Gegen Rechtsextremismus und Faschismus - Nie wieder ist jetzt

Antrag an den Rat Nr. A-R/0011/2024 
 
 
Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP – Weseler Str. 19-21 – 48151 Münster  
0251/13651766 – buero@fraktion-ms.de – Fraktionssprecher: Lars Nowak 
 
 
Münster, den 13.02.2024 
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gem. §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gegen Rechtsextremismus und Faschismus - Nie wieder ist jetzt 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Seit Jahresbeginn haben die Entwicklungen und Erkenntnisse über rechtsextreme Deportations - und 
Assimilierungspläne, sowie demokratiefeindliche Aktivitäten unter federführender Beteiligung der AfD 
die Gesellschaft erschüttert und eine Protestwelle ausgelöst. Bundesweit demonstrierten seither 
inzwischen schon weit über eine Millionen Menschen gegen die faschistischen Deportationspläne und 
menschenfeindlichen Ansichten der AfD. 
Der Rat nimmt die Proteste, auch die in Münster am 19.01. mit 20.000 Teilnehmenden und am 16.02., 
sowie bei zahlreichen weiteren Demonstrationen in den Stadtteilen als gesellschaftliches Zeichen, aber 
auch als Forderung an die demokratischen Parteien und Politiker*innen wahr. Er begrüßt die Proteste, 
solidarisiert sich mit den Demonstrierenden und stellt sich der Verantwortung der Wahrung und 
Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Rat distanziert sich von 
rechtsextremen, faschistoiden und menschenfeindlichen Ideologien und von der AfD, einer Partei, die 
für genau diese rassistischen und diskriminierenden Ansichten steht. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
Gez. 
Lars Nowak     Michael Krapp    Dr. Georgios Tsakalidis 
Fraktionssprecher