Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0908/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.12.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Sportausschuss  
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  7. Bettina Richter 
Jan Holze 
 
2. Betriebsausschuss Münster-Marketing 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. 
 
Bettina Richter 
Jens-Uwe Linke 
 
3. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. 
 
Karina Kuschewski 
Maike Grabowski 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0908/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.12.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0908/2014 
4. Vergabeausschuss 
 
 Beratendes Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW 
von der Fraktion PIRATEN/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. 
 
Simon Högemann 
Michael Krapp 
 
Folgende Umbesetzung nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
5. Beirat der Verbraucherberatungsstelle 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. 
 
NN 
RF Doris Feldmann 
 
Begründung: 
 
Zu 1. und 2.: 
Die o.g. Umbesetzungen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 13.11.2014 beantragt. 
 
Zu 3.: 
Die Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
02.12.2014 beantragt. 
 
Zu 4.: 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 09.12.2014 von der Fraktion PIRATEN/ÖDP beantragt. 
 
Zu 5.: 
Nach Ziffer 2 der Vereinbarung über einen Beirat der Verbraucherberatungsstelle Münster sind im 
Beirat sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen durch je ein Ratsmitglied vertreten. 
Die Benennung wird von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 24.11.2014 mitgeteilt. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ve r-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung 
zu achten. 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 
2011-2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritä-
tische Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder 
die Erwartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie  
bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem 
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der G e-
setze geschlechtsparitätisch besetzen werden.“ 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

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