Baumfällungen für Schulbauten, Anfrage Die Linke

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/2525/2021 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.12.2021 
 
Baumfällungen für Schulbauten 
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der BV-Sitzung am 2. September 2021 haben die 
Vertreterinnen der städtischen Gebäudewirtschaft den Planungsstand zu Sanierung und 
Neubau von sechs dringend sanierungsbedürftigen Innenstadtschulen erläutert. Dabei ging es 
auch um die umstrittenen Rodungen auf dem Kitagelände Venloer Wall 13b. Da wir die 
verwaltungsseitige Informationspolitik an der Stelle für ausbaufähig halten und einige unserer 
Fragen unbeantwortet blieben, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wir hatten explizit nach der verkehrlichen Erschließung des Interim-Standortes 
gefragt, die ja nicht in den Wirkungsbereich des beauftragten General-
Unternehmers fällt. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung 
um die zu erwartende Mehrbelastung zufahrts- und straßenseitig zu gestalten? 
Wie soll der zukünftige Bedarf an Park- und Haltemöglichkeiten gestaltet 
werden? Wie ist der diesbezügliche Planungsstand in den zuständigen 
Fachämtern und Dezernaten? 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat auf ihrer Sitzung am 2.9.2021 nicht nur 
„Planungen zur Verbesserung des Mikroklimas in der Kölner Innenstadt“ beschlossen 
(Vorlage 1641/2021). Sie hat auch einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss gefasst: 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksvertretung Innen stadt 
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
michael.scheffer@stadt -koeln.de 
Manfred Müller  
Stellv. Fraktionsvorsitzender  
manfred.mueller@stadt -koeln.de

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„Die Standortauswahl für Interimsbauten kommunaler Bau- oder Sanierungsvorhaben wird 
nachvollziehbar daraufhin ausgerichtet, dass dafür Straßenzüge oder versiegelte Grundstücke 
gewählt werden, um so Spiel-, Pausen- und Freiflächen, sowie Parkanlagen und Grünflächen 
nachhaltig zu schützen.“ (Vorlage 1656/2021). 
 
2. Warum hat die Verwaltung nicht bereits vorab umwelt- und klimatechnisch 
unbedenkliche Grundstücke akquiriert? Sind Rodungen und Versiegelungen im 
Inneren Grüngürtel vertretbar oder vermeidbar? Erscheinen die vorgelegten 
Planungen nicht eher etwas rückwärtsgewandt? 
 
3. In der Mitteilung 3719/2021 stellt die Verwaltung verschiedene baubegleitende 
Ausgleichsmaßnahmen in Aussicht (Insektenhotels, Photovoltaik, 
Fassadenbegrünung). Entsprechen die genannten kosmetischen Maßnahmen 
nicht eher den Standards, die sowieso für städtische Neubauten gelten (sollten)? 
Lassen sich die erwartbaren erheblichen Störungen des ökologischen 
Gleichgewichts somit auch nur ansatzweise kompensieren?  
 
4. Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach Bebauungsplan und 
Umweltverträglichkeitsprüfungen wird gemäß Vorlage 2490/2021 mit Verweis 
auf die „gesetzliche Grundlage nach §34 Landesbauordnung NRW“ abgewiegelt. 
Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich u.a. in die Eigenart der näheren 
Umgebung einfügt. Auch heißt es dort, dass das Ortsbild nicht beeinträchtigt 
werden darf. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die geplanten Baukörper 
diesem Anspruch gerecht werden? 
 
5. Ob Venloer Wall oder Siegburger Straße, Integrierte Gesamtschule Innenstadt, 
Barbara-von-Sell-Berufskolleg, Edith -Stein-Realschule, Dreikönigsymnasium 
Bickendorf, u.v .m. Derzeit werden für Schulbaumaßnahmen massiv Flächen 
versiegelt und Bäume gefällt. Wir begrüßen, dass die Leiterin der 
Gebäudewirtschaft im Streit um die Bäume in der Stadt nach “konsensualen 
Lösungen“ sucht, weshalb beispielsweise Umplanungen am Venloer Wall 
angekündigt werden (Kölner Stadtanzeiger, 19.11.2021). Wir bitten darum, die 
geplanten Umplanungen zu erläutern. 
 
Mit freundlichen Grüßen,   
Michael Scheffer             Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender          Stellvertretender Vorsitzender