Mandari Insight
V/0055/2020
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 1. Halbjahr 2020
Vorlagen
09.03.2020
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Nächste Beratung:
Haupt- und Finanzausschuss,
Sitzung am
13.05.2020,
TOP 10.2
Anlage A
1203 Zeichen
Anlage A zur V/0055/2020 Kurzüberblick Dem Haupt- und Finanzausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halb- jährlich (im 1. und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Haupt- und Finanzaus- schuss wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig frei- willig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.
Berichtsvorlage
149846 Zeichen
V/0055/2020
V/0055/2020
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 1. Halbjahr 2020
Beratungsfolge
13.05.2020 Haupt- und Finanzausschuss Bericht
Bericht:
I.) Vorbemerkung:
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet.
Aufgrund der ausgefallenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2020 erfolgt
der Bericht in dieser Sitzung.
Unter Ziffer II sind die Anträge aufgeführt, die seit der Ratssitzung am 03.07.2019 gestellt wurden
und nicht erledigt sind.
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Ratssitzungen bis ein-
schließlich am 22.05 gestellt wurden und noch bearbeitet werden.
Die unter Ziffer IV aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht bereits
durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.
II.) Folgende Anträge wurden seit der Ratssitzung am 03.07.2019 gestellt und sind nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Umweltschonenden Antrieb für die reaktivierte WLE
heute sicherstellen!
- Wasserstoff statt Diesel –
A-R/0045/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Münster braucht die Verkehrswende – Parkraum-
konzept fortschreiben und anpassen
A-R/0047/2019
03.07.2019
Ratsgruppe AfD Klimauhr am Rathaus anbringen
A-R/0049/2019
03.07.2019
Ratsgruppe AfD Schwimmangebot in Münster ausbauen
Amt für Bürger- und
Ratsservice
28.04.2020
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
Telefon: 492-3361
Smolka@stadt-muenster.de
- 2 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0050/2019
03.07.2019
Ratsgruppe AfD Tiny-House-Siedlung
A-R/0054/2019
03.07.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Kindertagespflege finanziell und konzeptionell weiter-
entwickeln
A-R/0055/2019
03.07.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Schnelle Busse verbinden Münster mit dem Münster-
land
A-R/0059/2019
11.09.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Trägervielfalt an Offenen Ganztagsgrundschulen
A-R/0060/2019
11.09.2019
SPD-Fraktion Medienkompetenz in Münsterschen Schulen und Bil-
dungseinrichtungen fördern
A-R/0061/2019
11.09.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Wasser im urbanen Raum – Lebenselixier für Mensch
und Natur Verbesserung des Umwelt-, Gesellschafts-
und sozialen Klimas durch Wasserstellen in Münster
A-R/0063/2019
11.09.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Kongressinitiative Münster weiterentwickeln
A-R/0064/2019
09.10.2019
Piraten/ÖDP Berechnungsmodell der Elternbeiträge korrigieren
A-R/0065/2019
09.10.2019
SPD-Fraktion Grünflächen sichern und für den Klimaschutz entwi-
ckeln
A-R/0067/2019
09.10.2019
Ratsgruppe AfD Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge über-
prüfen
A-R/0071/2019
09.10.2019
Ratsgruppe AfD Blumen statt Beton
A-R/0072/2019
09.10.2019
Ratsgruppe AfD Denkende Ampeln – Die perfekte Welle
A-R/0073/2019
09.10.2019
Ratsgruppe AfD Fahrradstraßen: Tempo-30-Schilder anbringen
A-R/0074/2019
09.10.2019
Ratsgruppe AfD Gewalt und Übergriffe gegen Kommunalpolitiker und
öffentliche Bedienstete konsequent verfolgen
A-R/0079/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt"
A-R/0083/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Beschleunigungsprogramm für den ÖPNV auf Müns-
ters Straßen
A-R/0084/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Parken, umsteigen und losfahren – P+R in Münster
ausbauen
A-R/0085/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Eine Bestandsaufnahme der großen Wohnimmobilien
in Münster-Nord erstellen und eine Handlungsstrate-
gie entwickeln, um die Wohnsituation der Bewohne-
rInnen zu verbessern
- 3 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleister für
Politik und Verwaltung
A-R/0087/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Pflege, Versorgungssicherheit und selbständiges
Wohnen im Quartier konsequent ausbauen
A-R/0001/2020
12.02.2020
SPD-Fraktion Das Gebiet Hauptbahnhof qualifiziert überplanen
A-R/0002/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Kinder brauchen Raum – Schulhöfe auch an Sonnta-
gen öffnen
A-R/0003/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
FDP-Fraktion
Ratsarbeit attraktiv machen – Digitalisierung voran-
treiben
A-R/0004/2020
12.02.2020
Ratsgruppe AfD Alleen in Münster pflanzen
A-R/0005/2020
12.02.2020
Ratsgruppe AfD Kritische Infrastruktur in den Blick nehmen
A-R/0006/2020
12.02.2020
Ratsgruppe AfD Münster sicher machen – Dem Terror keine Chance
geben
A-R/0007/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Die Energiewende in Münster schaffen: Freiflächen-
Photovoltaikanlage auf der Bodendeponie Coerheide
III.) Folgende Anträge wurden in den Ratssitzungen bis einschließlich am 22.05.2019 (also vor
mehr als 9 Monaten) gestellt und sind nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2011
16.02.2011
Fraktion DIE LINKE. Bessere Teilhabe im öffentlichen Leben für
ältere Menschen und Menschen mit
Behinderungen
- Ampelphasen angemessen gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der Vorlage V/0199/2011 unter Einbindung der Kommission zur Förderung der Inklusion von
Menschen mit Behinderungen an den ASSVW verwiesen.
Angeregte „längere Grünphasen“ werden von der Verwaltung schon praktiziert. Aus Kapazitäts-
gründen abschließende Vorlage noch offen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Abschließende Vorlage Ende 2020 an den ASSVW geplant.
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2011
13.07.2011
SPD-Fraktion Neue Unterbringung der Volkshochschule
prüfen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dreh-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauer-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020
starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bil-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiter-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
- 5 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0044/2012
07.11.2012
SPD-Fraktion Neue Chancen für die außerschulische
Bildung: Perspektiven für die
Volkshochschule und die musikalische
Bildung in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dreh-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauer-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020
starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bil-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiter-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2012
12.12.2012
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Verlässliche Weiterbildung in Münster
Volkshochschule als kommunales
Weiterbildungszentrum braucht eine
sichere Arbeitsgrundlage
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dreh-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauer-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020
starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bil-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiter-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2012
12.12.2012
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne
Leistungseinbußen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Maßnahme war zurückgestellt. Die Planungen werden vorauss. 2020/2021 wieder aufge-
nommen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitungs-
zeitpunkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2013
15.05.2013
SPD-Fraktion Münster auf dem Weg zu einer inklusiven
Bildungslandschaft
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Umsetzung der schulischen Inklusion an allen städtischen Grundschulen und weiterführenden
Schulen kann nur in mittel- bis langfristigen Prozessen sukzessive abgearbeitet werden. Das An-
liegen des Antrages ist in den vergangenen Jahren in vielen Einzelprojekten –und maßnahmen
aufgegriffen worden.
Anfang 2019 hat der Rat die Auflösung der Uppenbergschule zum Ende des Schuljahres 2018/19
beschlossen (vgl. Vorlage V/0180/2019). Mit dem Beschluss des Rates zur konzeptionellen Wei-
terentwicklung eines schulischen Lernortes, der die Elemente „Schule 1 – 6“ „Schule 7 – 10“, „Vil-
la Interim“ sowie die mobilen Teams für das gemeinsame Lernen beinhaltet, ist ein weiterer wich-
tiger Baustein angestoßen worden (vgl. Vorlage V/0200/2019/1).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Landesvorgaben wird die Umsetzung sukzessive in
Einzelschritten in den kommenden Jahren fortgesetzt. Für das 1. Halbjahr 2020 ist ein Zwischen-
bericht zum Stand der Inklusion in der Bildungslandschaft vorgesehen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2013
10.07.2013
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben =
JAIL
- Urbanes Leben in der JVA an der
Gartenstraße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW (Niederlassung) ist beauftragt, für das Justizmi-
nisterium NRW in Münster-Wolbeck den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu planen und
zu bauen. (vgl.
https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Organisation/Muenster/JVA_Muenster/index.php)
Die Inbetriebnahme der neuen JVA Münster erfolgt voraussichtlich im Jahr 2024. Bis dahin wird
der Justizvollzug am Altstandort an der Gartenstraße weitergeführt.
Gegenüber der Bezirksregierung Münster als zuständiger Genehmigungsbehörde für den Neubau
der JVA wurde im Jahr 2018 das Interesse der Stadt Münster an einer städtebaulichen Entwick-
- 8 -
V/0055/2020
lung des Altstandortes an der Gartenstraße bekundet. Wann dieser konkret für eine anderweitige
Nachfolgenutzung zur Verfügung stehen wird, ist derzeit allerdings nicht absehbar. Aus diesem
Grund ruht zurzeit die Bearbeitung des o.a. Antrages.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Zurzeit nicht absehbar
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2013
25.09.2013
CDU-Fraktion Parken auf dem Domplatz ohne Stau
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen
und bearbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2013
11.12.2013
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Neue Verkehrsregelung -
Domplatz/Pferdegasse
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen
und bearbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2014
02.04.2014
SPD-Fraktion Münster inklusiv - ein Stadtplan für
Menschen mit und ohne Behinderungen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Beschlussvorlage sollte bereits im 2. Quartal 2019 dem Planungsausschuss vorgelegt
werden. Es ist geplant, einen Internetstadtplan mit umfangreichen Informationen für Menschen
mit und ohne Behinderungen zur Verfügung zu stellen. Die Verzögerung begründet sich durch
umfangreiche Server- und Programmumstellungen, die Einfluss auf die Lauf-fähigkeit des
Stadtplans haben würden. Daher sollten die Umstellungen erst abgeschlossen sein, bevor mit
der Vorlage dann auch die mögliche Nutzung des Internetplans erfolgen kann.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitungs-
zeitpunkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Im Laufe des 2. Quartal 2020
- 9 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0056/2014
10.12.2014
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Die Grundschulen und die
weiterführenden Schulen als inklusive
Lebens- und Lernorte weiterentwickeln!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Anliegen dieses Antrages kann nur in Teilschritten abgearbeitet werden. Im Rahmen der
Schulerweiterungsmaßnahmen werden Belange von Inklusion räumlich berücksichtigt und die
Barrierefreiheit der Gebäude geprüft.
Die auf Landesebene vorgegebenen Rahmenbedingungen werden bei der Umsetzung der schuli-
schen Inklusion berücksichtigt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Da eine Umsetzung nur in Teilschritten möglich ist, ist eine abschließende Erledigung des An-
trags nicht absehbar. Für das 1. Halbjahr 2020 ist ein Zwischenbericht zum Stand der Inklusion in
der Bildungslandschaft vorgesehen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2015
25.03.2015
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr
Stellplätze für Wohnwagen und
Wohnmobile schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach einer im Jahre 2007 durchgeführten Standortuntersuchung (untersucht wurden insgesamt
11 Standorte) zur Findung eines geeigneten Standortes für einen Reisemobilhafen im Stadtgebiet
Münster hatte der Hauptausschuss des Rates am 18.06.2008 mit der Vorlage V/0578/2007/1 be-
schlossen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, dass am Standort „Coppenrathsweg / Wil-
helmshavenufer“ mittelfristig ein vollausgestatteter, hochwertiger Reisemobilhafen durch einen
privaten Investor errichtet und betrieben werden kann.
Die 80. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Stadtbezirk Münster-Ost, im Stadtteil St.
Mauritz (Mauritz-Ost) im Bereich „Östlich Wilhelmshavenufer und nördlich Coppenrathsweg“ ist
seit dem 28.09.2018 wirksam.
Die von Amt 23 durchzuführende erforderliche Ausschreibung wurde noch nicht umgesetzt, weil
zunächst der Fortgang des Verfahrens zur 91. Änderung des FNP im Bereich „Am Pulverschup-
pen, Coppenrathsweg, Warendorfer Straße“ (Neuerrichtung der Zentralen Unterbringungs-
einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Münster) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wilhelms-
havenufer abgewartet werden soll. Hierzu findet zurzeit die Klärung inhaltlicher Fragestellungen
zur Errichtung einer ZUE am Standort Pulverschuppen statt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Voraussichtlich nicht vor 2021
- 10 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0051/2015
16.09.2015
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt
Deutschlands - Städtische Förderung für
eigene vier Wände verbessern!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Entwurf eines städtischen Förderprogramms erarbeitet. Die Bereitstellung
der zur Umsetzung des Förderprogrammes erforderlichen Mittel steht aus (siehe auch: Antrag A-
R /0040/2018).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Mittel sind im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2020 nicht bereitgestellt worden.
Ggfls. erfolgt die Bereitstellung im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2021.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0056/2015
16.09.2015
SPD-Fraktion Handorf: Sportplatz zügig verlagern und
Wohnraum schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Wohn-Nachfolgenutzung des bisherigen Sportplatzgeländes ist Kerninhalt des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes Nr.562 "Kirschgarten". Bürgerinformationsveranstaltungen hierzu
haben im Februar und im November 2019 stattgefunden. Im Anschluss werden nun BPlan-
Zeichnung und –Begründung erstellt, so dass die öffentliche Auslegung im Sommer 2020 statt-
finden soll. Der Satzungsbeschluss ist für den Winter 2020 geplant. Die Plan-Erstellung hat ho-
he Bearbeitungspriorität im Amt 61.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Planungsrecht für die Wohnbebauung liegt somit voraussichtlich im Winter 2020 vor, der Be-
bauungsplan 561 für das neue Sportgelände östlich der Hobbeltstraße hat am 09.02.2018
Rechtskraft erlangt.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0066/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, um
Münster als Einkaufsstadt attraktiv zu
halten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ist im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ aufgenommen worden .
Die Vergabe eines Parkraumkonzeptes einschließlich Fahrradparken als Baustein des Mas-
terplans ist in Vorbereitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
- 11 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung
Roxels schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Maßnahme war zurückgestellt. Die Planungen wurden 2019 wieder aufgenommen (siehe
V/0242/2019).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2016
17.02.2016
Ratsgruppe Piraten/ÖDP
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken
und Attraktivität emmissionsfreier Fortbe-
wegung erhöhen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ist im Rahmen des Prozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+ aufgenommen worden. Die
Förderzusage des Landes NRW vorausgesetzt, wird die Stadt Münster beginnend im 4. Quar-
tal 2020 das Modellprojekt Hiltrup on Demand, vollintegriert in den Stadtbusverkehr, starten.
Soweit möglich, sollen ausschließlich elektrische Fahrzeuge eingesetzt werden. Ergänzend hat
sich die Stadtwerke Münster GmbH zum Ziel gesetzt, ihre gesamte Stadtbusflotte bis zum Jahr
2030 auf E-Busse umzustellen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2016
11.05.2016
SPD-Fraktion Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung
des Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die
Sanierung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln
gerade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung,
aber auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Dreh-
scheibe sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauer-
haft Programm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 ei-
nen Zukunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt.
Derzeit wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020
- 12 -
V/0055/2020
starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bil-
dung: Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiter-
bildung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht ei-
ne sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeit-
punkt der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
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Hinweis zum Standort:
Mit der Vorlage V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und
den Hörster Parkplatz“ wurde ein systematischer Entwicklungsprozess zur Zukunft des Martini-
viertels und des Hörster Parkplatz eingeleitet. In diesem Zusammenhang werden u.a. auch die
Rolle von Bildung und Kultur berücksichtigt werden. Zurzeit wird ein entsprechender Beschluss zu
den inhaltlichen und prozessualen Eckpunkten des Quartiersentwicklungsprozesses als Grundla-
ge einer Ausschreibung vorbereitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Abhängig von den politischen Beschlüssen zum konkreten Prozessdesign und dem Verlauf der
Ausschreibung.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2016
11.05.2016
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz in den
Rieselfeldern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aufgrund des thematischen Zusammenhangs werden die Anträge A-R/0021/2016 und A-
R/0026/2019 gemeinsam bearbeitet.
Am 01.10.2019 und am 22.01.2020 hat der „Runde Tisch Rieselfelder“ getagt. Mit den beteiligten
Akteuren wurden mögliche Lösungsansätze erörtert.
Der Runde Tisch sah den Bedarf, die Auswirkungen einer möglichen Verkehrsverlagerung bei
einer (Teil-)Sperrung der Rieselfelder auf das umliegende Straßennetz zu ermitteln. Aktuell liegt
hierzu noch kein Zahlenmaterial vor. Die Verwaltung wird daher zeitnah eine Bewertung vorneh-
men und ggf. ein Gutachten beauftragen.
Parallel hierzu wird ein Bericht an die politischen Gremien vorbereitet. Falls es für die im Bericht
zu beschreibenden Maßnahmen einen Konsens gibt, könnten diese als Verkehrsversuch durch
die Verwaltung zeitnah und kostengünstig umgesetzt werden. Die Versuchsphase könnte dann
- 13 -
V/0055/2020
für eine Auswertung und die Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung durch die politi-
schen Gremien genutzt werden. Die Teilnehmenden des Runden Tisches werden weiterhin betei-
ligt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0023/2016
11.05.2016
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Starke Quartiere – Starke Menschen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das weitere Verfahren soll mit den antragstellenden Fraktion geklärt werden, da die Vorlage
V/0525/2018 der Verwaltung nicht beschlossen wurde.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Umsetzung nach entsprechender Klärung mit der antragstellenden Fraktion
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2016
28.09.2016
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden -Wohnheim für Mün s-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die intensive Suche der Verwaltung, der Vertreter der Kolpingjugend und des Diözesanverbandes
nach einem für die Realisierung eines Auszubildenden-Wohnheims geeigneten Grundstückes,
das den Anforderungen hinsichtlich Lage und Größe sowie des Städtebaus entspricht, führte bis-
her nicht zum Erfolg.
Mögliche Grundstücksoptionen werden weiter im Sinne des Antragsanliegens geprüft.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Zeitpunkt der Erledigung des Antrages ist abhängig von der erfolgreichen Grundstückssuche.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2016
16.11.2016
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrie r-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenb e-
zogene Menschenfeindlichkeit
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Kommunale Integrationszentrum (KI) hat seit Herbst 2018 schwerpunktmäßig am Prozess
zur Aktualisierung des Migrationsleitbildes (MLB) gearbeitet. Der Rat hat das Leitbild am
03.04.2019 beschlossen und das KI mit der Koordination des Umsetzungsprozesses beauftragt.
Unter dem übergeordneten MLB-Leitziel „Überwindung von Rassismus und Diskriminierung“ wird
das KI die rassismuskritische Arbeit intensivieren und den Antrag aufgreifen. Dabei kann auf die
Erfahrungen des partizipativen Prozesses zur Überarbeitung des Migrationsleitbildes zurückge-
griffen werden.
Das Kommunale Integrationszentrum (KI), das Amt für Gleichstellung und die Beauftragte für
- 14 -
V/0055/2020
Menschen mit Behinderung (Sozialamt) haben eine gemeinsame Bearbeitung des Antragsa n-
liegens vereinbart.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2020 (Vorschlag und Zeitplan für das weitere Verfahren)
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Gievenbeck in den Fokus nehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen des sogenannten Projektstudiums im Fachbereich Allgemeine Verwaltung/Renten-
versicherung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung wurde im Frühjahr 2019 das Pro-
jekt „Soziale Infrastruktur in Münster Gievenbeck“ durchgeführt. Die Studierenden untersuchten
die Infrastruktur und interviewten Infrastrukturanbieter und Akteure im Stadtteil. Dabei kamen sie
zu dem Ergebnis, dass Gievenbeck über eine insgesamt solide und bedarfsgerechte soziale Inf-
rastruktur verfügt, der Bereich Begegnung, auch im Hinblick auf das weitere Wachstum des
Stadtteils, aber ausgebaut werden sollte.
Die Verwaltung wird die Möglichkeiten für Begegnung im Rahmen des Oxford Quartiers mit den
beteiligten Akteuren erörtern und voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 über die Gesprächser-
gebnisse und möglichen Handlungserfordernisse informieren.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mitte 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0004/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Neue Chancen für Münster: Eine Stadtbahn
für unsere Stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Datum vom 12.02.2020 hat der Rat der Stadt Münster die bereits von den vier Münsterland-
kreisen beschlossene Vorlage (s. V/1179/2019) zur Realisierung des Projektes S-Bahn-
Münsterland beschlossen, demnach die fünf Projektpartner unter Federführung des NWL das
Projekt unterstützen und aktiv begleiten . Mit weiteren Beschlüssen hat der Rat den NWL
aufgefordert, die Einrichtung der bislang in der Projektskizze fehlenden Münsteraner Haltepunkte
sowie die Bedienung der im Zielkonzept dargestellten Münsteraner Haltepunkte durch alle S-
Bahn-Linien zu prüfen.
Für die Bearbeitung der nächsten Projektbausteine wird sich der NWL gemeinsam mit dem KC ITF
fortlaufend mit dem Verkehrsministerium NRW abstimmen, um Fragen des Projektmanagements, -
umfangs und der weiteren Finanzierung zu klären. Die Projektpartner sollen intensiv eingebunden
werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Als Zeithorizont für die stufenweise Umsetzung ist in der Projektskizze das Jahr 2030 benannt.
- 15 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Schritt halten mit der technischen Entwick-
lung – technische Ausstattung unserer Be-
rufskollegs verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs be-
rücksichtigt. Ein Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen des Projektes wurde dem Rat in seiner
Sitzung am 03.07.2019 mit der Vorlage V/0559/2019 vorgelegt. Die Medienentwicklungsplanung
stellt hierbei ein wesentliches Handlungsfeld der Schulentwicklungsplanung der Berufskollegs
dar.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am
Speziell die Umsetzung für den Bereich der Medienentwicklungsplanung hängt sehr eng mit der
Umsetzung des DigitalPakt Schule zusammen. Eine verbindliche Zeitschiene kann daher aktuell
noch nicht benannt werden. Diese wird sich in den nächsten Wochen in Abstimmung mit den Be-
rufskollegs konkretisieren lassen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0007/2017
22.02.2017
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Inklusion erfolgreich gestalten, Zeit für eine
Bestandsaufnahme nehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Jahr 2017 ist eine Elternumfrage zur Schulentwicklungsplanung durchgeführt worden, die
auch die Aspekte „Gemeinsames Lernen“ und „Inklusion“ beinhaltete. Mit der Vorlage
V/0072/2018 „Schulentwicklungsplanung –Bericht zur Elternumfrage 2017“ sind die Umfrageer-
gebnisse bekannt gegeben worden.
Mit dem Beschluss des Rates zur konzeptionellen Weiterentwicklung eines schulischen Lernor-
tes, der die Elemente „Schule 1 – 6“ „Schule 7 – 10“, „Villa Interim“ sowie die mobilen Teams für
das gemeinsame Lernen beinhaltet, ist ein weiterer wichtiger Baustein angestoßen worden (vgl.
Vorlage V/0200/2019/1).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am
Für das 1. Halbjahr 2020 ist ein Zwischenbericht zum Stand der Inklusion in der Bildungsland-
schaft vorgesehen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2017
22.03.2017
SPD-Fraktion Hammer Straße gemeinsam planen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Beschluss zur Vorlage V/0062/2020 hat der ASSVW am 06.02.2020 die Verwaltung beauftragt,
die Ausschreibung einer Befragung und Beteiligung der Kaufleute an der Hammer Straße im
Rahmen der Umgestaltung des entsprechenden Verkehrsraums vorzunehmen und entsprechende
Mittel bereitgestellt. Die Verwaltung bereitet aktuell ein Vergabeverfahren zur öffentlichen
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V/0055/2020
Ausschreibung zur Befragung der Unternehmen an der Hammer Straße vor. Die Durchführung der
Befragung ist im Anschluss an die Vergabe nach derzeitigem Stand für November 2020 vorgeseh-
en.
Im Hinblick auf die perspektivische Weiterentwicklung der Hammer Straße gab es anlässlich einer
öffentlichen Veranstaltung der Wirtschaftsinitiative Münster am 15.03.2019 bereits erste Rückmel-
dungen von Anliegern. Dabei wurden u.a. Vorstellungen geäußert, dass der Umwelt-verbund deut-
lich gestärkt, der motorisierte Individualverkehr reduziert und das straßenbe-gleitende Parken
eingeschränkt werden sollten. Als eine denkbare Lösung zum Parkproblem wurde z.B. die Errich-
tung eines Quartiersparkhauses angeregt. Darüber hinaus ist die Hammer Straße Teil der derzeit
in Planung befindlichen Veloroute Münster – Ascheberg. Aus den laufenden Planungsprozessen
werden wesentliche Hinweise zur Umgestaltung des Straßenraums der Hammer Straße erwartet.
Die Verwaltung empfiehlt daher, das vorgesehene Beteiligungsverfahren unmittelbar im Nach
gang zu den derzeit laufenden Planungsprozessen zu beginnen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2017
22.03.2017
SPD-Fraktion Masterplan für Handorf – Stadtteilzukunft
gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde mit der Vorlage V/0703/2017 vom Haupt- und Finanzausschuss an den Aus-
schuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen (ASSVW) verwiesen. Am
21.06.2018 hat der ASSVW im Rahmen der Vorlage V/0391/2018 beschlossen: „[Die Verwaltung
wird beauftragt] für den Stadtteil Handorf, Gelmer, Sudmühle und Mariendorf mit der Erarbeitung
eines Stadtteilentwicklungskonzeptes zu beginnen, sobald die erforderlichen
immssionsschutzrechtlichen und liegenschaftlichen Fragestellungen für die geplante, größere
Wohnbaufläche, die im Rahmen der Planungswerkstatt 2030 identifiziert worden ist und Eingang
in das Wohnsiedlungsflächenkonzept 2030 gefunden hat, abschließend geklärt sind.“
Da die Fläche nördlich der Kötterstraße unter Berücksichtigung des erforderlichen
Sicherheitsabstandes zu dem Störfallbetrieb Compo im Frühjahr 2019 durch die Stadt angekauft
wurde, hat die Verwaltung vor dem Hintergrund des o.a. Beschlusses im Juni 2019 acht Pla-
nungsbüros aufgefordert, auf Basis einer Leistungsbeschreibung ein Angebot zur Erarbeitung
eines Stadtteilentwicklungskonzeptes abzugeben.
Mit der nicht-öffentlichen Vorlage V/0759/2019 für den ASSVW am 05.09.2019 wurde der Auftrag
an ein Planungsbüro vergeben. Die öffentlichen Auftaktveranstaltungen zur Erarbeitung des
Stadtteilentwicklungskonzepts haben am 02.12.2019 in Gelmer und am 04.12.2019 in Handorf
stattgefunden. Ebenso hat am 13.02.2020 ein sog. Akteurs-Workshop stattgefunden. Am Ende
des Prozesses zur Erarbeitung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für Handorf sowie für Gel-
mer, Mariendorf und Sudmühle (voraussichtlich Ende 2020) wird die Verwaltung eine Vorlage zu
den Ergebnissen an die Bezirksvertretung Münster-Ost und den ASSVW erstellen; damit ist dann
der o.a. Ratsantrag erledigt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2020
- 17 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2017
17.05.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter
verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ein Planungsbeschluss ist für das 2. Quartal 2021 vorgesehen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitung s-
zeitpunkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0025/2017
17.05.2017
Gemeinsamer Antrag der
SPD-Fraktion, der Ratsfraktion
DIE LINKE und der Ratsgrup-
pe Piraten/ÖDP
Speckbrett als Teil der Münsterschen Sport-
landschaft verankern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die entsprechende Vorlage mit dem Entscheidungsvorschlag zum Ratsantrag wird derzeit verwal-
tungsintern abgestimmt. Die Vorlage ist für die Sportausschusssitzung im Juni 2020 geplant.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2017
17.05.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen
und sozial gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aufgrund des Wegfalls von Arbeitskapazitäten konnte der Antrag in der Statistikdienststelle nicht
weiter verfolgt werden.
Ebenfalls wird geprüft, inwieweit das in Aufbau befindliche OpenData-Angebot der Stadt den ers-
ten Teil des Antrags erfüllen kann, damit Doppelarbeiten vermieden werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2020
- 18 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2017
17.05.2017
FDP-Fraktion Wohnungsbau weiter beschleunigen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde vom Rat am 17.05.2017 an den ASSVW verwiesen. Die Antragsinhalte erfor-
dern eine umfangreiche Prüfung. Die dabei zu beteiligenden Ämter und Dezernate sind um eine
entsprechende Stellungnahme gebeten worden. Diese Beteiligung und die abschließende Prü-
fung und Würdigung der Antragsinhalte sind noch nicht abgeschlossen. Es ist geplant, den Antrag
im Rahmen der Vorlage zur Fortschreibung des Baulandprogramms 2020 – 2025 / 2030 zu be-
handeln.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2017
12.07.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Stadt Münster ist mit rd. 1.000 ha einer der größten Anbieter landwirtschaftlicher Nutzflächen
im Stadtgebiet. Nationale und globale Entwicklungen, insbesondere der Klimawandel und die Bio-
diversität gebieten eine Neuausrichtung bei der Verpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutz-
flächen. Das Amt für Immobilienmanagement beabsichtigt, im Jahr 2020 ein umfassendes Konzept
zu erarbeiten, mit dem Ziel, eine überzeugende ökologischere bzw. nachhaltigere Bewirtschaftung
der Flächen zu erreichen. Die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe sollen bei der Konzept-
entwicklung mit beachtet werden. Das Gesamtkonzept wird das Amt für Immobilienmanagement in
einer Vorlage den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. Im Rahmen dieses Prozesses
wird auch das Thema nachhaltige und umweltverträglichere Landwirtschaft durch Pufferstreifen an
Gewässern betrachtet. Das Konzept kann aufgrund notwendiger Prioritätensetzung derzeit nicht
vorrangig erarbeitet werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2020
- 19 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0055/2017
12.07.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Programm zur Förderung der E-Mobilität in
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Stelle mit dem Aufgabenschwerpunkt „E-Mobilität“ ist mittlerweile besetzt und die konzeptionelle
Arbeit aufgenommen worden. Die Verwaltung befasst sich dem Thema auf ganzheitlicher Ebene:
ausdrücklich nicht angestrebt werden soll eine bloße Substitution von Verbrenner-Fahrzeugen. So
werden beispielsweise in den Verlagerungen des MIV auf E-Bikes bzw. Pedelecs sowie den (el-
ektrifizierten) ÖPNV stadtverträglichere Alternativen gesehen. Große Potenziale bietet darüber
hinaus das Thema E-CarSharing.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0058/2017
20.09.2017
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener Sport
in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Sportverwaltung hat im Zusammenhang mit dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltig-
keit eine Grundlagenermittlung zu vorhandenen und geplanten Maßnahmen im Bereich des ver-
einsungebundenen Sports in Münster durchgeführt.
Im Rahmen der Erweiterung, Sanierung, Entwicklung und Verlagerung von Sportanlagen oder bei
Bekanntwerden besonderer Bedarfe nimmt das Sportamt aber auch das Amt für Grünflächen, Um-
welt und Nachhaltigkeit diese Bedarfe auf und installiert entsprechende Anlagen für den vereinsun-
gebundenen Sport in Münster.
Darüber hinaus wird das Sportamt eine Verfahrensvorlage zum weiteren Vorgehen für eine konzep-
tionelle Entwicklung in einem Findungs- und Machbarkeitsprozess erstellen, in der auch notwendi-
ge Ressourcen dargestellt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
ca. Ende 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0064/2017
20.09.2017
SPD-Fraktion Freiwillige Feuerwehr Münster fördern durch
bezahlbares Wohnen für Einsatzkräfte
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Teilaspekte des Antrages (besondere Berücksichtigung der Tätigkeit in einem Löschzug der freiwil-
ligen Feuerwehr) sind in dem Beschluss des Rates in seiner Sitzung am 22.05.2019 zur Vorlage
V/0045/2019/1 behandelt worden. Die Beantwortung der weiteren Aspekte erfolgt in einer geson-
derten Vorlage. Die Abteilung Immobilienverkehr wird durch die Einrichtung einer neuen Fachstelle
neu geordnet. In dieser wird der Bereich Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vom Ankauf von
Potentialflächen bis zum Verkauf der Wohnbauflächen organisiert. Die Aufgabeninhalte umfassen
auch die konzeptionelle Weiterentwicklung der Ausschreibungs- und Vergabevorgaben.
voraussichtlich abgearbeitet am:
nach Besetzung der eingerichteten Stellen, 4. Quartal 2020
- 20 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2017
18.10.2017
SPD-Fraktion Ehrenamtliches Engagement in Münster
stärken – leichteren Zugang zum Messe und
Congress Centrum Halle Münsterland er-
möglichen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Prüfung auf Umsetzbarkeit des Antragsanliegens hat sich als unerwartet aufwändig herausge-
stellt, so dass sich die Erstellung der Vorlage verzögert hat.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
V/0233/2020, HFA 13.05.2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2017
13.12.2017
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Gute Arbeit der Volkshochschule würdigen –
Neubau auf dem Hörster Parkplatz auf den
Weg bringen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung des
Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die Sanie-
rung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln ge-
rade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung, aber
auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Drehscheibe
sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauerhaft Pro-
gramm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 einen Zu-
kunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. Derzeit
wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bildung:
Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiterbil-
dung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine
sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
- 21 -
V/0055/2020
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeitpunkt
der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
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Hinweis zum Standort:
Mit der Vorlage V/0781/2019 „Innenstadt weiterdenken: Perspektiven für das Martiniviertel und den
Hörster Parkplatz“ wurde ein systematischer Entwicklungsprozess zur Zukunft des Martiniviertels
und des Hörster Parkplatz eingeleitet. In diesem Zusammenhang werden u.a. auch die Rolle von
Bildung und Kultur berücksichtigt werden. Zurzeit wird ein entsprechender Beschluss zu den inhalt-
lichen und prozessualen Eckpunkten des Quartiersentwicklungsprozesses als Grundlage einer
Ausschreibung vorbereitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Abhängig von den politischen Beschlüssen zum konkreten Prozessdesign und dem Verlauf der
Ausschreibung.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird durch die Tätigkeit der KonvOY GmbH im Rahmen des Konversionsprozesses be-
reits in weiten Teilen aufgegriffen. Weitere einzelne Aspekte des Antrags, z.B. formale und gesell-
schaftsrechtliche Voraussetzungen einer solchen Gesellschaft auch in Abgrenzung zu den bereits
bestehenden Beteiligungsgesellschaften werden derzeit verwaltungsintern abgestimmt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Wohnen muss bezahlbar werden – Für eine
grundlegende Überprüfung und Absenkung
von Baustandards und Vorgaben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die aktuellen Diskussionen zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen in die Betrachtun-
gen und Beantwortung noch einfließen. Die Abteilung Immobilienverkehr durch die Einrichtung ei-
ner neuen Fachstelle neu geordnet. In dieser wird der Bereich Schaffung von bezahlbarem Wohn-
raum vom Ankauf von Potentialflächen bis zum Verkauf der Wohnbauflächen organisiert. Die Auf-
gabeninhalte umfassen auch die konzeptionelle Weiterentwicklung der Ausschreibungs- und
Vergabevorgaben.
voraussichtlich abgearbeitet am:
nach Besetzung der eingerichteten Stellen, 4. Quartal 2020
- 22 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0088/2017
13.12.2017
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seiner Beschlussfassung zur Vorlage V/0997/2018/1 „Die vhs Münster und neue Konzepte für
eine zeitgemäße Weiterbildung“ hat der Rat im Dezember seinen Willen zum Ausdruck gebracht,
die Arbeitsbedingungen der vhs am jetzigen Standort Aegidiimarkt zu verbessern und eine Sanie-
rungsplanung für eine temporäre Nutzung durch die vhs beauftragt.
In der Sitzung am 03.07.2019 hat der Rat die Vorlage V/0382/2019 beschlossen, die Sanierung des
Aegidiimarktes durch die Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI GmbH) vorzunehmen. Die Sanie-
rung wird im Oktober 2020 beginnen.
Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, das Konzept der vhs weiterzuentwickeln ge-
rade auch mit Blick auf die sich verändernden Anforderungen an Bildung und Weiterbildung, aber
auch dem Ziel der Schaffung eines neuen, innerstädtischen Ortes, der Plattform und Drehscheibe
sein soll für Begegnung, Diskurs und Bildung in all seinen Facetten und letztlich dauerhaft Pro-
gramm- und Aktionsfläche für die vhs werden soll. Hierzu hat die Verwaltung in 2018 einen Zu-
kunftsprozess begonnen und in 2019 im Rahmen „Zukünfte Münster 20/30/50“ fortgesetzt. Derzeit
wird die Konzeption für den weiteren Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Jahr 2020 starten soll.
In der Sitzung beschloss der Rat, dass die Anträge
Antrag (A-R/0044/2012) der SPD-Fraktion ‚Neue Chancen für die außerschulische Bildung:
Perspektiven für die Volkshochschule und musikalische Bildung in Münster‘
Antrag (A-R/0053/2011) der SPD-Fraktion ‚Neue Unterbringung der Volkshochschule prü-
fen‘
Antrag (A-R/0088/2017) von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL ‚Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen‘
Antrag (A-R/0076/2017) der Ratsgruppe Piraten/ÖDP ‚Gute Arbeit der Volkshochschule
würdigen - Neubau auf dem Hörster Parkplatz‘
Antrag (A-R/0017/2016) der SPD-Fraktion ‚Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz‘
Antrag (A-R/0048/2012) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) ‚Verlässliche Weiterbil-
dung in Münster - Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine
sichere Arbeitsgrundlage‘
damit aufgegriffen sind und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Beteiligungsprozess für die Weiterentwicklung der vhs wird im Jahr 2020 starten. Der Zeitpunkt
der Abarbeitung aller Anträge hängt auch vom Fortgang dieses Prozesses ab.
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2018
31.01.2018
FDP-Fraktion Ein City-Logistic-Center – Baustein in einem
zukunftsfähigen Mobilitäts-Angebot in Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ neu aufgenommen
und bearbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2018
31.01.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Neubau der DEK Brücke Wolbecker Straße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Vorlage wird derzeit erstellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
September 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2018
31.01.2018
SPD-Fraktion Für die Gesundheit der Menschen und für
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zu Punkt 2.2 und 2.3 des Antrages:
Im Rahmen der geplanten Neuausrichtung bei der Verpachtung städtischer landwirtschaftlicher
Nutzflächen (siehe auch A-R/0038/2017) soll auch ein Verzicht auf glyphosathaltige Mittel behandelt
werden. Das Konzept kann aufgrund notwendiger Prioritätensetzung derzeit nicht vorrangig erar-
beitet werden. Teilaspekte des Antrages bedürfen zudem noch der Zuarbeitung des Amtes für
Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2020
- 24 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2018
31.01.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und
Unterstützungsbedarf schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das weitere Verfahren ist mit den antragstellenden Fraktionen zu klären, da die Vorlage
V/0525/2018 der Verwaltung, mit der das Antragsanliegen aufgegriffen werden sollte, nicht be-
schlossen wurde.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
weitere Bearbeitung erfolgt nach Klärung mit den antragstellenden Fraktionen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2018
14.03.2018
Ratsgruppe AfD
Masterplan Sanierung Sportpark Sentruper
Höhe
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns hat das Sportamt festgestellt, dass die beste-
henden Bestandsgebäude abgängig sind. Deshalb wird derzeit eine Beschlussvorlage zum Thema
vorbereitet, in der auch der vorliegende Antrag bearbeitet wird.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Jahreshälfte 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2018
14.03.2018
FDP-Fraktion Baukosten verringern – Städtische verbindli-
che Vorgaben künftig nicht mehr über gel-
tende (Umwelt-)Vorgaben hinaus
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Vorlage war bereits erstellt, ist aber durch einen Brief an die Fraktionen vorerst erledigt. Wird
endgültig mit Neufassung der Gebäude-Leitlinien beantwortet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2018
14.03.2018
SPD-Fraktion Ein Vorkaufsrecht für die Stadt bei Immobili-
enverkäufen städtischer Gesellschaften
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die angefragten Stellungnahmen liegen vor. Der Vorlagenentwurf wird aktuell mit den beteiligten
Ämtern abgestimmt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
V/0103/2020, HFA 13.05.2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2018
14.03.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen
heute vorbereiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wurde im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ aufgenommen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0023/2018
14.03.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof aus-
bauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Planungen laufen, Lösungen sind derzeit noch nicht absehbar.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
nicht absehbar
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2018
16.05.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bei möglichen Belastungen der Anlieger
durch Erschließungsbeiträge frühzeitig
Transparenz schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Über ggfs. entstehende Erschließungs- bzw. KAG Beitragspflichten, die mit städtebaulichen Pla-
nungen verbunden sind, wird künftig – soweit einschlägig – bei der frühzeitigen Beteiligung der Öf-
fentlichkeit durch die Verwaltung informiert.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Wird bei künftigen Planungen berücksichtigt
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2018
16.05.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP E-Mobilität willkommen heißen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die im Antrag formulierten Anliegen, Nutzung ausgewählter Busspuren durch Radfahrer sowie
zusätzliche Schutzstreifen an ausgewählten Straßen , sind Bestandteile eine r erstmalig für Mü n-
ster zu erstellenden Fahrradnetz-Planung. Dieses wird als ein Baustein des Prozesses Masterplan
Mobilität Münster 2035+ erarbeitet. Grundlage hierfür ist die am 06.02.2020 vom ASSVW be -
schlossene Vorlage V/1186/2019.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Erarbeitungsprozess startet in der zweiten Jahreshälfte 2020 und wird auf 12 Monate ge-
schätzt.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2018
16.05.2018
Ratsgruppe AfD Den Gründer der Sozialen Marktwirtschaft
Alfred Müller-Armack ehren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2019 (V/1029/
2019) bis zur Vorlage von Ergebnissen historischer Forschungen zu Müller-Armack zurückgestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
zurzeit sind hierzu keine Aussagen möglich
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster
stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Prüfung des Antrags – auch unter Aspekten der Global Nachhaltigen Kommune – hat sich im
Vergleich zur ursprünglichen Zeitplanung verzögert.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0040/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat den Entwurf eines städtischen Förderprogramms erarbeitet. Die Bereitstellung
der zur Umsetzung des Förderprogrammes erforderlichen Mittel steht aus (siehe auch: Antrag A-R
/0051/2015).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Mittel sind im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2020 nicht bereitgestellt worden.
Ggfls. erfolgt die Bereitstellung im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2021.
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0042/2018
04.07.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Wohnraum schaffen ohne Flächenversiege-
lung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
1. Die Prüfung, ob sich das Programm zur Altbausanierung inhaltlich erweitern lässt um das
Thema der Schaffung von zusätzlichen, abgeschlossenen Wohnungen, ist noch nicht abge-
schlossen. Die Verwaltung wird hierzu baldmöglichst berichten.
2. Die Verwaltung unterstützt die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtungsmaßnahmen
bereits jetzt schon und wird dies auch zukünftig tun. Dies geschieht insbesondere dann, wenn
es städtebaulich sinnvoll und vertretbar ist, die betroffenen Grundstückseigentümer mitwirken
und der Verfahrensaufwand für ein Bauleitplanverfahren in einem angemessenen Verhältnis
zu den erzielbaren zusätzlichen Wohnungen steht.
voraussichtlich abgearbeitet am:
wird im Rahmen der weiteren Planverfahren berücksichtigt.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2018
04.07.2018
SPD-Fraktion WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke
richtig umsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird im Rahmen des weiteren Prozesses zur Reaktivierung der WLE berücksichtigt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit der Eröffnung der WLE-Strecke, voraussichtlich im Jahr 2023.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0047/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssi-
cherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die verwaltungsinterne Abstimmung konnte aufgrund von zahlreichen Jahresabschlussarbeiten bei
allen Beteiligten erst Mitte Januar 2020 durchgeführt werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
V/0197/2020, HFA 13.05.2020
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2018
04.07.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten-Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Verwaltung hat im Jahr 2019 ein Projekt für Studierende mit 204 Wohneinheiten gefördert. Zwei
weitere Projekte werden voraussichtlich bis zum Sommer dieses Jahres ebenfalls mit Mitteln aus
dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren sowie die (perspektivische) Förderung von
Wohnprojekten zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für Studierende werden in einer aus-
führlichen Vorlage dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Studentisches Wohnen konkret unterstützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten-Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Verwaltung hat im Jahr 2019 ein Projekt für Studierende mit 204 Wohneinheiten gefördert. Zwei
weitere Projekte werden voraussichtlich bis zum Sommer dieses Jahres ebenfalls mit Mitteln aus
dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren sowie die (perspektivische) Förderung von
Wohnprojekten zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für Studierende werden in einer aus-
führlichen Vorlage dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2020
- 29 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Wohnen am Gasometer
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antrag wird im Rahmen der Fortschreibung des Masterplans Stadthäfen geprüft.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Ein Denkmal für den Frieden in der Friedens-
stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ist in Bearbeitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0055/2018
19.09.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Fahrradnutzung bei Beschäftigten steigern -
mit dem Dienstfahrrad zur Arbeit
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der APOSOE hat in seiner Sitzung am 08.10.2019 mit Vorlage V/0315/2019 einen Zwischenbericht
über die umgesetzten Maßnahmen und weitere Möglichkeiten des Fahrradeinsatzes zur Kenntnis
genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bedarf der Beschäftigten nach weiteren Maß-
nahmen zur Förderung der Fahrradnutzung im Rahmen einer verwaltungsweiten Mitarbeiterbefra-
gung zu erheben und bis zum Sommer 2020 Vorschläge zum Beschluss vorzulegen.
voraussichtlich abgearbeitet a:
Sommer 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0066/2018
10.10.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mobilität im Alter stärken – selbstverständlich
selbständig
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seinem Beschluss vom 22.05.2019 zur Vorlage Nr. V/0245/2019 hat der Haupt- und Finanzaus-
schuss die Verwaltung beauftragt, die Einzelanliegen des Antrags auf ihre Umsetzungsmöglichkei-
ten hin zu prüfen und dem Rat nach Vorberatung in den zu beteiligenden politischen Gremien im
ersten Halbjahr 2020 einen Bericht mit Bestandsaufnahme und einem Handlungskonzept vorzule-
gen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2020
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Studentischen Wohnraum effizienter schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten-Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Verwaltung hat im Jahr 2019 ein Projekt für Studierende mit 204 Wohneinheiten gefördert. Zwei
weitere Projekte werden voraussichtlich bis zum Sommer dieses Jahres ebenfalls mit Mitteln aus
dem Wohnraumförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren sowie die (perspektivische) Förderung von
Wohnprojekten zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für Studierende werden in einer aus-
führlichen Vorlage dargestellt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0069/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Die Würde des Menschen ist unantastbar...
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hält einen entsprechend gestalteten Hinweis auf den Artikel des GG für durchaus
angemessen, eine Aufstellung in jedem Gebäude - die Stadt Münster betreut rund 420 Standorten
und an die 1000 Gebäude - jedoch für nicht praktikabel und sinnvoll.
Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang im neugestalteten Bürgerinformationszentrum
Stadthaus 1, das Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger ist, aber auch durch die Integration der
Münster-Information für viele andere Besucherinnen und Besucher sein wird, einen entsprechend
gestalteten Hinweis vorzunehmen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0070/2018
10.10.2018
SPD-Fraktion Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewirbt sich die Verwaltung kontinuierlich auf Bundes- und Lan-
desebene mit Fördervorhaben zum Radverkehr. So wurde z. B. im Rahmen des 4. Fördercalls „Di-
gitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des BMVI in 2019 auch ein Pilotprojekt „grüne Welle
- 31 -
V/0055/2020
Radverkehr“ im Rahmen der Veloroute Münster – Telgte beantragt. Hieraus sollen wichtige Erfah-
rungen für den weiteren Einsatz im Stadtgebiet gewonnen werden. Außerdem wurden erfolgreich
Fördermittel für eine intelligente Beleuchtung entlang der Kanalpromenade auf einer Gesamtstre-
cke von rund 27 km (Grundsatzvorlage: V/0498/2012, Abschnitt 6: V/0995/2019, Abschnitt 1:
V/0031/2020) eingeworben.
Des Weiteren hat die Verwaltung mit dem „Flyover Aegidiitor“(Infos siehe V/0156/2020) bereits am
27. September 2019 ihr grundsätzliches Interesse an einer Bundesförderung bekundet und eine
Projektskizze, einen Finanzierungsplan sowie die beabsichtigte Fördersumme eingereicht. Die im
September eingereichte Projektskizze wurde für die Antragstellung ausgewählt und als grundsätz-
lich förderwürdig eingestuft.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Fortlaufend
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0071/2018
10.10.2018
SPD-Fraktion Neugründung einer dritten städtischen Ge-
samtschule am Schulstandort Roxel
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung ist damit befasst, die Errichtung einer 3. Städtischen Gesamtschule am Standort
Roxel vorzubereiten. Bezogen auf den Standort Roxel haben die Räte/Schulausschüsse der Ge-
meinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck dazu eine gemeinsame Stellungnahme für den Ober-
bürgermeister sowie den Rat der Stadt Münster verfasst.
Diese Stellungnahme ist den Ratsmitgliedern Anfang September zusammen mit einer Zusammen-
fassung des Gesprächsstandes auch mit der Bezirksregierung zugeleitet worden. Aktuell ist die
Datenlage von allen beteiligten Kommunen noch zu ergänzen, was aktuell erfolgt. Die Verwaltung
beabsichtigt, die Ergebnisse in den nächsten Wochen der Bezirksregierung vorzulegen. Die ent-
scheidende Fragestellung wird die Gefährdung von Schulstandorten in den genannten Nachbar-
kommunen sein.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Eine Errichtung einer weiteren Gesamtschule ist wegen der anstehenden Erweiterung der Mathilde-
Anneke-Gesamtschule frühestens zum Schuljahr 2021/22 angestrebt.
Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Aussage der Bezirksregierung über die Genehmigungs-
fähigkeit einer Gesamtschule am Standort Roxel auf der Grundlage der aktualisierten Daten und
Berechnungen in der ersten Jahreshälfte 2020 getroffen werden kann.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0072/2018
12.12.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Gedenken an die verfolgten Homosexuellen
sowie den Internationalen Tag gegen Homo-
phobie (IDAHOT) in der Stadtgesellschaft
sichtbarer machen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Konzeptionierungsarbeit der dem Amt für Gleichstellung neuzugeschlagenen Themenbereiche
Männer- und Jungen-Arbeit sowie LSB & TIQ* sowie auch die Neubesetzung der dazugehörigen
Personalstellen steht noch aus.
Erst danach kann der Antrag in der notwendigen fachlichen Dichte bearbeitet werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2020
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V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2018
12.12.2018
FDP-Fraktion Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch sind
in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen, um ein
vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum lfd. Schuljahr neu gefasste Stundentafel für G9
verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich voraussichtlich
auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu, verbunden mit
Aussagen zu evtl. erforderlicher Maßnahmen, setzt sowohl eine umfassenden Bestandsaufnahme
der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus; andererseits müssen
auch zumindest erste Erfahrungen mit der neuen Stundentafel G9 in die Bewertung einfließen. Dies
wird seriös frühestens nach einem Schuljahr, also Mitte 2020, möglich sein.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2020/Anfang 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0077/2018
12.12.2018
Ratsgruppe AfD Blau leuchtender Radweg schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Beantwortung erfolgt im Rahmen der Planung zur Veloroute Münster – Nottuln.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitungszeit-
punkt geändert)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrages sollen im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen behan-
delt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung Masterplan ist am 22.05.2019 getroffen worden
(V/0150/2019). Die Erarbeitung der Planungsziele wird im Rahmen des Dialogverfahrens „Hafen-
ratschlag“ einbezogen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2020
- 33 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0083/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion 100 Millionen für den Wohnungsbau – Wohn-
und Stadtbau handlungsfähig erhalten!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ein längerer krankheitsbedingter Ausfall führte zu einer Verzögerung bei der Antragsbearbeitung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0084/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Ein Gymnasium für Gremmendorf – Planung
jetzt beginnen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sind für den Bereich Gremmendorf frühzeitig innerhalb
der Verwaltung Standortuntersuchungen für ein zusätzliches Gymnasium angestoßen worden. Aus-
löser sind sowohl die Konversionsfläche York-Kaserne als auch weitere, angedachte Baugebiets-
entwicklungen im weiteren Umfeld.
Hierzu sind die Schülerprognosen für die Sek I und die Sek II anzupassen und im Rahmen der
Schulentwicklungsplanung die Tragfähigkeit für ein zusätzliches Gymnasium in Gremmendorf ab-
zusichern.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0085/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wurde vom Rat am 12.12.2018 an den ASSVW verwiesen. Die Antragsinhalte erfordern
eine umfangreiche Prüfung und die Aufstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (In-
SEK) als Basis für mögliche Städtebauförderanträge. Der ASSVW hat bereits am 24.11.2016 auf
der Grundlage der Vorlage V/0929/2016 „Anträge zur Erarbeitung von Stadtteilentwicklungskonzep-
ten bzw. Durchführung von Stadtteilentwicklungswerkstätten“ beschlossen, neben Coerde auch für
den Stadtteil Berg Fidel ein InSEK erstellen zu lassen.
Gemäß der Vorlage V/0391/2018, Anlage 1, „Aktueller Stand der Erarbeitung von Stadtteilentwick-
lungskonzepten…“ hat die Verwaltung dem ASSVW am 21.06.2018 dargelegt, dass mit der Erar-
beitung eines InSEK für den Stadtteil Berg Fidel aufgrund personeller Rahmenbedingungen erst
begonnen werden kann, wenn das InSEK für den Stadtteil Coerde abgeschlossen ist.
Die Bearbeitung des Stadtteilentwicklungskonzepts soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2020
beginnen und gut ein Jahr in Anspruch nehmen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2021
- 34 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0087/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Abbau prekärer Beschäftigung bei der Stadt
Münster fortführen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die verwaltungsinterne Abstimmung der beteiligten Ämter hat stattgefunden. Nach wie vor konnte
die daraus resultierende Vorlage krankheitsbedingt noch nicht erstellt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0736/2019 vom 27.09.2019. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
V/0228/2020, HFA 13.05.2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0088/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Hausmeisterdienste neu organisieren –
Fremdaufträge reduzieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung
der Entwicklung von Hausmeister(plan-)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreuen-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Dazu gehört auch eine Aktualisierung der gültigen Dienstanweisung und des Auf-
gabenkataloges für die Schulhausmeister, die den neuen Rahmenbedingungen anzupassen sind.
Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt und dem Amt für Im-
mobilienmanagement in Abstimmung mit dem Personlrat. Mögliche Vorschläge zu einer zukünfti-
gen Neuorganisation können auch stellenplanrelevante Belange betreffen und müssen mit dem
Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplanes synchronisiert werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0089/2018
12.12.2018
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Dem Elternwillen folgen und Münsters Ge-
samtschulen mit Qualität weiterentwickeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung ist damit befasst, die Errichtung einer 3. Städtischen Gesamtschule am Standort
Roxel vorzubereiten. Bezogen auf den Standort Roxel haben die Räte/Schulausschüsse der Ge-
meinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck dazu eine gemeinsame Stellungnahme für den Ober-
bürgermeister sowie den Rat der Stadt Münster verfasst.
Diese Stellungnahme ist den Ratsmitgliedern Anfang September zusammen mit einer Zusammen-
fassung des Gesprächsstandes auch mit der Bezirksregierung zugeleitet worden. Aktuell ist die
Datenlage von allen beteiligten Kommunen noch zu ergänzen, was aktuell erfolgt. Die Verwaltung
beabsichtigt, die Ergebnisse in den nächsten Wochen der Bezirksregierung vorzulegen. Die ent-
scheidende Fragestellung wird die Gefährdung von Schulstandorten in den genannten Nachbar-
kommunen sein.
- 35 -
V/0055/2020
voraussichtlich abgearbeitet am:
Eine Errichtung einer weiteren Gesamtschule ist wegen der anstehenden Erweiterung der Mathilde-
Anneke-Gesamtschule frühestens zum Schuljahr 2021/22 angestrebt.
Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Aussage der Bezirksregierung über die Genehmigungs-
fähigkeit einer Gesamtschule am Standort Roxel auf der Grundlage der aktualisierten Daten und
Berechnungen in der ersten Jahreshälfte 2020 getroffen werden kann.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2019
13.02.2019
Ratsgruppe AfD Straßenbau revolutionieren – Einsatz von
recyceltem Material prüfen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Einsatzmöglichkeiten werden geprüft.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Juni 2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0011/2019
03.04.2019
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Transparenzsatzung für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0013/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Gute Perspektiven für Münster-Coerde schaf-
fen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Bearbeitung des Antrages konnte aufgrund eines umfangreichen Abstimmungsbedarfs mit ver-
schiedensten Fachämtern noch nicht abgeschlossen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Antrag wird im Rahmen der vorgesehenen Vorlage an den Rat zum Abschluss der Erarbeitung
eines Integrierten Handlungskonzeptes (InSEK) für Coerde, die voraussichtlich im II. Quartal 2020
vorgelegt werden kann, einbezogen.
- 36 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2019
03.04.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Starke Quartiere – starke Menschen: Sozia-
les Miteinander fördern – Quartiere im Stadt-
teil Coerde stärken – Ordnungspartnerschaft
schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Bearbeitung des Antrages konnte aufgrund eines umfangreichen Abstimmungsbedarfs mit ver-
schiedensten Fachämtern noch nicht abgeschlossen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der Antrag wird im Rahmen der vorgesehenen Vorlage an den Rat zum Abschluss der Erarbeitung
eines Integrierten Handlungskonzeptes (InSEK) für Coerde, die voraussichtlich im II. Quartal 2020
vorgelegt werden kann, einbezogen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0016/2019
03.04.2019
Ratsgruppe AfD Dauer von Baumaßnahmen reduzieren –
Baukosten einsparen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ist in der Bearbeitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Ein „Stern“ als Zeichen für die Gleichberech-
tigung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Vorlage V/0636/2019 wurde am 04.02.2020 vom Ausschuss für Gleichstellung abgelehnt. Die
Verwaltung wurde beauftragt, eine neue Vorlage zu erstellen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
- 37 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Die Stadt Münster unterstützt Studierende in
der Wohnungsnot
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Zum Antrag vom 26.03.2019 hat die Verwaltung mit Schreiben vom 29.03.2019 eine Stellungnah-
me an den Rat zur sofortigen Beschlussfassung abgegeben.
Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 03.04.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss verwie-
sen. Inhaltlich wird der Sachstand nunmehr aktualisiert (Abstimmung mit den Ämtern 61 und 64).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mit einer Vorlage ist im 2. Quartal 2020 zu rechnen.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0019/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Öffentliches Andenken an Frauenpersönlich-
keiten im Münsteraner Stadtbild im Frauen-
jahr 2019 fördern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Vom Stadtmuseum und vom Stadtarchiv wurden bereits Stellungnahmen eingeholt, die u.a. die
Kategorisierung und Ergänzung der in der Anlage zum Ratsantrag genannten Frauen beinhalten.
Eine Vorlage für den Ausschuss für Gleichstellung und Kulturausschuss konnte bisher noch nicht
erstellt werden, allerdings sind zahlreiche Straßenbenennungen in den letzten Jahren nach Frauen
erfolgt, weitere Benennungen sind für die nahe Zukunft vorgesehen (z.B. Oxford-Quartier). Die
Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass für die Benennung von Straßen die Bezirksvertretun-
gen zuständig sind.
voraussichtlich abgearbeitet am:
bis 3. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Schutzstatus bewahren, Artenvielfalt sichern,
Naturerlebnis fördern – Befristete Sperrung
von Straßen für den Kfz-Durchgangsverkehr
im Europareservat Rieselfelder
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aufgrund des thematischen Zusammenhangs werden die Anträge A-R/0021/2016 und A-
R/0026/2019 gemeinsam bearbeitet.
Am 01.10.2019 und am 22.01.2020 hat der „Runde Tisch Rieselfelder“ getagt. Mit den beteiligten
Akteuren wurden mögliche Lösungsansätze erörtert.
Der Runde Tisch sah den Bedarf, die Auswirkungen einer möglichen Verkehrsverlagerung bei einer
(Teil-)Sperrung der Rieselfelder auf das umliegende Straßennetz zu ermitteln. Aktuell liegt hierzu
noch kein Zahlenmaterial vor. Die Verwaltung wird daher zeitnah eine Bewertung vornehmen und
ggf. ein Gutachten beauftragen.
Parallel hierzu wird ein Bericht an die politischen Gremien vorbereitet. Falls es für die im Bericht zu
beschreibenden Maßnahmen einen Konsens gibt, könnten diese als Verkehrsversuch durch die
Verwaltung zeitnah und kostengünstig umgesetzt werden. Die Versuchsphase könnte dann für eine
Auswertung und die Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung durch die politischen Gremi-
en genutzt werden. Die Teilnehmenden des Runden Tisches werden weiterhin beteiligt.
- 38 -
V/0055/2020
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2020
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2019
22.05.2019
Ratsgruppe AfD Deutsche Sprache schützen – Genderge-
rechte Sprache ablehnen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Vorlage V/0636/2019 wurde am 04.02.2020 vom Ausschuss für Gleichstellung abgelehnt. Die
Verwaltung wurde beauftragt, eine neue Vorlage zu erstellen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Liegenschaftsangelegenheiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Kontakte zu den Eigentümern der Flächen, die der Antrag umfasst, erfolgen derzeit. Die Flä-
chen weisen hohe Entwicklungs- und Erschließungspotentiale auf. Ein sensibler Umgang mit den
Eigentümern ist daher notwendig und vorrangig.
voraussichtlich abgearbeitet am:
abhängig vom Verlauf der Gespräche mit den Eigentümern
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Wolbecker Straße zukunftsfähig machen –
Neuordnung des Straßenraumes, Förderung
des Einzelhandels und Steigerung der Auf-
enthaltsqualität
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Beschluss V/0062/2020 „Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neuge-
staltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring sowie
Befragung der Kaufleute an der Hammer Straße“ ist die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung
eines moderierten Dialogverfahrens zur Neugestaltung des Straßenraums in der Wolbecker Straße
zwischen Servatiiplatz und Hansaring vorzubereiten. Bestandteile der Ausschreibung sind zeitge-
mäße Beteiligungsverfahren, die Durchführung von Reallaboren sowie die Bearbeitung und Visuali-
sierung der Ergebnisse zu in städtebaulicher und verkehrsplanerischer Hinsicht plausiblen Pla-
nungsvarianten. Aktuell bereitet die Verwaltung die öffentliche Ausschreibung vor. Die Vergabe soll
vor der Sommerpause erfolgen. Das Dialogverfahren startet im Anschluss an Ausschreibung und
Vergabe voraussichtlich im 3. Quartal 2020.
voraussichtlich abgearbeitet am:
- Dialogverfahren 1. Phase wie im vorigen beschrieben 12/2020
- Umsetzungsfähiger Entwurf 12/2021
- Bauliche Umsetzung anschließend
- 39 -
V/0055/2020
(alles unter dem Vorbehalt der Entwicklungen der derzeitigen Beschränkungen ausgelöst durch
den Corona Virus)
Beschluss möglicher Maßnahmen in 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0039/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Zugunsten von Artenvielfalt: Mehr Grün statt
Schotter in den Gärten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach inhaltlicher Prüfung soll der Intention des Antrags gefolgt werden. Einzelheiten werden aber
noch verwaltungsintern geklärt. Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und
Wohnen soll in der Märzsitzung hierzu in einer Vorlage informiert werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
vor der Sommerpause
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2019
22.05.2019
FDP-Fraktion Zentrale Anlaufstelle für E-Mobilität einrichten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Stelle mit dem Aufgabenschwerpunkt „E-Mobilität“ ist mittlerweile besetzt und die konzeptionelle
Arbeit aufgenommen worden. Ob und wie eine zentrale Anlaufstelle für E-Mobilität eingerichtet wird,
entscheidet sich im Rahmen der weiteren konzeptionellen Planungen. Durch die Stellenbesetzung
steht seitens der Verwaltung in der Abteilung Mobilitätskonzepte ein Ansprechpartner für Fragen
zum Thema E-Mobilität bereit.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Spätestens mit Fertigstellung des Masterplan Mobilität Münster 2035+ Ende 2022
- 40 -
V/0055/2020
IV. Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 09.10.2019 bis heute abschließend bearbeitet worden
und damit erledigt:
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0025/2011
CDU-Fraktion
Martiniviertel stärken, Anbindung an
Altstadt verbessern
V/0781/2019
Rat, 09.10.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0056/2011
CDU-Fraktion
Photovoltaik-Anlagen auf
Sportanlagen fördern
V/0499/2019
V/0499/2019/1
Rat, 09.10.2019
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0067/2011
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/
GAL
Jedem jungen Menschen ein (Aus-)
bildungsplatz
In gemeinsamer Verantwortung -
Anlaufstelle für Jugendliche am
Übergang Schule und Beruf
V/0981/2019
Rat, 11.12.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0046/2012
SPD-Fraktion
Klinker und Klimaschutz in Münster Nach Rücksprache mit der Fraktion soll
der Antrag nicht weiterverfolgt werden.
(Nachricht von Frau Stienhans vom
08.10.2019).
A-R/0004/2013
CDU-Fraktion
Schlossplatzgestaltung voranbringen V/0774/2019
Rat, 09.10.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0028/2016
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Handlungsspielräume für zukünftige
Generationen erhalten!
Antrag I: Städtische Grundstücke und
Immobilien bleiben im Eigentum der
Stadt
V/0656/2019
Rat, 09.10.2019
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0039/2016
Gemeinsamer
Antrag der Frakti-
on Bündnis 90/Die
Grünen/GAL und
der CDU-Fraktion
Qualitätsoffensive: Die (gute) offene
Ganztagsschule
V/0732/2019
Rat, 12.02.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0045/2016
Gemeinsamer
Antrag der Frakti-
on Bündnis 90/Die
Grünen/GAL und
der CDU-Fraktion
Entwicklung eines Masterplans zur
flächendeckenden Freifunk-Nutzung
in Münster.
Mit Freifunk Medienkompetenz und
Teilhabe erhöhen
V/1092/2019
Rat, 11.12.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0047/2016
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/
GAL
Gemeinschaftsorientiertes und ge-
nossenschaftliches Wohnen in Müns-
ter fördern
V/0872/2019
V/0872/2019/1
Rat, 09.10.2019
einstimmig beschlossen
- 41 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0012/2017
FDP-Fraktion
Verkehr 2035 – ein Gesamtkonzept
für die wachsende Stadt erstellen
V/0928/2019
Vergabeausschuss, 02.10.2019
einstimmig beschlossen
(siehe auch V/0802/2017, HFA
06.12.2017 u. V/0447/2019, ASSVW
16.05.2019)
A-R/0054/2017
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen /
GAL
Masterplan für eine nachhaltige Ver-
kehrsinffrastruktur: Mobilität und Ver-
kehr für eine wachsende Stadt wei-
terentwickeln durch Vernetzung
V/0928/2019
Vergabeausschuss, 02.10.2019
einstimmig beschlossen
(siehe auch V/0802/2017, HFA
06.12.2017 u. V/0447/2019, ASSVW
16.05.2019)
A-R/0075/2017
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen /
GAL
Gemeinschaftsorientiertes und Ge-
nossenschaftliches Wohnen verstärkt
fördern und gemeinwohlorientierte
Investoren bzw. Baugemeinschaften
verstärkt unterstützen
V/0872/2019
V/0872/2019/1
Rat, 09.10.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0087/2017
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/
GAL
Ein Musikcampus für Münster – Per-
spektiven für das Martiniviertel
V/0781/2019
Rat, 09.10.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0013/2018
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/
GAL
Eine Konferenz für den Hiltruper See Mündliche Mitteilung im AUKB am
25.02.2020. Der Ratsantrag ist damit
erledigt.
A-R/0035/2018
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Lückenschluss an der Schillerstraße
– Veloroute Südost realisieren
V/0977/2019
V/0977/2019/1
HFA, 04.12.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0044/2018
Ratsgruppe AfD
Keine Kommerzialisierung kommuna-
ler Daten
V/1114/2019
HFA, 04.12.2019
mehrheitlich beschlossen
- 42 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0046/2018
Gemeinsamer
Antrag der CDU-
Fraktion und der
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/
GAL
Photovoltaik und Klimaschutz ge-
meinsam mit der Bürgerschaft voran-
bringen
V/0499/2019
V/0499/2019/1
Rat, 09.10.2019
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0073/2018
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Öffentliche Wahrnehmung der Müns-
teraner Städtepartnerschaften ver-
bessern
V/0246/2019
V/0246/2019/1
Rat, 09.10.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0081/2018
SPD-Fraktion
Münster braucht die Verkehrswende -
jetzt!
V/0681/2019
ASSVW, 02.10.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0001/2019
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Nichtöffentlichkeit explizit begründen Verweisung an den Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
17.02.2020
A-R/0003/2019
Ratsgruppe AfD
Antisemitismus keinen Raum geben Verweisung an den Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
28.03.2019
A-R/0004/2019
Ratsgruppe AfD
Kiepenkerl-Ampelmännchen für
Münster
Verweisung an den Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
18.06.2019
A-R/0007/2019
SPD-Fraktion
Zweckentfremdung von Wohnraum
stoppen – Wohnraumschutzsatzung
besser machen
V/0028/2020
Rat, 12.02.2020
mehrheitlich beschlossen
A-R/0008/2019
CDU-Fraktion und
der Fraktion
Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Ein Kinder- und Jugendgesundheits-
zentrum Kiesekampweg in Coerde
entwickeln
V/0957/2019
Rat, 11.12.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0010/2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/
GAL
Verlagerung der Berufsfachschule
für pharmazeutisch-technische As-
sistenten (PTA) der Stadt Münster
nach Mecklenbeck
V/1076/2019
Rat, 11.12.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0015/2019
Ratsgruppe AfD
Integration durch Gremien stärken V/0988/2019
HFA, 04.12.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0021/2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/
GAL
Münster schützt das Klima – mit Hil-
fe von katasterbezogener Thermo-
grafiebefliegung Energieverluste
lokalisieren und beseitigen
V/0611/2019/1
Rat, 09.10.2019
mehrheitlich beschlossen
- 43 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0023/2019
FDP-Fraktion
Beantragte Ausweisdokumente per
Radkurier zustellen lassen
V/0788/2019
HFA, 09.10.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0029/2019
Ratsgruppe AfD
Information der Bundeswehr an
städtischen Schulen ausbauen
V/1059/2019
ASW, 19.11.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0030/2019
Ratsgruppe AfD
Insektenhotels auf öffentlichen Flä-
chen
V/0954/2019
AUKB, 19.11.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0032/2019
Ratsgruppe AfD
Subvention gezuckerter Milchpro-
dukte stoppen
V/0946/2019
ASW, 19.11.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0033/2019
Ratsgruppe AfD
Vermüllung öffentlicher Räume
stoppen – Stadt muss ein Konzept
entwickeln
V/0668/2019
HFA, 04.12.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0035/2019
SPD-Fraktion
Resolution: Wahlrecht ab 16 Jahren! Der Gesetzentwurf, das Wahlrecht auf
16 Jahre zu senken, ist im Landtag
NRW am 12.02.2020 abgelehnt wor-
den.
A-R/0036/2019
SPD-Fraktion
Unterzeichnung des ICAN-
Städteappells zum Verbot von
Atomwaffen
Beantwortet mit Schreiben des Ober-
bürgermeisters an die Fraktionen vom
27.09.2019
A-R/0037/2019
SPD-Fraktion
Die Stadt Münster initiiert die Grün-
dung einer kommunalen Pflegeaus-
bildungskonferenz und richtet diese
aus
V/0821/2019
V/0821/2019/1
Rat, 09.10.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0044/2019
SPD-Fraktion
Münster braucht die Verkehrswende
– ÖPNV stärken, Mobilstationen
einrichten
V/0683/2019
HFA, 09.10.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0046/2019
Ratsgruppe AfD
Klimanotstand – Sofortmaßnahmen
der Stadt Münster
V/1078/2019
AUKB, 25.02.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0053/2019
FDP-Fraktion
Prüfung des Ludwigsburger Modells
eines Ausweis-Automaten
V/0788/2019
HFA, 09.10.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0057/2019
Ratsgruppe AfD
Dächer in Münster begrünen V/1093/2019
AUKB, 28.01.2020
einstimmig beschlossen
A-R/0058/2019
Ratsgruppe AfD
Haushaltsverfahren: Mit Top-Down-
Ansatz zu einem ausgeglichenen
Haushalt.
Verweisung an Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
10.12.2019
A-R/0062/2019
CDU-Fraktion und
Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/
GAL
ÖPNV auf der Straße und Schiene
im Münsterland attraktiver machen:
Busfahren an den Adventssamsta-
gen zum Nulltarif
V/0944/2019
HFA, 09.10.2019
mehrheitlich geändert beschlossen
- 44 -
V/0055/2020
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0066/2019
CDU-Fraktion
und Fraktion
Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Münster ist sicherer Hafen für ge-
flüchtete Menschen
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 09.10.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0068/2019
Ratsgruppe AfD
Ausreisepflichtige Ausländer aus-
weisen
Verweisung an Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
15.11.2019
A-R/0069/2019
Ratsgruppe AfD
Bagatellsteuern auf dem Prüfstand
stellen
V/1034/2019
Rat, 11.12.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0070/2019
Ratsgruppe AfD
Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptie-
ren
Verweisung an Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
10.12.2019
A-R/0075/2019
Ratsgruppe AfD
Grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt
stärken
Verweisung an Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
14.01.2020
A-R/0076/2019
Ratsgruppe AfD
Mehr Flächen für Gewerbe V/1018/2019
ASSVW, 21.11.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0077/2019
Ratsgruppe AfD
Münster-Cloud Vorlage V/1036/2019
Betriebsausschuss citeq,
21..11.2019
einstimmig beschlossen
A-R/0078/2019
Ratsgruppe AfD
Schuldenuhr für Münster Verweisung an Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
11.12.2019
A-R/0080/2019
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Wahlplakatierung sicher und Ökolo-
gisch sinnvoll gestalten
V/1242/2019
HFA, 12.02.2020
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0081/2019
SPD-Fraktion
Milieuschutzsatzung für das Hansa-
und Hafenviertel einführen
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 11.12.2019
mehrheitlich beschlossen
A-R/0082/2019
SPD-Fraktion
Entwicklung von Wohnflächen zügig
umsetzen – B-Plan-Aufstellung Nr.
606 und 608 beschleunigen
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung
Rat, 11.12.2019
mehrheitlich abgelehnt
I.V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Anlage
Beratungsverlauf (1)
13.05.2020
Haupt- und Finanzausschuss
TOP 10.2
Bericht
Entscheidung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (21)
- Gartenstraße
- Warendorfer Straße
- Hobbeltstraße
- Hammer Straße
- Kötterstraße
- Wolbecker Straße
- Schillerstraße
- Coppenrathsweg
- Kiesekampweg
- Wilhelmshavenufer
- Albersloher Weg
- Sentruper Höhe
- Kanalpromenade
- Aegidiimarkt
- Pferdegasse
- Kirschgarten
- Servatiiplatz
- Coerheide
- Domplatz
- Hansaring
- Kiepenkerl
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0055/2020
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 09.03.2020
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37