Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0139/2018 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.03.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
 
1. Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. Georg Berding 
Tobias Bollmann 
  
 
2. Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
3. Georg Berding 
Hans-Christoph Vogelberg 
  
  5. Hans-Christoph Vogelberg 
RF Astrid Bühl 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0139/2018 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.03.2018 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0139/2018 
 
3. Betriebsausschuss citeq 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
2. RH Manfred Wenzel 
RF Astrid Bühl 
  
  3. NN 
RH Manfred Wenzel 
 
4. Aufsichtsrat Wohn + Stadtbau GmbH 
Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. Georg Berding 
RF Astrid Bühl 
 
5. Aufsichtsrat Flughafen Münster-Osnabrück 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Georg Berding 
RH Jan Leiße 
 
6. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. Georg Berding 
RH Dr. Dietmar Erber 
  
  4. RH Dr. Dietmar Erber 
Tobias Bollmann 
 
7. Umlegungsausschuss 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. Georg Berding 
RH Peter Laurenz Börgel 
  
 
 
8. Aufsichtsrat Westf. Bauindustrie GmbH 
 
a) von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. Georg Berding 
RF Astrid Bühl

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V/0139/2018 
 
b) von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. RF Marianne Koch 
RH Marius Herwig 
  
 
9. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
19. Joachim Bruns 
Siegfried Köhl 
  
 
10. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
19. Sebastian Kroos 
RH Franz Pohlmann 
19. RH Franz Pohlmann 
Hilmar Stock 
 
11. Sportausschuss 
 
von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
19. Thomas Schlaffke 
RH Johannes Schmanck 
  
 
12. Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Joachim Bruns 
Siegfried Köhl 
6. NN 
Michael Krapp 
 
13. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
auf Vorschlag der AG Freie Wohlfahrtspflege Münster 
 
Mitglied Stellvertretung 
  5. Gabriele Markerth 
Gudrun Sturm

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V/0139/2018 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
14. Beirat für Stadtgestaltung 
 
Beratende Mitglieder 
 
von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Sebastian Kroos 
NN 
  
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. – 8 a): 
Georg Berding ist zum 31.12.2017 aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschieden. Die notwendigen 
und weitere Umbesetzungen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 13.03.2018 beantragt. 
 
Zu 8 b): 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 13.03.2018 von der SPD-Fraktion beantragt. 
 
Zu 9. – 12.: 
Herr Joachim Bruns ist am 16.12.2015 auf Vorschlag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP als ordentliches 
Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförde-
rung sowie am 16.03.2016 in die Kommunale Gesundheitskonferenz gewählt worden.  
Herr Thomas Schlaffke wurde am 02.07.2014 auf Vorschlag der damaligen Fraktion Piraten/ÖDP in 
den Sportausschuss gewählt. Mit gleicher Vorlage wurde Herr Sebastian Kroos in den Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen gewählt sowie für den Beirat für Stadtgestal-
tung benannt.  
 
Die Fraktion Piraten/ÖDP ist durch den Austritt von RH Powroznik aufgelöst worden. Seit dem 
19.02.2015 bilden RH Pohlmann und RH Schmanck die Ratsgruppe Piraten/ÖDP.  
 
Die o.g. Umbesetzungen werden von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP mit Schreiben vom 06.03.2018 
beantragt. 
 
Nach § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW kann der Rat im Regelfall durch Mehrheitsbe-
schluss ein ausgeschiedenes Ausschussmitglied ersetzen. Diese Regelung greift aber nicht, wenn 
sich die Fraktion, die das Ausschussmitglied vorgeschlagen hat, aufgelöst hat. Ebenso geht das Vor-
schlagsrecht nicht automatisch auf eine andere Fraktion oder Ratsgruppe über. 
 
Daher ist bei Umbesetzungen, bei denen ein Ausschusssitz, der auf Vorschlag einer inzwischen auf-
gelösten Fraktion besetzt wurde, ein einstimmiger Ratsbeschluss erforderlich.  
 
Zu 13.: 
Auf Vorschlag der AG Freie Wohlfahrtspflege hat der Rat der Stadt Münster am 16.03.2016 Frau 
Gabriele Markerth als stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Soziales, Stif-
tungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung gewählt. Mit Schreiben vom 
31.01.2018 beantragt die Arbeitsgemeinschaft die o.g. Umbesetzung.

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V/0139/2018 
 
Zu 14.: 
Gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung des Beirates für Stadtgestaltung kann an den Sitzungen des Beirates 
je Fraktion und Gruppe des Rates ein Mitglied des für Stadtplanung zuständigen Ausschusses oder 
des Rates mit beratender Stimme teilnehmen. Sebastian Kroos verlässt den Ausschuss für Stadtpla-
nung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen und scheidet damit auch aus dem Beirat für Stadtge-
staltung aus, da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 6 der Satzung nicht mehr gegeben sind. Die 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP regelt die Nachfolge zu einem späteren Zeitpunkt. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Fr auen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellsch aften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V. 
 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat