Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3896/2017 
Freigabedatum 
 11.12.2017 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2017 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2018 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Aufgrund des anstehenden Kassenschlusses 2017 kann die nächste reguläre Sitzung der Bezirksver-
tretung am 29.01.2018 nicht abgewartet werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung entscheidet über die Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2017 wie folgt: 
81 2017 SBSV 4 e.V. Sportlerehrung 2018 1.500,00   
82 2017 bühne der Kulturen "BEDREDDIN" 3.300,00   
           
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
11.12.2017  Zugestimmt  gez. Wirges  gez. Klemm

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  4.800,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss 
vom 30.06.2016 wurden für das Jahr 2017 insgesamt 99.400,- € bezirksbezogene Haushaltsmittel für 
den Stadtbezirk Ehrenfeld festgesetzt.