Rückfrage zur Beantwortung der Anfrage (2978/2019) von Herrn RM Zimmermann (Ratsgruppe GUT) aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.09.2019 betr: „Kartäuserwall 18 erhalten“ (AN/1058/2019)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/151 
151/1 
Vorlagen-Nummer 04.12.2019 
 3445/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 13.01.2020 
Ausschuss Kunst und Kultur 28.01.2020 
 
Rückfrage zur Beantwortung der Anfrage (2978/2019) von Herrn RM Zimmermann (Ratsgruppe 
GUT) aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.09.2019 betr: „Kartäuserwall 18 erhalten„ 
(AN/1058/2019) 
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.09.2019 wurde zu Punkt 5 der Beantwortung der 
Verwaltung (2978/2019) folgende Rückfrage gestellt: 
 
Herr Zimmermann erläutert zu Punkt 5 der Beantwortung, dass bislang von der Verwaltung im-
mer vermittelt worden sei, dass das Theater der Keller in einen Raum umziehen werde, der die 
bisherige Nutzung nicht gefährde. Nun werde in Punkt 5 mitgeteilt, dass die bisherige Nutzung 
nicht fortgeführt werden könne, egal wem das Gebäude gehöre. 
 
Daher möchte Herr Zimmermann wissen, worin das Problem im Mietvertrag liegt, dass die bishe-
rige Nutzung komplett in Frage stellt. 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Die Aussage in Punkt 5 Satz 2 der Beantwortung beschreibt allgemein, dass bei einer Veräuße-
rung einer Immobilie bestehende Mietverträge weiterhin Bestand haben. In Punkt 3 der Beant-
wortung ist der Kenntnisstand zu den unterschiedlichen Nutzungen im Objekt ausgeführt, die von 
einer möglichen gütlichen Zusammenarbeit zwischen Theater der Keller und dem Kartäuserwall 
18 Selbsthilfeprojekt e.V. ausgeht.  
 
Die bisherigen Nutzungen können also nach dem Kenntnisstand der Verwaltung fortgeführt wer-
den.  
 
gez. Reker