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Änderungsantrag zu TOP 1.5 zur Vorlage: Schulrechtliche Errichtung einer Gesamtschule am Standort Helene-Weber-Platz im Stadtteil Neubrück zum Schuljahr 2026/27 bei auslaufender Schließung der KurtTucholsky-Schule, Hauptschule Helene-Weber-Platz zum
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1017/2024 vom 26.06.2024
Stand: Am 26.06.2024 im Ausschuss Schule und Weiterbildung beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen CDU-Fraktion FDP-Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.06.2026 AN/1017/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.06.2024 Änderungsantrag zu TOP 1.5 zur Vorlage: Schulrechtliche Errichtung einer Gesamtschule am Standort Helene-Weber-Platz im Stadtteil Neubrück zum Schuljahr 2026/27 bei auslaufender Schließung der KurtTucholsky-Schule, Hauptschule Helene- Weber-Platz zum Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.5 zur Be- schlussfassung in die Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiter- bildung am 26.06.2024 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: Wir beauftragen die V erwaltung, 1. die Kurt-Tucholsky-Hauptschule zum Schuljahr 2025/26 nicht auslaufend zu schlie- ßen. 2. die Pläne zur Errichtung einer Gesamtschule an diesem Standort zum Schuljahr 2026/27 zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen und die Gesamtsituation nach Beendigung des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2025/26 und dem Start - 2 - der zweiten neuen Gesamtschule im Stadtbezirk Kalk im Interim Brügelmannstraße neu zu bewerten. 3. eine Fachgesprächsreihe für den Herbst 2024 vorzubereiten, in dem die Schulplatzsi- tuation an den jeweiligen Schulformen und Standorten pro Stadtbezirk dezidiert ana- lysiert wird und die Schulentwicklungsplanung anhand des konkreten Wahlverhaltens der Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler und den Daten aus den zurückliegenden Anmeldeverfahren aktualisiert und ggf. nachgeschärft wird. 4. zu prüfen, welche konkreten Möglichkeiten es für den wirklichen Neubau einer weite- ren (und auch geplanten) Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk gibt. Hier sind ins- besondere die Standorte Bauhof Frankfurter Straße und das Schulzentrum Hartgen- buschweg zu prüfen. Hierbei ist darzustellen, inwiefern bestehende Schulen oder schon bestehende bzw. zukünftig zu errichtende Interims auch als Übergangslösung zur (Mit-)Nutzung einbezogen werden können. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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