Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Umgang mit der Liste der Großbauprojekte (3331/2024) - weiß die Stadt, was sie tut?

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 13.11.2024 
 3584/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 14.11.2024 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Umgang mit der Liste der 
Großbauprojekte (3331/2024) - weiß die Stadt, was sie tut?" (AN/1537/2024) 
Mit der Anfrage AN/1537/2024 hat die SPD-Fraktion für den Rat der Stadt Köln am 
14.11.2024 folgende Fragen gestellt: 
 
1. Durch die in der MV 3331/2024 mit Priorisierung „Nein“ gekennzeichneten Projekte wer-
den bestehende Ratsbeschlüsse de facto ausgesetzt. Wie gedenkt die Verwaltung vor die-
sem Hintergrund den beschlussfassenden Gremien des Rates einen Perspektivhorizont 
(Personalverfügbarkeit. Finanzen, Zeitplan für jedes Projekt einzeln aufgelistet) aufzuzei-
gen und diese an der finalen Entscheidung über die Prioritätensetzung zu beteiligen?  
 
2. Welche Pläne verfolgt die Verwaltung für die in der Liste aufgeführten Kulturbauten, die 
mit „Nein“ priorisiert sind (MAK, Zeughaus/Alte Wache und Museum für ostasiatische 
Kunst), bei denen aber eine Generalinstandsetzung notwendig ist, um diese Gebäude zu-
mindest derart instand zu setzen bzw. instand zu halten, dass sie nicht unumkehrbar dem 
Verfall preisgegeben werden? Bitte je Projekt den Zeitplan und benötigte bzw. zur Verfü-
gung stehende Personal- und Finanzressourcen aufschlüsseln.  
 
3. Laut Liste sollen die Verlängerungen der Stadtbahnlinie 17 nach Niederkassel und der Li-
nie 4 bis Niederaußem zunächst nicht weitergeführt werden. Ist dies bereits mit den Ko-
operationspartnern Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis (Linie 17) bzw. Rhein-Erft-Kreis und 
den Städten Pulheim und Bergheim (Linie 4) abgestimmt und wie haben sich diese Part-
nerkommunen dazu positioniert?   
4. Wie ist im Kontext der Frage 3 die erst kürzlich erfolgte Bedarfsfeststellung zur Vergabe 
der Umweltverträglichkeitsprüfung (1196/2024ff) zu bewerten?  
5. Zur den Großbauprojekten, die in der Liste mit Priorisierung „Ja“ aufgeführt sind: Gibt es 
dazu innerhalb der Verwaltung Überlegungen oder Pläne, diese Projekte innerhalb der 
einzelnen Sparten bzw. verwaltungsinternen Zuständigkeiten zueinander zu priorisieren? 
Bitte mit Begründung und die ‚interne‘ Priorisierung sowie jeweils den derzeit angenomme-
nen Zeitpunkt der Fertigstellung je Projekt angeben.  
 
Beantwortung der Verwaltung: 
 
Zu Frage 1: 
Dem Rat der Stadt Köln wurde erstmalig am 17. Oktober 2022 eine Liste von beschlossenen 
Großbauprojekten und im Laufe von knapp zwei Jahren mehrmals in verschiedenen Aus-

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schüssen mit der Möglichkeit einer Prioritätensetzung vorgelegt. Aufgrund einer nicht vorge-
nommen Prioritätensetzung hat Frau Oberbürgermeisterin Reker eine Priorisierung nach den 
Merkmalen finanziert und personalisiert vorgenommen. Diese Entscheidung wurde mit der 
Mitteilungsvorlage dem Hauptausschuss transparent gemacht. Der Rat der Stadt Köln kann 
jederzeit eine andere Priorisierung beschließen bzw. entsprechende Ressourcen bereitstellen. 
 
Zu Frage 2: 
Wie die Mitteilung 3331/2024 beschreibt, werden die Vorhaben MAKK und Zeughaus/Alte Wa-
che mittelfristig zu priorisieren sein. Eine Aufnahme der Planung ist möglich, sobald hierfür 
personelle Kapazitäten freiwerden. Zum Gebäude des Museums für ostasiatische Kunst be-
stehen keine Erkenntnisse darüber, dass hier ebenso eine zügige mittelfristige Priorisierung 
erforderlich wird. Von der Priorisierung ausgenommen sind laufende und übliche Instandhal-
tungsmaßnahmen an Gebäuden. 
 
 
Zu Frage 3 und 4: 
Aktuell laufende und bereits beauftragte Leistungen werden mit den Kooperationspartnern zu-
sammen weiterhin bearbeitet. Vertragliche Verpflichtungen werden eingehalten. Das gilt auch 
für die begleitende Unterstützung der Stadt Köln bei der Machbarkeitsstudie zur Linie 4, die 
federführend vom Rhein-Erft-Kreis bearbeitet wird. Die danach folgenden Verfahrensschritte 
und Zeitpläne werden zusammen mit den Kooperationspartnern auf Grundlage der dann vor-
liegenden Ergebnisse abgestimmt. 
 
 
Zu Frage 5: 
Zu den priorisierten Vorhaben ist nicht vorgesehen, diese amts- oder dezernatsweise unterei-
nander in eine priorisierende Rangfolge zu bringen. Bei all den mit „Ja“ versehenen Projekten 
sind entsprechende Projektfortschritte in der kommenden Zeit zu erwarten. 
 
 
Gez. Reker