AN/0137/2024
Bilanz der Einbürgerungen durch die Ausländer*innenbehörde Köln
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Integrationsrates Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Leyla Bachtiosin Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.01.2024 AN/0137/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 27.02.2024 Bilanz der Einbürgerungen durch die Ausländer*innenbehörde Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Integrations- rates am 27.02.2024 zu setzen. Immer wieder wurde in den letzten Jahren über die langen Wartezeiten für Antragssteller*in- nen und schlechte Erreichbarkeit der Ausländer*innenbehörde (bundesweit) berichtet. Auch in Köln wurde dieses Thema in den politischen Gremien debattiert und in Gesprächen mit Betroffenen deutlich. Dabei wurde auch eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel der ver- einfachten Terminvergabe, Verkürzung von Wartezeiten sowie der besseren Erreichbarkeit berichtet, die geplant oder umgesetzt werden. Besonders vor dem Hintergrund der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts (StAG), das am 19.01.2024 im Deutschen Bundestag verab- schiedet wurde, ist damit zu rechnen, dass zukünftig mehr Personen berechtigt sind, einen Antrag für ihre Einbürgerung zu stellen. Die o.g. Fraktionen fragen daher an: 1. Wie viele Einbürgerungen hat es in Köln im Jahr 2023 gegeben (bitte mit Vergleich der Kennzahl des Vorjahres 2022)? 2. Wie lange betrug zum Ende des Jahres die durchschnittliche Bearbeitungszeit von der Antragsstellung bis zur Einbürgerung (bitte mit Vergleich der Kennzahl des Vor- jahres 2022)? 3. Wie funktioniert die aktuelle Terminvergabe für Einbürgerungstermine? 4. Am 19.01.2024 wurde im Deutschen Bundestags die Novelle des Staatsangehörig- keitsgesetzes (StAG) verabschiedet. Es ist damit zu rechnen, dass nun deutlich mehr Personen auch in Köln einen Antrag zur Einbürgerung stellen werden. Wie bereitet sich die Verwaltung darauf vor? - 2 - 5. Gibt es weitere Entwicklungen oder geplante Schritte zur Optimierung der Abwicklung der Einbürgerungen, etwa durch die Digitalisierung? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0137/2024
- Typ
- Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
- Datum
- 23.01.2024
- Erstellt
- 23.01.2024 14:28