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Bürgerantrag: Halteverbot im Bereich Magdalenenstraße/Höhe Schuleingang

Stellungnahme der Verwaltung 231135-01 ST vom 16.08.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.09.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.06.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231135, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 16.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 05.09.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.16.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231135-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I 20.06.2023 Bürgerantrag: Halteverbot im Bereich Magdalenenstraße/Höhe Schuleingang Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 05.09.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Antragsteller hatte bereits ein absolutes Haltverbot zwischen Endenicher Straße und dem Kreisverkehr am Magdalenenplatz beantragt (Drucksache 221789). Dazu hat die Bezirksvertretung Bonn am 15.11.2022 beschlossen, das vor dem Haupteingang der Schule zwei Parkplätze wegfallen sollen, um damit die Sichtverhältnisse zu optimieren. Die Verwaltung hat diesen Beschluss umgesetzt. Die Verwaltung hat eine weitere Ortsbesichtigung am 28.06.2023 durchgeführt. Sie hält die Sichtverhältnisse für ausreichend (siehe Anlage). Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen in der Stellungnahme zur Kenntnis und lehnt den Bürgerantrag ab. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n 1 Anlage zu 231135 (öffentlich) Seite 1 von 2 Foto Magdalenenstraße vom 28.06.2023: Bei korrekter Parkweise wäre die Sicht entsprechend besser. Das Heck des Fahrzeugs ragt hier in den absoluten Haltverbotsbereich hinein. Seite 2 von 2

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