Bescheinigung über den Wohngeldbezug für BUT Antragsteller

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56/560 
 
Vorlagen-Nummer 
 0173/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 
 
Bescheinigung über den Wohngeldbezug für BUT Antragsteller 
SE Feles hatte in der 40. Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 05.09.2019 mündlich 
angefragt, ob die Möglichkeit bestehe, zur Erleichterung und unter Einhaltung des Datenschutzes, für 
die Berechtigten bei Wohngeldbescheiden eine Bescheinigung zur Antragstellung von Leistungen 
nach dem Bildungs- und Teilhabegesetzes beizufügen. 
 
Hierzu hatte die Verwaltung mit Beantwortung 3702/2019 zur Sitzung am 31.10.2019 unter anderem 
mitgeteilt, dass sie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes 
Nordrhein-Westfalen formell anschreiben, um Umsetzung des Vorschlages bitten und den Ausschuss 
über den weiteren Verlauf unterrichten wird.  
 
Das Ministerium teilt nunmehr schriftlich mit, dass der Vorschlag unterstützt wird, kann aber für eine 
landesweite Umsetzung wegen anderer, vordringlicher Arbeiten im Zusammenhang mit der Wohn-
geldnovellierung 2020 noch keinen konkreten Termin benennen. 
 
Die Verwaltung wird den Ausschuss weiter informieren.