2. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1033/2020 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
2. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Ursprünglich war vorgesehen, die zweite Vergabe der bezirklichen Finanzmittel in der regulären Sit-
zung der BV 4 am 23.03.2020 zu beschließen. Die Sitzung wurde wegen der Corona-Krise jedoch 
abgesagt. Vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin wurden alle Antragstel-
ler mit der Bitte angeschrieben, die aktuellen Planungen und Finanzbedarfe darzustellen. Die nächste 
reguläre Sitzung am 11.05.2020 kann daher nicht abgewartet werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die zweite Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das 
Jahr 2020 wie folgt: 
 
       Antrag Antragsteller   Projekt           Zuschuss € 
1 Kultur Köln 30 
Ehrenfelder Kunstpreis 
zur Findung eines Pl a-
katmotivs 
650,00 
2 Kultur Köln 30 Malerei im Bürgeramt 2.000,00 
5 FEK e.V.  66. Ehrenfelder Dien s-
tagszug 2.000,00 
6 IG Bocklemünder Karneval Bocklemünder Karn e-
valszug 22.02.2020 210,00 
9 Land in Sicht e.V.  Hörspielwiese Köln e.V.  5.200,00 
11 Bürgerschaftshaus Boc k-
lemünd e.V, 
Ferienspiel Aktion Boc k-
lemünd 2020 1.650,00 
12 Eva e.V.  Vorlese Events für Ki n-
der der OGS 900,00 
17 Begegnungscafe St. Mocca 
e.V. 
Carrerabahnrennen für 
Kinder 2020 
200,00

2 
 
18 Künstlergemeinschaft FOS 
und agii gosse 
WE LOVE POP -Art im 
Bunker K-101 2.350,00 
22 RADKOMM e.V.  
Eröffnung 13. K ölner 
Fahrradsternfahrt in 
Köln-Ehrenfeld 
1.300,00 
23 RADKOMM e.V.  
Fahrrad For Future – 
Festival für Verkehrs-
wende im Leo-Amann-
Park 
5.000,00 
34 Klang Ensemble Köln e.V.  Jahresaufwand 2020 für 
2 Konzertphasen 3.500,00 
36 Köln im Film e.V.  
Filmpräsentation Kölner 
Film- und Stadtge-
schichte 
2.000,00 
42 Niehler Freiheit e.V.  Offene Freiheit 2.000,00 
56 Bürgerverein Boc k-
lemünd/Mengenich e.V.  Verkehrsberuhigung 2.000,00 
 
         Summe: 30.960,00 € 
Folgende Zuschussanträge werden abgelehnt: 
19 Studio 11 
Teilhabe an Theaterkur-
sen und Theaterprojek-
ten 
32 Initiative Kulturkinder Nach dem Karneval ist 
vor dem Karneval 
 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift

3 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  30.960,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt 
Köln hat für das Jahr 2020 insgesamt 146.400 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest-
gesetzt. 
 
Vor dem Hintergrund der Bewirtschaftungsverfügung der Kämmerin wurden alle Antragsteller mit der 
Bitte angeschrieben, die aktuellen Planungen und Finanzbedarfe darzustellen.