellt und bewertet. Dabei wird dann berücksichtigt, ob aufgrund der Auswirkungen der Sperre für den Schwerlastverkehr auf der Nordbrücke Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 260333-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 02.03.2026

    Große Anfrage

  2. 27.03.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 260333-01 ST, federführend: 33-5 Veranstaltungskoordination und Märkte.

  3. 30.04.2026

    Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  4. 28.05.2026 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.3 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 260333 — — Fragesteller/in: FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Petra Nöhring Martin Schuster Achim Schröder Dr. Michael Koehler 02.03.2026 FDP - Große Anfrage: Großversammlungen in der Innenstadt Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit 30.04.2026 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 28.05.2026 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung möge in Abstimmung mit der Polizei ausführen. Wenn eine Großversammlung angemeldet wird für einen Samstag in der Innenstadt: 1. Welche Abstimmung erfolgt zwischen Stadt und Polizei Bonn als genehmigende Behörde? 2. Welche verkehrlichen Konzepte werden zur Entlastung des Innenstadtbereichs vorgegeben? 3. Wird polizeilich geprüft, ob die Großveranstaltung auch entzerrend am folgenden Sonntag durchgeführt werden könnte? 4. Wie wird abgewogen zwischen dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit und der Überlastung einer Innenstadt und der Innenstadthändler und Besucher? 5. Führt die zusätzliche Sperrung der Nordbrücke über 7,5t dazu, Verkehrskonzepte für Großveranstaltungen neu zu bewerten? Wenn ja, welche Konzepte oder Auflagen werden derzeit geprüft? Begründung Eine Großveranstaltung in Bonn an einem Samstag hat die Kapazität der Innenstadt und der umliegenden Gebiete, auch durch erhöhtes Parkaufkommen, stark beeinträchtigt. Händler und Besucher der Innenstadt waren stark eingeschränkt. Gleichzeitig ist die Versammlungsfreiheit als hohes Gut in einer Demokratie tief verankert. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Bonn ist ein beliebter Ort für Großversammlungen. Wir halten es daher für sinnvoll, auch anlässlich der Nordbrückensperrung jetzt bereits proaktiv mit der Polizei Bonn in den Austausch zu gehen, um ohne Druck vernünftige Konzepte und ggf. Auflagen für kommende Großversammlungen zu entwickeln. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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