Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt

V/0208/2017/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
22.03.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Integration in den Prozess MünsterZukünfte 20/30/50  
Der Rat bekräftigt den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2016, den 
Bürgerhaushalt in die Konzeption des Prozesses MünsterZukünfte 20/30/50 zu integrieren. 
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, dass im Zuge der Bearbeitung des Antrags „Stär-
kung der lokalen Demokratie – Münster auf dem Weg zur Mitmachstadt“ (Antrag an den Rat 
A-R/0047/2014 der CDU-Fraktion)“ innerhalb des Prozesses MünsterZukünfte 20/30/50 (sie-
he Vorlage V/0494/2016) auch die Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt grundlegend 
überprüft wird.  
 
2. Bisheriges Verfahren zum Bürgerhaushalt  
Da die Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt in Zukunft gemäß Beschluss des Haupt- 
und Finanzausschusses vom 07.12.2016 „alternativ zum bisherigen Verfahren“ erfolgen soll, 
setzt der Rat das bisherige Verfahren des Bürgerhaushalts (grundlegend Vorlage 
V/0029/2011/1, zuletzt V/0937/2015) aus, bis im Rahmen des Zukunftsprozesses über die 
Ausrichtung der Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt entschieden wurde. Werden in 
diesem Zeitraum Vorschläge zum Bürgerhaushalt eingereicht, werden diese als Anregung 
nach § 24 GO NRW weiterbehandelt. 
 
3. Einbindung des Beirats Bürgerhaushalt  
Die bisherige zentrale Aufgabe des Beirats Bürgerhaushalt, nämlich die Weiterentwicklung 
des bisherigen Verfahrens, ruht mit Beschlusspunkt 2 vorerst. Die Expertise des Beirats Bür-
gerhaushalt zum Themenbereich der Bürgerbeteiligung soll weiterhin eingebunden werden, 
dadurch dass der Beirat Bürgerhaushalt eingeladen wurde, sich im Beirat des Projektes 
MünsterZukünfte zu beteiligen (siehe Vorlage V/1063/2016, die am 14.12.2016 beschlossen 
wurde). Daher tagt der Beirat Bürgerhaushalt bis auf weiteres nicht mehr in der bisherigen 
Form, bis die grundlegenden Strukturen zur Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt im 
Rahmen des umfassenden Zukunftsprozesses geklärt sind. Die gegenwärtig aktiven Ak-
teure des Bürgerhaushalts werden in die Diskussion über die Ergebnisse der Alterna-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0208/2017/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Cappenberg / Herr Deppe 
Ruf: 
492-7022 / 492-2020 
E-Mail: 
CappenbergC@stadt-muenster.de  
Deppe@stadt-muenster.de 
Datum: 
20.03.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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tiven zum bisherigen Verfahren einbezogen. Die Akteure des Bürgerhaushalts können 
wie bisher - nach Absprache - die Räumlichkeiten im Stadtweinhaus nutzen. 
 
 
4. Prüfaufträge für die zukünftige Ausrichtung 
Der Beirat Bürgerhaushalt hat in den vergangenen Jahren und zuletzt in seiner Sitzung am 
26.01.2017 verschiedene Ansatzpunkte für eine Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt 
diskutiert. Diese sollen im Prüfauftrag berücksichtigt werden. Der Rat beauftragt daher die 
Verwaltung, folgende Aspekte bei der Prüfung von Alternativen zum bisherigen Verfahren im 
Rahmen der zukünftigen Ausrichtung der Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt zu be-
rücksichtigen und geeignete und zukunftsfähige Vorschläge zu unterbreiten: 
 
a. Trialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung (gemäß Vorlage V/1078/2016) 
b. Quantität und Qualität der Bürgervorschläge 
c. Steigerung von Beteiligungsquoten (Effektivität verschiedener Beteiligungswege wie 
Online-Verfahren, Veranstaltungen, etc. und Effektivität von Öffentlichkeitsarbeit zur 
Einbindung möglichst breiter Bevölkerungsschichten) 
d. Einbindung der Bezirksebene 
e. Verständlichkeit und Transparenz des Haushaltsplans 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Akteure des Bürgerhaushalts, d.h. die derzeit aktiven Mitglieder des Beirats Bürgerhaushalt, we r-
den in die Diskussion über die Ergebnisse der Alternativen zum bisherigen Verfahren im Rahmen des 
Prozesses MünsterZukünfte 20/30/50 als Experten für das Thema Bürgerbeteil igung am städtischen 
Haushalt in geeigneter Weise einbezogen. Die aktuellen Mitglieder des Beirats Bürgerhaushalt kö n-
nen auf eigenen Wunsch als Arbeitsgruppe in Eigenregie weiterhin die Räumlichkeiten im St adtwein-
haus nutzen. Dies soll aus verwaltungsorganisatorischen Gründen nach Absprache erfolgen. 
 
 
 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer