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TOP 3.1: Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Entwicklung eines kommunalen Wohnungs- und Obdachlosenberichts„ (AN/1627/2022)

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0662/2023 vom 20.04.2023

Stand: Am 20.04.2023 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ungeändert beschlossen.

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    Fraktion Bündnis90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.04.2023 AN/0662/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 20.04.2023 TOP 3.1: Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Entwicklung eines kommunalen Wohnungs- und Obdachlosenberichts„ (AN/1627/2022) Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 20.04.2023 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung entwickelt ein halbjähriges Berichtswesen, das die Situation von woh- nungs- und obdachlosen Menschen in Köln darstellt. Dabei sollen sowohl die Landes- als auch die Bundesstatistik berücksichtigt werden. 2. Jedes Jahr soll einem Bericht ein Schwerpunkt gegeben werden, so sollen auch Daten dargestellt werden, die ansonsten (halb-)jährig nicht dargestellt werden können. Diese Schwerpunktsetzung kann beispielsweise die spezifische Problemlagen und Hilfen für woh- nungs- und obdachlose Frauen oder die Bedarfe von und Angebote für obdachlose Men- schen mit Hunden sein. 3. Nach Fertigstellung des angekündigten Controlling- und Berichtswesens sollen weitere verfügbare Daten und Zahlen ebenfalls in den Berichten aufgenommen werden. - 2 - 4. Grundlage für das Berichtswesen sind die verfügbaren Daten, wie in der Antwort der Ver- waltung (1052/2023). Dazu zählen u.a.:  Die Anzahl, der Familienstand, das Geschlecht und Alter ordnungsbehördlich und so- zialrechtlich untergebrachter Personen.  Anzahl der Unterbringungen in Übergangswohnungen, Sozialhäusern, Notunterkünf- ten, Beherbergungsbetrieben und Zielgruppenobjekten wie z. B. Familienunterkünften ergänzt durch Anzahl der durch Housing First versorgten Menschen.  Themen und Erfahrungen aus dem Kölner Konzept gegen Wohnungslosigkeit. 5. Für nachfolgende Daten, reicht eine jährliche Darstellung:  Übersicht zu den bestehenden und kommunal (teil)finanzierten Angeboten der Stadt Köln selbst und der Träger. Übersicht über die Arbeit der Ämter bei Bauprojekten, Personal- und Kostenentwicklung. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Christian Joisten gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsvorsitzender LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 20.04.2023

    Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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