3686/2021
Fachkreis für Plätze mit besonderem Handlungsbedarf
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Anlage_Kurzerläuterung der Maßnahmen
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1 Anlage 1 zur Mitteilung 3683/2021 Plätze mit besonderem Handlungsbedarf Kurzerläuterung der Maßnahmen der „Lokalen Agenda Neumarkt“ Sauberkeit und Sicherheit 1.1 Erhöhung der intervallmäßigen Reinigung Es werden seit Herbst zusätzliche monatliche Intensivreinigungen durch die AWB durchgeführt. 1.2 Toilettenkonzept: Es soll ein Toilettenkonzept erstellt und umgesetzt werden. 1.3 Entsorgungsbehälter für Drogenutensilien Es sollen Entsorgungsbehälter für Drogenutensilien beschafft und voraussichtlich bis Ende 2021 aufgestellt werden. 1.4. Kümmer*innen installieren Es sollen insgesamt drei Kümmer*innenstellen (2 Stellen bei der KVB und 1 Stelle bei der Stadt Köln) geschaffen werden. Die Personalauswahl ist abgeschlossen, der Einsatz soll ab November erfolgen. Drogenkonzept 2.1 Drogenkonsumraum und Erweiterung der Aufenthaltsräume Es ist beschlossen, dass ein Drogenkonsumraum in den Räumlichkeiten der ehemaligen Tuberkulose Ambulanz im Erdgeschoss des Gesundheitsamtes eingerichtet wird. Das Projekt hat für die Verwaltung höchste Priorität. Derzeit wird die Möglichkeit geprüft, wie der Bauablauf optimiert werden kann. Zudem war absehbar, dass die geplanten Aufenthaltsräume für Drogenkonsumenten im Rahmen des stationären Angebotes beim Gesundheitsamt nicht ausreichen werden. Es sollen daher zusätzliche Räume gesucht werden, in denen ein Angebot stattfinden kann. 2.2 Hilfeangebote auf den öffentlichen Raum bezogen Trotz vieler Bemühungen und direkter Ansprachen auf die Drogenklientel bezogen, werden individuelle Hilfe-Vermittlung und adäquate Versorgung der Klientel (noch) nicht angenommen. Es sollen daher zusätzliche Hilfeangebote auf den öffentlichen Raum bezogen entwickelt werden. 2.3. Transparenz zwischen den Beteiligten herstellen Mit dieser Maßnahmen soll die Kommunikation zwischen Verwaltung und der BIZ Neumarkt verbessert werden, um eine höhere Transparenz herzustellen. 2 Platzgestaltung 3.1 Erweiterung gastronomischer Angebote Die AG Neumarkt sieht eine Steigerung der Aufenthaltsqualität am Neumarkt durch die Erweiterung gastronomischer Angebote vor. 3.2 Veranstaltung zum Thema Mobilität Diese Veranstaltung fand am 17.09.2021 auf dem Neumarkt unter dem Motto „Köln bewegt sich – aber sicher!“ mit zahlreichen Vertrete*innen auch aus der AG Neumarkt statt. 3.3 Erweiterung des Fußweges In der AG Neumarkt wurde angeregt, die gefährliche Situation auf der Cäcilienstraße Richtung Neumarkt für Radfahrende und Fußgänger*innen zu entschärfen, indem der Bürgersteig der ausschließlichen Nutzung von Fußgänger*innen zugeführt und eine Fahrspur als Radfahrspur ausgewiesen wird. Die Erweiterung des Fußweges Cäcilienstraße ist bereits umgesetzt 3.4 Sichere und effektive Fahrradabstellmöglichkeit“ Mit der Maßnahme ist vor allem beabsichtigt, dass am Neumarkt mit den zahlreichen Fahrradabstellplätzen ein besseres Gesamtbild entsteht, wenn es konzentrierte und gefälligere Lösungen gibt. 3.5 Kulturelle Angebote am Neumarkt Es wird die Idee verfolgt, die östliche Seite des Neumarktes zu einem Kultur-Quartier zu entwickeln. Kulturelle Angebote am Neumarkt sollen den Weg zum kulturellen Angebot (am östlichen Neumarkt) ebnen und ihn insgesamt auch thematisch aufwerten. 3.6 Brunnen am Neumarkt Die Fertigstellung des Brunnens wird von der AG Neumarkt als zentrales Anliegen für die Platzqualität verfolgt. Der Abschluss der Arbeiten ist bis Ende 2022 geplant. 3.7 Ganzjährige Beleuchtung Dies sollte in erster Linie einem höheren Sicherheitsgefühl dienen, den Neumarkt selbst aber auch attraktiver gestalten. Eine Erhöhung der Beleuchtungsmasten von 5 auf 8 Meter ist bereits erfolgt und es wurde auf deutlich hellere LED umgestellt. Ebenfalls wurden die Kugelleuchten auf LED umgestellt. 3.8 Einladenden Eingang zur Fußgängerzone Es wurden Ideen für einen einladenden Eingang zur Fußgängerzone aus der Schildergasse heraus seitens der BIZ und der IG Neumarkt vorgestellt. Ebenso ist eine Teilnahme am Projekt zur Entwicklung eines Leitbildes Innenstadt vorgesehen. 3.9 Wochenmarkt 3 Zur Belebung des Neumarktes wird die Einrichtung eines wiederkehrenden Wochenmarkts geprüft. 3.10 Festliche Aktivitäten in angrenzenden Gebieten Festliche Aktivitäten in angrenzenden Gebieten sollen vom Neumarkt aus mitbegleitet werden, so dass die Attraktivität insgesamt erhöht und der Neumarkt als Veranstaltungsmagnet verstanden wird. 3.11 Informationsstand Ein Informationsstand auf dem Neumarkt soll sicherstellen, dass Passant*innen und Tourist*innen schnell an Informationen zu Attraktionen der Stadt gelangen. Der als Verkehrsknotenpunkt und von Vielen als Einfallstor bezeichnete Neumarkt soll den Weg in die Innenstadt mit ihren Angeboten informell ebnen.
Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 25.10.2021 3686/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.11.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.11.2021 Gesundheitsausschuss 23.11.2021 Fachkreis für Plätze mit besonderem Handlungsbedarf Aufgrund der zunehmend belastenden Umstände und aufgrund zahlreicher Beschwerden seitens der Bürger*innen und Anwohner*innen am Neumarkt hat sich die Verwaltung bereits im vorigen Jahr ent- schlossen, ein Gremium zu schaffen, das die Beschwerdelage sondiert und Maßnahmen gemeinsam erarbeitet, die auch möglichst zügig umgesetzt werden. Der „Fachkreis Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ ist im September 2020 gegründet worden, ebenfalls fand nahezu zeitgleich die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Neumarkt statt. In diesem Fachkreis werden unterschiedliche Kompetenzen gebündelt und wurde eine Systematik geschaffen, die es ermöglicht, den besonderen Handlungsbedarf für ressourcenbindende Plätze nach und nach spezifisch zu ermitteln und gezielt Maßnahmen abzustimmen sowie zur Umsetzung zu bringen. Die Anbindung des Fachkreises an die Stadtdirektorin sichert schnelle Informations- und Umset- zungswege sowie ggf. die adäquate Verweisung in die Politik zwecks Beschlussfassung. Ebenfalls arbeitet der Fachkreis der Sicherheitskonferenz zu und informiert über aktuelle Lagen. Abbildung: Struktur Plätze mit besonderem Handlungsbedarf 2 Arbeitskreis Sicherheit, Sauberkeit und Gesundheit Ebertplatz Durch vielfältiges Engagement von verschiedenen Akteur*innen konnte in der Vergangenheit bereits eine Verbesserung der Situation am Ebertplatz erreicht werden. Mit dem entwickelten Zwischennut- zungskonzept für den Ebertplatz wird das Ziel verfolgt, schon vor der eigentlichen umfangreichen Neugestaltung der Flächen die Aufenthaltsqualität des Ebertplatzes zu erhöhen, um so durch eine Vielzahl von Aktivitäten auch eine höhere soziale Kontrolle zu generieren. Weiterhin können sich auf diese Weise auch bisher nicht erkennbare Nutzungsoptionen und Umgestaltungsideen ergeben, die in die Überlegungen für die dauerhafte Umgestaltung des Platzes einbezogen werden können. Mittels dieser, teils kreativen Zwischennutzungen konnte der Platz wiederbelebt werden. Der Arbeitskreis Sicherheit, Sauberkeit und Gesundheit Ebertplatz ist in die neue Systematik integriert worden und hat – angelehnt an die AG Neumarkt – ebenfalls einen kleineren Maßnahmenkatalog – die „Lokale Agenda“ - entwickelt. Die „Trinkerszene“ in diesem Bereich hat stark zugenommen. Die alkoholisierten Personen setzen sich vermehrt auf die Holzdecks und vertreiben somit Besucher*innen des Platzes. Zusätzlich werden die Beete durch alkoholisierte Personen zerstört. Das Team Zwischennutzung hat vergeblich ver- sucht, mit Hinweisschildern gegen die Entwicklung zu wirken. Zusätzlich zu der Trinkerszene hat sich in der Passage eine neue Gruppe stark aggressiver Personen gebildet. Seit dem 06.08.2021 wurden die kombinierten Präsenzstreifen von Ordnungsdienst und Landespoli- zei wieder aufgenommen, die KVB ist diesbezüglich in die Planungen mit eingebunden. Ein Toilettenkonzept wird aufgrund der erheblichen Geruchsbelästigung ausgearbeitet und vorge- stellt. Die niederschwelligen sozialarbeiterischen Angebote sollen verstärkt werden. Arbeitsgruppe Neumarkt Allgemeine Informationen Der Arbeitsgruppe Neumarkt (AG Neumarkt) gehören Vertreter*innen der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt, IG Neumarkt, Koerfer-Gruppe, Polizei Köln, KVB, RheinEnergie, AWB, IHK, St. Peter Köln, STRABAG AG, APOCA, Quantum Immobilien und Entscheidungsträger*innen von verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung (32, 42, 43, 4513, 4516, 50, 53) an. Geleitet wird die AG durch die Stadtdirektorin, Moderation und Organisation erfolgt über die Ge- schäftsführung des Kriminalpräventiven Rates Köln. In einem moderierten Beteiligungsverfahren hat die AG Neumarkt zunächst Schwerpunkte ermittelt, die einen Handlungsbedarf nach sich ziehen. Hierzu zählen u.a. Vermüllung/ Verunreinigung, Flucht- tendenzen von Mieter*innen, Übergriffe auf Passant*innen, eine adäquate Versorgung von Drogen- konsument*innen, etc. Um gezielt und effektiv an den einzelnen Themen arbeiten zu können, sind vier Unterarbeitsgruppen (UAG) gebildet worden: - UAG Platzgestaltung - UAG Sauberkeit und Sicherheit - UAG Drogenkonzept und - UAG Evaluation. 3 Abbildung: Struktur und Tagungsintervalle der AG Neumarkt und ihrer Unterarbeitsgruppen In nur wenigen Wochen sind aus den jeweiligen Unterarbeitsgruppen viele Maßnahmenvorschläge gebündelt in die AG Neumarkt eingebracht, beraten und als Bestandteile der Lokalen Agenda Neu- markt beschlossen worden. Nachfolgend werden wesentliche Maßnahmen der Lokalen Agenda auf- gelistet: Sauberkeit und Sicherheit 1.1 Erhöhung der intervallmäßigen Reinigung 1.2 Toilettenkonzept: 1.3 Entsorgungsbehälter für Drogenutensilien 1.4. Kümmer*innen installieren Drogenkonzept 2.1 Drogenkonsumraum und Erweiterung der Aufenthaltsräume 2.2 Hilfeangebote auf den öffentlichen Raum bezogen 2.3. Transparenz zwischen den Beteiligten herstellen Platzgestaltung 3.1 Erweiterung gastronomischer Angebote 3.2 Veranstaltung zum Thema Mobilität 3.3 Erweiterung des Fußweges 3.4 Sichere und effektive Fahrradabstellmöglichkeit“ 3.5 Kulturelle Angebote am Neumarkt 3.6 Brunnen am Neumarkt 3.7 Ganzjährige Beleuchtung 3.8 Einladenden Eingang zur Fußgängerzone 3.9 Wochenmarkt 3.10 Festliche Aktivitäten in angrenzenden Gebieten 3.11 Informationsstand Dieses umfassende Maßnahmenpaket befindet sich aktuell in der Umsetzung (s. auch Beschreibung der Maßnahmen in Anlage 1). Controlling 4 Um bereits frühzeitig Hemmnisse in der Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen erkennen zu können ist bei I/3 ein Controlling etabliert worden, das den jeweiligen Umsetzungsstand der Maßnahmen ab- bildet. Koordinator*innen in den Fachdezernaten teilen die jeweiligen Projektleitungen aus den Dienststellen mit, stimmen sich mit ihnen ab, melden die Projektstände an ihr jeweiliges Fachdezernat sowie an I/3. Die im ersten Auftakt eingebrachten Maßnahmen der Lokalen Agenda Neumarkt weisen unterschied- liche Umsetzungsstände auf, wobei 4 Maßnahmen bereits abgeschlossen werden konnten. In Bezug auf alle Maßnahmen ergibt sich eine durchschnittliche Umsetzungsquote von rund 50%. Evaluation Auf Wunsch der AG Neumarkt werden einzelne Maßnahmen der Lokalen Agenda auf ihre Wirksam- keit hin wissenschaftlich evaluiert. Hierzu werden bereits gemeinsam mit der TH Köln, Institut für So- zialpolitik und Sozialmanagement, Vorbereitungen getroffen. Schwerpunkte für die Evaluation sollen die ab dem Spätherbst 2021 eingesetzten Kümmerer*innen sowie die ab dem Jahr 2022 angebotenen stationären Hilfen für die Drogenklientel sein. Kümmer*innen und Temporäre Anlaufstelle Im Rahmen der AG-Sitzungen wurde unter anderem die Idee als langfristige Maßnahme aufgenom- men, eine zentrale Ansprechperson auf dem Neumarkt zu implementieren. Sogenannte „Küm- mer*innen“ werden im Bereich des Neumarktes als zentrale Ansprechpersonen für Meldungen oder Beschwerden fungieren. Das Konzept der Kümmer*innen wurde gemeinsam mit den Kölner Ver- kehrsbetrieben (KVB) entwickelt, die ebenfalls Kümmer*innen einsetzen werden. Eine Vorstellung des Konzepts erfolgte in der Sitzung des Kriminalpräventiven Rats am 21.10.2021. Die Stadt Köln wird - begleitend zur Implemetierung der Kümmer*innen - eine temporäre Anlaufstelle auf dem Neumarkt einrichten und hat dafür am 21.10.2021, im nord-östlichen Bereich der Platzflä- che, einen Container aufstellen lassen. In den darauffolgenden Tagen wurden bzw. werden notwen- dige Versorgungsanschlüsse gelegt sowie weitere Arbeiten ausgeführt. Die Inbetriebnahme wird An- fang November erfolgen. Die temporäre Anlaufstelle soll schnelle zeitliche Abläufe bei Einsätzen sicherstellen und dazu die- nen, dass es für die Bürger*innen am Neumarkt einen sichtbaren Ort mit Ansprechpartner*innen gibt. Es ist vorgesehen, die Anlaufstelle zum einen als Basis zu nutzen, um bei Bedarf kurzfristig in das Geschehen auf dem Neumarkt eingreifen zu können, und zum anderen Beratung für Hilfebedürf- tige anzubieten. Sie bildet darüber hinaus ein Dach für die optimierte Abstimmung der interdisziplinä- ren Maßnahmenpakete. Derzeit werden die letzten Details (Öffnungszeiten sowie die personelle Be- setzung des Containers) mit den verschiedenen Fachdisziplinen verwaltungsintern abgestimmt. Die Kölner*innen können so mit ihrer Verwaltung in Kontakt kommen und ihre Anliegen platzier. Die Anlaufstelle wird kontinuierlich hinsichtlich des Angebots und der Nachfrage evaluiert und bis zum Frühjahr 2022 getestet. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Interna- tionales wird über die Entwicklung bedarfsgerecht fortlaufend informiert. Arbeitsgruppe Zülpicher Platz Am 21.09.2021 wurde die AG Zülpicher Platz aufgrund des hohen Handlungsbedarfs hinsichtlich der Themen Sicherheit, Sauberkeit, Aggressivität Lärm und Verkehr ins Leben gerufen. In einem ersten Termin wurde unter Einbindung verschiedener Akteure, unter anderem aus der Anwoh- ner*innenschaft sowie der Gastronomie, durch eine extern begleitete Moderation eine erste Be- standsaufnahme hinsichtlich der o.g. Themen durchgeführt. 5 Ein Folgetermin findet nach aktueller Planung am 07.12.2021 statt. Die Verwaltung kann in einer da- rauffolgenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter- nationales einen Bericht über vereinbarte Maßnahmen sowie einen weiteren Ausblick geben. Weitere Plätze (Ausblick) Weitere Plätze oder Bereiche, wie der Wiener Platz und die Ringe, mit ihren spezifischen Anforde- rungen sollen folgen. Aufgrund der in der AG Neumarkt gebundenen Ressourcen ist eine Initiierung in 2021 nicht mehr möglich. Gez. Blome
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3686/2021
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 22.11.2021
- Erstellt
- 19.10.2021 17:19