Vergabe der Stadtverschönerungsmittel Restmittel 2020 im Stadtbezirk Innenstadt

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• Anlage 1 - Restmittel 2020-Innenstadt Stadtverschönerungsprogramm

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  Vorschläge zum Stadtverschönerungsprogramm BV 1 / Innenstadt Jahr 2020/2021, Teilliste 2 zur Verfügung stehende Mittel 150.000,00 € / Jahr Gesamtbetrag: 300.000,00 €/brutto verbrauchte Mittel in 2020 gem. Teilliste 1: 117.500 € Restsumme für 2020: 32.500€ Vorgeschlagene Maßnahmen: Ort Geplante Maßnahmen geschätzte Kosten Brutto Löwengasse, Minipark Entschärfung Rampe, Sanierung der Bänke und Flächen, Schaffung einer Abstellmöglichkeit für das Pflegefahrzeug. 12.000 € An der Bottmühle (s. AN/0084/2020) Einfriedung (Zaun) herstellen 20.500 € Summe 32.500 €

• Beschlussvorlage Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3097/2020 Freigabedatum 13.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der Stadtverschönerungsmittel Restmittel 2020 im Stadtbezirk Innenstadt Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Finanzausschuss Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Gremium Datum Beschluss: 1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt - vorbehaltlich der Mitteilfreigabe durch den Fi- nanzausschuss - , die vom Rat im Haushaltsplan 2020/2021 bereitgestellten Restmittel für das Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 in Höhe von 32.500 € für die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zu verwenden. 2.) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Restmittel in Höhe von 32.500 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen gemäß beigefügter Anlage. Die Aufwendungen stehen im Hpl. 2020/2021, Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen, Haushaltsjahr 2020 übertragen nach 2021, zur Verfügung. 3.) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung – vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss -, die Maßnahmen entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss umzusetzen und den betei- ligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 Finanzausschuss 03.05.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 32.500,00€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Im Haushaltsplan 2020/2021 wurden im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forst- wirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Be- trag in Höhe von 150.000 € p-a- je Bezirk zur Verfügung gestellt. Maßnahmen in Höhe von 117.500 € wurden bereits in den Sitzungen Bezirksvertretung Innenstadt 04.06.2020, Finanzausschuss 07.09.2020 und Ausschuss Umwelt und Grün 27.08.2020 beschlossen. Die Restmittel i. H. v. 32.500 € wurden durch die Kämmerin in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt nunmehr über die Verwendung der restlichen Mittel in Höhe von 32.500 € nach dem vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalog. Die Mittel unterliegen der Freigabe durch den Finanzausschuss.