Plätze mit besonderem Handlungsbedarf: Sachstand Container-Anlaufstelle Neumarkt

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0789/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2023 Plätze mit besonderem Handlungsbedarf: Sachstand Container-Anlaufstelle Neumarkt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 08.05.2023 zu set- zen. Seit Oktober 2021 betreibt die Stadt am Neumarkt eine „temporäre“ Container-Anlaufstelle. Diese wurde laut Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „Fragen zur temporären Container-Anlaufstelle und gesundheitspolitischen Maßnahmen am Neumarkt“ der SPD-Fraktion wegen zahlreicher Be- schwerden durch Bürger*innen bezüglich des Neumarkts und zur Verbesserung der Gesamtsituation geschaffen. In der Mitteilung „Projektfortschritt NEUmarkt – Maßnahmen zur Aufwertung des Neu- markts“ (Vorlagen-Nr. 1111/2023) findet die Anlaufstelle jedoch keine Erwähnung. Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Warum wurde die Anlaufstelle am Neumarkt nicht in der Mitteilung (s.o.) aufgeführt? 2. Welche Bilanz zieht die Verwaltung seit der Antwort (1558/2022) aus dem Betrieb der Container- Anlaufstelle, und wie hat sich die Personalsituation in den letzten Monaten entwickelt? 3. Wie oft wurde die Anlaufstelle von wem und mit welchem Ergebnis aufgesucht? 4. Welche Erkenntnisse werden mittlerweile auf den Rundgängen gewonnen, und konnte den Be- schwerden abgeholfen werden? 5. Welche Öffnungszeiten können mittlerweile angeboten werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten - 2 - SPD-Fraktionsvorsitzender