Planungsstand NRW-Tag

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.01.2020 
AN/0017/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 13.01.2020 
 
Planungsstand NRW-Tag 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
 
die Ratsgruppe GUT bittet Sie , folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptau s-
schusses zu setzen.  
 
1. Wie werden von der Verwaltung die für den NRW-Tag in AN/0748/2019 beschlossenen Qualitätsmerkma-
le (Zero-Waste, Klimaneutralität, autofreie Innenstadt, fahrscheinloser ÖPNV, Fair-Trade-Angebote) be-
schlusstreu umgesetzt?  
 
2. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die beschlossenen Qualitätsmerkmale auch für alle integrierten 
Subunternehmer und kooperierenden Mitveranstalter (Strassenland) gelten? 
 
3. Zu welchem Zeitpunkt ist ein Gesamtkonzept für den NRW-Tag zu erwarten? 
 
4. In der Kooperationsvereinbarung mit der HKE GmbH heißt es unter Punkt 3, dass Probefahrten von Aus-
stellern „ausschließlich innerhalb des fließenden Verkehrs“ stattfinden. Vor diesem Hintergrund bitten 
wir um Erläuterung, inwieweit fließender Verkehr in einem Veranstaltungskonzept mit autofreier Innen-
stadt angedacht ist. 
 
Begründung 
 
Leider hat sich der inhaltliche Beschluss zum NRW-Tag mit seinem ambitionierten Kriterienkatalog kaum bis gar 
nicht in den öffentlichen Bekanntmachungen der Landesregierung widergespiegelt. Dabei bietet sich gerade im 
Rahmen solch publikumsstarker Veranstaltungen an, die Ernsthaftigkeit beschlossener Klimanotstände unter Be-
weis zu stellen. Diese Chance und Verantwortung hat sich die Stadt Köln für den NRW-Tag selbst zum Ziel gesetzt. 
 
An die Vorsitzende des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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Zusätzlich soll der NRW-Tag in Kooperation mit externen Veranstaltern organisiert werden. Vor diesem Hinte r-
grund bitten wir um die oben genannten Fragen, um sicherzustellen, dass die durch den Rat beschlossenen Krite-
rien für den NRW-Tag umgesetzt werden.  
 
Mit Dank für Ihre Antwort. 
 
Gez. Thor Zimmermann