Änderungsantrag zu TOP 1.5 zur Vorlage: Schulrechtliche Errichtung einer Gesamtschule am Standort Helene-Weber-Platz im Stadtteil Neubrück zum Schuljahr 2026/27 bei auslaufender Schließung der KurtTucholsky-Schule, Hauptschule Helene-Weber-Platz zum

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  
CDU-Fraktion 
FDP-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Schule und Weiterbildung 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.06.2026 
 
AN/1017/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.06.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 1.5 zur Vorlage: Schulrechtliche Errichtung einer 
Gesamtschule am Standort Helene-Weber-Platz im Stadtteil Neubrück zum Schuljahr 
2026/27 bei auslaufender Schließung der KurtTucholsky-Schule, Hauptschule Helene-
Weber-Platz zum 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.5 zur Be-
schlussfassung in die Tagesordnung der Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiter-
bildung am 26.06.2024 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
Wir beauftragen die V erwaltung, 
 
1. die Kurt-Tucholsky-Hauptschule zum Schuljahr 2025/26 nicht auslaufend zu schlie-
ßen.  
 
2. die Pläne zur Errichtung einer Gesamtschule an diesem Standort zum Schuljahr 
2026/27 zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen und die Gesamtsituation 
nach Beendigung des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2025/26 und dem Start

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der zweiten neuen Gesamtschule im  Stadtbezirk Kalk im Interim Brügelmannstraße 
neu zu bewerten. 
 
3. eine Fachgesprächsreihe für den Herbst 2024 vorzubereiten, in dem die Schulplatzsi-
tuation an den jeweiligen Schulformen und Standorten pro Stadtbezirk dezidiert ana-
lysiert wird und die Schulentwicklungsplanung anhand des konkreten Wahlverhaltens 
der Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler und den Daten aus den zurückliegenden 
Anmeldeverfahren aktualisiert und ggf. nachgeschärft wird. 
 
4. zu prüfen, welche konkreten Möglichkeiten es für den wirklichen Neubau einer weite-
ren (und auch geplanten) Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk gibt. Hier sind ins-
besondere die Standorte Bauhof Frankfurter Straße und das Schulzentrum Hartgen-
buschweg zu prüfen. Hierbei ist darzustellen, inwiefern bestehende Schulen oder 
schon bestehende bzw. zukünftig zu errichtende Interims auch als Übergangslösung 
zur (Mit-)Nutzung einbezogen werden können. 
 
 
Begründung:  
erfolgt mündlich 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite                                                          
FDP-Fraktionsgeschäftsführer