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Planungsstand NRW-Tag
GUT Anfrage nach § 4 AN/0017/2020 vom 09.01.2020
Stand: Am 13.01.2020 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.01.2020 AN/0017/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 13.01.2020 Planungsstand NRW-Tag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Ratsgruppe GUT bittet Sie , folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptau s- schusses zu setzen. 1. Wie werden von der Verwaltung die für den NRW-Tag in AN/0748/2019 beschlossenen Qualitätsmerkma- le (Zero-Waste, Klimaneutralität, autofreie Innenstadt, fahrscheinloser ÖPNV, Fair-Trade-Angebote) be- schlusstreu umgesetzt? 2. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die beschlossenen Qualitätsmerkmale auch für alle integrierten Subunternehmer und kooperierenden Mitveranstalter (Strassenland) gelten? 3. Zu welchem Zeitpunkt ist ein Gesamtkonzept für den NRW-Tag zu erwarten? 4. In der Kooperationsvereinbarung mit der HKE GmbH heißt es unter Punkt 3, dass Probefahrten von Aus- stellern „ausschließlich innerhalb des fließenden Verkehrs“ stattfinden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Erläuterung, inwieweit fließender Verkehr in einem Veranstaltungskonzept mit autofreier Innen- stadt angedacht ist. Begründung Leider hat sich der inhaltliche Beschluss zum NRW-Tag mit seinem ambitionierten Kriterienkatalog kaum bis gar nicht in den öffentlichen Bekanntmachungen der Landesregierung widergespiegelt. Dabei bietet sich gerade im Rahmen solch publikumsstarker Veranstaltungen an, die Ernsthaftigkeit beschlossener Klimanotstände unter Be- weis zu stellen. Diese Chance und Verantwortung hat sich die Stadt Köln für den NRW-Tag selbst zum Ziel gesetzt. An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - Zusätzlich soll der NRW-Tag in Kooperation mit externen Veranstaltern organisiert werden. Vor diesem Hinte r- grund bitten wir um die oben genannten Fragen, um sicherzustellen, dass die durch den Rat beschlossenen Krite- rien für den NRW-Tag umgesetzt werden. Mit Dank für Ihre Antwort. Gez. Thor Zimmermann
Beratungsverlauf
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