Baumfällungen für Schulbauten, Anfrage Die Linke

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2525/2021 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.12.2021 Baumfällungen für Schulbauten Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der BV-Sitzung am 2. September 2021 haben die Vertreterinnen der städtischen Gebäudewirtschaft den Planungsstand zu Sanierung und Neubau von sechs dringend sanierungsbedürftigen Innenstadtschulen erläutert. Dabei ging es auch um die umstrittenen Rodungen auf dem Kitagelände Venloer Wall 13b. Da wir die verwaltungsseitige Informationspolitik an der Stelle für ausbaufähig halten und einige unserer Fragen unbeantwortet blieben, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wir hatten explizit nach der verkehrlichen Erschließung des Interim-Standortes gefragt, die ja nicht in den Wirkungsbereich des beauftragten General- Unternehmers fällt. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die zu erwartende Mehrbelastung zufahrts- und straßenseitig zu gestalten? Wie soll der zukünftige Bedarf an Park- und Haltemöglichkeiten gestaltet werden? Wie ist der diesbezügliche Planungsstand in den zuständigen Fachämtern und Dezernaten? Die Bezirksvertretung Innenstadt hat auf ihrer Sitzung am 2.9.2021 nicht nur „Planungen zur Verbesserung des Mikroklimas in der Kölner Innenstadt“ beschlossen (Vorlage 1641/2021). Sie hat auch einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss gefasst: Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Innen stadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt -koeln.de Manfred Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender manfred.mueller@stadt -koeln.de - 2 - „Die Standortauswahl für Interimsbauten kommunaler Bau- oder Sanierungsvorhaben wird nachvollziehbar daraufhin ausgerichtet, dass dafür Straßenzüge oder versiegelte Grundstücke gewählt werden, um so Spiel-, Pausen- und Freiflächen, sowie Parkanlagen und Grünflächen nachhaltig zu schützen.“ (Vorlage 1656/2021). 2. Warum hat die Verwaltung nicht bereits vorab umwelt- und klimatechnisch unbedenkliche Grundstücke akquiriert? Sind Rodungen und Versiegelungen im Inneren Grüngürtel vertretbar oder vermeidbar? Erscheinen die vorgelegten Planungen nicht eher etwas rückwärtsgewandt? 3. In der Mitteilung 3719/2021 stellt die Verwaltung verschiedene baubegleitende Ausgleichsmaßnahmen in Aussicht (Insektenhotels, Photovoltaik, Fassadenbegrünung). Entsprechen die genannten kosmetischen Maßnahmen nicht eher den Standards, die sowieso für städtische Neubauten gelten (sollten)? Lassen sich die erwartbaren erheblichen Störungen des ökologischen Gleichgewichts somit auch nur ansatzweise kompensieren? 4. Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfungen wird gemäß Vorlage 2490/2021 mit Verweis auf die „gesetzliche Grundlage nach §34 Landesbauordnung NRW“ abgewiegelt. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich u.a. in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Auch heißt es dort, dass das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden darf. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die geplanten Baukörper diesem Anspruch gerecht werden? 5. Ob Venloer Wall oder Siegburger Straße, Integrierte Gesamtschule Innenstadt, Barbara-von-Sell-Berufskolleg, Edith -Stein-Realschule, Dreikönigsymnasium Bickendorf, u.v .m. Derzeit werden für Schulbaumaßnahmen massiv Flächen versiegelt und Bäume gefällt. Wir begrüßen, dass die Leiterin der Gebäudewirtschaft im Streit um die Bäume in der Stadt nach “konsensualen Lösungen“ sucht, weshalb beispielsweise Umplanungen am Venloer Wall angekündigt werden (Kölner Stadtanzeiger, 19.11.2021). Wir bitten darum, die geplanten Umplanungen zu erläutern. Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender