Seebrücke nach Münster!

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0063/2018  
 
 
 
 
 
   11.09.18       
 
 
           Ratsantrag  
 
 
       Seebrücke nach Münster!  
 
 
           Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
 
1.  Die Stadt Münster nimmt im Rahmen der Aktion Seebr ücke zusätzlich 200 
Flüchtlinge in Münster auf. 
 
2.  Die Unterbringung der zusätzlichen Flüchtlinge sol l in den kommunalen 
Einrichtungen, die zur Zeit nicht voll ausgelastet sind (Stand Sept. 2018 = 79%),  
mit denselben Standards wie bisher erfolgen. 
 
3.  Die Stadt schließt sich der Initiative der NRW Obe rbürgermeister in Köln, 
Düsseldorf und Bonn an.  
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Vor einem Monat haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sämtliche 
Mittelmeerhäfen für Boote geschlossen, die zuvor Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet 
haben. Gleichzeitig wurden Schiffe verschiedener Hilfsorganisationen festgesetzt und 
Strafverfahren gegen die Besatzung eingeleitet. Auf dem gefährlichsten Fluchtweg über 
das Mittelmeer sind in der ersten Jahreshälfte 2018 bereits mehr als 2.000 Menschen ums 
Leben gekommen. Die Forderung von europäischen Regierungen, die Geflüchteten nach 
Libyen zurück zubringen, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Mord drohen, werden 
immer lauter. Dabei gäbe es für Geflüchtete, die vor Krieg, Hunger oder 
Perspektivlosigkeit fliehen hier in Europa genügend sichere Häfen. Münster kann ein solch 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster  
Achtermannstraße 19  
48143 Münster 
 
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An den Oberbürgermeister

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sicherer Hafen werden. 
Nach Auswertung der Informationen der Stadtverwaltung würden hier genügend 
Kapazitäten für 200 weitere Geflüchtete zur Verfügung stehen. Die Stadtgesellschaft hat in 
der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie Geflüchtete willkommen heißt. Viele 
Ehrenamtliche engagierten sich in der Flüchtlingshilfe, Willkommensfeste wurden 
organisiert, die Spendenbereitschaft für Flüchtlingsinitiativen war groß, rassistischer Hetze 
wurde in Münster stets konsequent entgegengetreten und wir sind eine multikulturelle und 
wohlhabende Stadt.  
Zudem liegt die derzeitige Auslastungsquote bei den Münsterschen kommunalen 
Flüchtlingseinrichtungen bei lediglich 79% und z.Z. 2042 Menschen, die dort 
untergebracht sind. Damit besteht auch in Münster die Möglichkeit, zusätzlich Flüchtlinge 
aufzunehmen, zudem die Kosten auch von Bundesseite mit übernommen werden. 
Wie in den NRW-Städten Bonn, Düsseldorf und Köln fordern wir daher die Stadt Münster 
auf, ihren sicheren Hafen für Geflüchtete zu öffnen. Münster könnte Teil einer #Seebrücke 
werden und sich solidarisch mit den Geflüchteten und Seenotretter*innen zeigen, indem 
es aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Es wird Zeit, dass sich europäische 
Städte gegen den Rechtsruck innerhalb der EU positionieren und nicht tatenlos 
zuschauen, wie Menschen im Mittelmeer sterben. 
 
 
Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Ortrud Philipp, Heiko Wischnewski  
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster