2. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 1033/2020 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff 2. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Begründung für die Dringlichkeit: Ursprünglich war vorgesehen, die zweite Vergabe der bezirklichen Finanzmittel in der regulären Sit- zung der BV 4 am 23.03.2020 zu beschließen. Die Sitzung wurde wegen der Corona-Krise jedoch abgesagt. Vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin wurden alle Antragstel- ler mit der Bitte angeschrieben, die aktuellen Planungen und Finanzbedarfe darzustellen. Die nächste reguläre Sitzung am 11.05.2020 kann daher nicht abgewartet werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die zweite Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 wie folgt: Antrag Antragsteller Projekt Zuschuss € 1 Kultur Köln 30 Ehrenfelder Kunstpreis zur Findung eines Pl a- katmotivs 650,00 2 Kultur Köln 30 Malerei im Bürgeramt 2.000,00 5 FEK e.V. 66. Ehrenfelder Dien s- tagszug 2.000,00 6 IG Bocklemünder Karneval Bocklemünder Karn e- valszug 22.02.2020 210,00 9 Land in Sicht e.V. Hörspielwiese Köln e.V. 5.200,00 11 Bürgerschaftshaus Boc k- lemünd e.V, Ferienspiel Aktion Boc k- lemünd 2020 1.650,00 12 Eva e.V. Vorlese Events für Ki n- der der OGS 900,00 17 Begegnungscafe St. Mocca e.V. Carrerabahnrennen für Kinder 2020 200,00 2 18 Künstlergemeinschaft FOS und agii gosse WE LOVE POP -Art im Bunker K-101 2.350,00 22 RADKOMM e.V. Eröffnung 13. K ölner Fahrradsternfahrt in Köln-Ehrenfeld 1.300,00 23 RADKOMM e.V. Fahrrad For Future – Festival für Verkehrs- wende im Leo-Amann- Park 5.000,00 34 Klang Ensemble Köln e.V. Jahresaufwand 2020 für 2 Konzertphasen 3.500,00 36 Köln im Film e.V. Filmpräsentation Kölner Film- und Stadtge- schichte 2.000,00 42 Niehler Freiheit e.V. Offene Freiheit 2.000,00 56 Bürgerverein Boc k- lemünd/Mengenich e.V. Verkehrsberuhigung 2.000,00 Summe: 30.960,00 € Folgende Zuschussanträge werden abgelehnt: 19 Studio 11 Teilhabe an Theaterkur- sen und Theaterprojek- ten 32 Initiative Kulturkinder Nach dem Karneval ist vor dem Karneval Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 30.960,00€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2020 insgesamt 146.400 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest- gesetzt. Vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin wurden alle Antragsteller mit der Bitte angeschrieben, die aktuellen Planungen und Finanzbedarfe darzustellen.