Vergabe der Stadtverschönerungsmittel Restmittel 2020 im Stadtbezirk Innenstadt

Vorschläge zum Stadtverschönerungsprogramm BV 1 / 
Innenstadt  
Jahr 2020/2021, Teilliste 2 
zur Verfügung stehende Mittel 150.000,00 € / Jahr  
Gesamtbetrag: 300.000,00 €/brutto 
verbrauchte Mittel in 2020 gem. Teilliste 1: 117.500 € 
Restsumme für 2020: 32.500€ 
 
Vorgeschlagene Maßnahmen: 
 
Ort Geplante Maßnahmen geschätzte Kosten 
Brutto 
Löwengasse, Minipark Entschärfung Rampe, Sanierung der 
Bänke und Flächen, Schaffung einer 
Abstellmöglichkeit für das 
Pflegefahrzeug. 
12.000 €  
An der Bottmühle 
(s. AN/0084/2020) 
Einfriedung (Zaun) herstellen 20.500 € 
Summe  32.500 €

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3097/2020 
Freigabedatum 13.04.2021 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der Stadtverschönerungsmittel Restmittel 2020 im Stadtbezirk Innenstadt 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Finanzausschuss Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt - vorbehaltlich der Mitteilfreigabe durch den Fi-
nanzausschuss - , die vom Rat im Haushaltsplan 2020/2021 bereitgestellten Restmittel für das 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 in Höhe von 32.500 € für die in der Anlage 
aufgeführten Maßnahmen zu verwenden. 
 
2.) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Restmittel in Höhe von 32.500 € für die 
von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen gemäß beigefügter Anlage. 
Die Aufwendungen stehen im Hpl. 2020/2021, Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen, Haushaltsjahr 2020 übertragen nach 2021, zur Verfügung. 
 
3.) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die 
Verwaltung – vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss -, die Maßnahmen 
entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss umzusetzen und den betei-
ligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten. 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 
Finanzausschuss 03.05.2021 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  32.500,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Haushaltsplan 2020/2021 wurden im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forst-
wirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Be-
trag in Höhe von 150.000 € p-a- je Bezirk zur Verfügung gestellt. 
 
Maßnahmen in Höhe von 117.500 € wurden bereits in den Sitzungen Bezirksvertretung Innenstadt 
04.06.2020, Finanzausschuss 07.09.2020 und Ausschuss Umwelt und Grün 27.08.2020 beschlossen. 
Die Restmittel i. H. v. 32.500 € wurden durch die Kämmerin in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt nunmehr über die Verwendung der restlichen Mittel in 
Höhe von 32.500 € nach dem vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalog. 
Die Mittel unterliegen der Freigabe durch den Finanzausschuss.