Bescheinigung über den Wohngeldbezug für BUT Antragsteller

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56/560 Vorlagen-Nummer 0173/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 Bescheinigung über den Wohngeldbezug für BUT Antragsteller SE Feles hatte in der 40. Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 05.09.2019 mündlich angefragt, ob die Möglichkeit bestehe, zur Erleichterung und unter Einhaltung des Datenschutzes, für die Berechtigten bei Wohngeldbescheiden eine Bescheinigung zur Antragstellung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetzes beizufügen. Hierzu hatte die Verwaltung mit Beantwortung 3702/2019 zur Sitzung am 31.10.2019 unter anderem mitgeteilt, dass sie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen formell anschreiben, um Umsetzung des Vorschlages bitten und den Ausschuss über den weiteren Verlauf unterrichten wird. Das Ministerium teilt nunmehr schriftlich mit, dass der Vorschlag unterstützt wird, kann aber für eine landesweite Umsetzung wegen anderer, vordringlicher Arbeiten im Zusammenhang mit der Wohn- geldnovellierung 2020 noch keinen konkreten Termin benennen. Die Verwaltung wird den Ausschuss weiter informieren.