Umgang mit der Liste der Großbauprojekte (3331/2024) – weiß die Stadt, was sie tut?

An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.11.2024 
 
AN/1537/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.11.2024 
 
Umgang mit der Liste der Großbauprojekte (3331/2024) – weiß die Stadt, was sie tut? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 14.11.2024 
aufzunehmen: 
 
Die Verwaltung hat dem Hauptausschuss am 4.11.2024 als Tischvorlage die Mitteilungsvorlage  
„Liste Großbauprojekte, hier: Priorisierung“ (3331/2024) zur Kenntnis gegeben. Mit dieser 
Vorlage hat die Oberbürgermeisterin transparent gemacht, welchen Großbauprojekte sie vor 
dem Hintergrund der knappen Personal - und Finanzressourcen weiterhin Priorität einräumt 
und bei welchen Großbauprojekten in der kommenden Zeit kein weiterer Projektfortschritt zu 
erwarten ist.  
 
Daher bittet die SPD -Fraktion die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 
 
1. Durch die in der MV 3331/2024 mit Priorisierung „Nein“ gekennzeichneten Projekte 
werden bestehende Ratsbeschlüsse de facto ausgesetzt. Wie gedenkt die Verwaltung 
vor diesem Hintergrund den beschlussfassenden Gremie n des Rates einen Perspek-
tivhorizont (Personalverfügbarkeit. Finanzen, Zeitplan für jedes Projekt einzeln aufge-
listet) aufzuzeigen und diese an der finalen Entscheidung über die Prioritätensetzung 
zu beteiligen?  
 
2. Welche Pläne verfolgt die Verwaltung für d ie in der Liste aufgeführten Kulturbauten, 
die mit „Nein“ priorisiert sind (MAK, Zeughaus/Alte Wache und Museum für ostasiati-

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sche Kunst), bei denen aber eine Generalinstandsetzung notwendig ist, um diese Ge-
bäude zumindest derart instand zu setzen bzw. instand zu halten, dass sie nicht unum-
kehrbar dem Verfall preisgegeben werden? Bitte je Projekt den Zeitplan und benötigte 
bzw. zur Verfügung stehende Personal- und Finanzressourcen aufschlüsseln.  
 
3. Laut Liste sollen die Verlängerungen der Stadtbahnlinie 17 na ch Niederkassel und der 
Linie 4 bis Niederaußem zunächst nicht weitergeführt werden. Ist dies bereits mit den 
Kooperationspartnern Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis (Linie 17) bzw. Rhein-Erft-Kreis 
und den Städten Pulheim und Bergheim (Linie 4) abgestimmt und wie haben sich diese 
Partnerkommunen dazu positioniert?   
4. Wie ist im Kontext der Frage 3 die erst kürzlich erfolgte Bedarfsfeststellung zur Vergabe 
der Umweltverträglichkeitsprüfung (1196/2024ff) zu bewerten?  
5. Zur den Großbauprojekten, die in der Liste mit Priorisierung „Ja“ aufgeführt sind: Gibt 
es dazu innerhalb der Verwaltung Überlegungen oder Pläne, diese Projekte innerhalb 
der einzelnen Sparten bzw. verwaltungsinternen Zuständigkeiten zueinander zu prio-
risieren? Bitte mit Begründung und die ‚interne‘ Priorisierung sowie jeweils den derzeit 
angenommenen Zeitpunkt der Fertigstellung je Projekt angeben.  
 
Die Antwort der Verwaltung soll neben dem Hauptausschuss auch den zuständigen Fachaus-
schüssen (Verkehr, StEA, BauA/BA26, SoSeSe, AKUG sowie Kunst und K ultur) vorgelegt wer-
den. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer