Ersetzungsantrag zur Vorlage 2887/2019, Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt

An die  
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
An die Herren Vorsitzenden  
des Liegenschaftsausschusses,  
des Stadtentwicklungsausschusses,  
des Ausschuss für Umwelt und Grün,  
des Verkehrsausschusses und  
des Wirtschaftsausschusses    
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.05.2020 
 
AN/0594/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 11.05.2020 
Stadtentwicklungsausschuss 11.05.2020 
Ausschuss für Umwelt und Grün 11.05.2020 
Verkehrsausschuss 11.05.2020 
Wirtschaftsausschuss 11.05.2020 
 
Ersetzungsantrag zur Vorlage 2887/2019, Regionalplanüberarbeitung, Modul III– 
Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen 
zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren Vorsitzende, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zu TOP 3 
der gemeinsamen Sitzung der v.g. Ausschüsse am 11.05.2020 aufzunehmen: 
 
 Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln stellt fest, 
-  dass die Vorschläge der Verwaltung zur Ausweisung neuer Siedlungsberei-
che (ASB und GIB) im neuen Regionalplan den seitens der Be-
zirksregierung Köln festgestellten Flächenbedarf für Köln bis 2043 bei wei-
tem nicht decken,  
-  dass der im Gewerbe- und Industrieflächengutachten der Stadtverwaltung 
festgestellte Bedarf an neuen Gewerbe- und Industrieflächen im Regional-
plan nicht gedeckt ist,  
-  dass das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten zur Er-
mittlung des künftigen Wohnungsbedarfs und der Wohnungsnachfrage ein-
schl. Flächenbedarfs in Köln bis 2040 weiterhin nicht vorliegt. Lt. Verwal-

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tung soll in diesem Gutachten ein Abgleich mit den seitens der Bezirksre-
gierung Köln ermittelten Flächenbedarfen stattfinden (vgl. Beantwortung 
3805/2019). 
 
2. Der Rat weist daher die Vorlage 2887/2019 zur weiteren Überarbeitung an 
die Verwaltung zurück. 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Der Ergänzungsantrag AN/1496/2019 wird zudem zurückgezogen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin