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A-R/0002/2024

Erreichbarkeit der neuen Justizvollzugsanstalt verbessern

Antrag an den Rat 30.01.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 21.02.2024, TOP 34.2

A-R-0002-2024-IF-erreichbarkeit-jva

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A-R-0002-2024-IF-erreichbarkeit-jva

1858 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0002/2024 
 
 
Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP – Weseler Str. 19-21 – 48151 Münster  
0251/13651766 – buero@fraktion-ms.de – Fraktionssprecher: Lars Nowak 
Münster, 26.01.2024 
 
Ratsantrag gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
Erreichbarkeit der neuen Justizvollzugsanstalt verbessern 
 
Der Rat möge beschließen: 
1. Die Verwaltung prüft zusammen ob und wenn ja, wie sich eine gute Erreichbarkeit 
der sich derzeit im Bau befindlichen Justizvollzugsanstalt an der Telgter Straße mit 
dem Umweltverbund bewerkstelligen lässt. 
2. Dazu werden die Linienführungen von Stadt- Regional- und Schnellbussen, die 
Ausstattung von nahgelegenen Haltestellen oder Haltepunkten mit 
Mobilitätsangeboten wie Leihrädern, Leihrollern oder Ähnlichem und die Anbindung 
an das Radverkehrsnetz inklusive der Ausschilderung in den Blick genommen. 
 
Begründung: 
Die neue Justizvollzugsanstalt wird im Gegensatz zum derzeitigen Standort Gartenstraße 
weitab des Siedlungsgebietes liegen. Selbst Wolbeck ist als nächstgelegener Stadtteil fast 
zwei Kilometer entfernt. Ohne Verbesserungen des status quo sorgt uns insbesondere die 
Anbindung an den ÖPNV, die nur in der Schnellbuslinie S20 bestünde (Haltepunkt Münster 
Telgter Str. / L793). Um Bedienstete, Besucher:innen, ehrenamtlich Tätige und weitere nicht 
faktisch zur Anfahrt mit dem eigenen Kfz zu drängen, braucht es passable Alternativen. Dazu 
kommen der Umweltaspekt und die Wegkosten. Bedienstete einer JVA befinden sich 
überwiegend in niedrigen bis mittleren Entgeltgruppen und auch für 
Angehörige/Besucher:innen sollten die Fahrt/Wegkosten kein Hemmnis sein. Daher gilt es 
einen besonderen Fokus auf die Erreichbarkeit mit dem Umweltverbund zu legen. 
 
gez. 
 
RH Lars Nowak  RH Michael Krapp  RH Dr. Georgios Tsakalidis 
Fraktionssprecher      Planungspolitischer Sprecher

Beratungsverlauf (1)

21.02.2024 Rat
TOP 34.2 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Weseler Straße 19
  • Telgter Straße
  • Gartenstraße

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Details

Aktenzeichen
A-R/0002/2024
Typ
Antrag an den Rat
Datum
30.01.2024
Erstellt
30.01.2024 16:10