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Ost-West Achse – wie positioniert sich die Politik?
AfD Antrag Aktuelle Stunde § 5 AN/1476/2023 vom 21.08.2023
Stand: Am 22.08.2023 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 5
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Verkehrsaus- schusses Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.08.2023 AN/1476/2023 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.08.2023 Ost-West Achse – wie positioniert sich die Politik? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Hammer, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Ra- tes für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.08.2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Ost-West-Achse – Wie positioniert sich die Politik? Beschluss: Die Angelegenheit wird hilfsweise in einem interfraktionellen Gespräch mit allen im Verkehrs- ausschuss vertretenden Fraktionen erläutert. Begründung: Erfolgt mündlich. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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