Hundekotbeutelspender und Hundekotbeutelpflicht

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des AVR Bernd Petelkau SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.06.2025 AN/0921/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 23.06.2025 Hundekotbeutelspender und Hundekotbeutelpflicht Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 23.06.2025 zu setzen. Mehrere Städte in NRW führen zurzeit eine Hundekotbeutelpflicht ein. Dies bedeutet, dass Hundebesitzer*innen verpflichtet sind, beim Gassi gehen stets mindestens ei- nen Beutel zum Aufsammeln von Hundekot mit sich zu führen. So kann bei stichpro- benartigen Kontrollen überprüft werden, ob Hundehalter*innen auf eine sachgerechte Entsorgung vorbereitet sind – das soll dazu beitragen, dass weniger Hundekot im öf- fentlichen Raum zurückgelassen wird. Köln hat vor Jahren mit den Hundekotbeutelspendern bereits eine sehr gute und sinnvolle Maßnahme eingeführt. Diese werden nach unserer Beobachtung gut ange- nommen und stellen einen positiven Anreiz für Hundehalter*innen dar. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Plant die Stadt, eine Hundekotbeutelpflicht einzuführen? 2. Wie bewertet die Verwaltung die Sinnhaftigkeit einer Mitführpflicht, mit welchen Problemen müsste gerechnet werden? - 2 - 3. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Verwaltung dazu vor, wie gut die vor- handenen Hundekotbeutelspender angenommen werden, z. B. Hinweise darauf, dass sie häufiger geleert oder neue aufgestellt werden? 4. Sind neue Hundefreilaufflächen geplant oder bestehende in der Weiterentwick- lung? 5. Gibt es seitens der Stadt Kenntnisse und Einschätzungen dazu, wie zufrieden Hundebesitzer*innen mit den Bedingungen in Köln sind? Mit freundlichen Grüßen Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer