Anfrage der AfD-Fraktion, betr.: Nutzung des Bürgerzentrums Ehrenfeld

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln 
An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld 
 
 
Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
 
 
 
AfD Fraktion Köln Ehrenfeld 
Venloer Str. 419/421,  
50825 Köln 
 
Felix Helleckes  
Fraktionsvorsitzender  
 
Tel: +49 221 221 94397  
 
Felix.Helleckes@stadt -koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1354/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.12.2025 
 
Anfrage der AfD-Fraktion, betr.: Nutzung des Bürgerzentrums Ehrenfeld 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet darum, die folgende Anfrage auf die Sitzung 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen:  
  
Das Bürgerzentrum Ehrenfeld (umgangssprachlich BüzE) ist eine wichtige Einrichtung im Stadtbezirk 
und wird von der Stadt Köln finanziell unterstützt. Die transparente Nutzung von öffentlich geförderten 
Räumlichkeiten, insbesondere durch politische Parteien, ist von hohem öffentlichem Interesse und ge-
währleistet die Gleichbehandlung aller politischen Akteure.  
 
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Nutzungshäufigkeit:  
○ Die Verwaltung wird gebeten, beim Trägerverein des Bürgerzentrums Ehrenfeld die Auskunft einzuho-
len, wie oft in den Kalenderjahren 2023 und 2024 (bis zum aktuellen Datum) Räumlichkeiten an politi-
sche Parteien und ihre Untergliederungen vermietet wurden.  
○ Bitte listen Sie die Nutzung nach der jeweiligen Partei oder Untergliederung und der Anzahl der Nut-
zungen auf.  
 
2. Kostenstruktur:  
○ Welche Miet- und Nebenkosten (z.B. für Personal, Technik, Reinigung) wurden den Parteien für diese 
Nutzungen pro Anlass in Rechnung gestellt?  
○ Gibt es im Bürgerzentrum Ehrenfeld eine spezielle Gebührenordnung oder ermäßigte Tarife für die 
Nutzung durch politische Parteien und Fraktionen? Falls ja, bitten wir um Vorlage der entsprechenden 
Regelungen.

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln 
An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld 
 
 
Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
 
 
 
AfD Fraktion Köln Ehrenfeld 
Venloer Str. 419/421,  
50825 Köln 
 
Felix Helleckes  
Fraktionsvorsitzender  
 
Tel: +49 221 221 94397  
 
Felix.Helleckes@stadt -koeln.de 
 
 
 
3. Zugang und Gleichbehandlung: 
 ○ Gab es im genannten Zeitraum Anträge von Parteien oder ihren Untergliederungen auf Raumnutzung, 
die durch den Trägerverein abgelehnt wurden? Falls ja, bitten wir um eine anonymisierte Angabe der 
Gründe für die Ablehnung.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen,  
 
Felix Helleckes