Einleitung des Vergabeverfahrens (öffentliche Ausschreibung nach UVgO) zur Vergabe der Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung des Amtes für Umwelt und Stadtgrün (Jahresvertrag)
Beschlussvorlage: Einleitung 221145 vom 01.06.2022
beschlossen Stand: Am 22.06.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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01.06.2022
Beschlussvorlage: Einleitung
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22.06.2022 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.13, Entscheidung.
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 221145 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens (öffentliche Ausschreibung nach UVgO) zur Vergabe der Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung des Amtes für Umwelt und Stadtgrün (Jahresvertrag) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.06.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Vergabe der Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung wird zugestimmt. Begründung Aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften ist der Arbeitgeber verpflichtet, die fachgerechte Reinigung der zur Verfügung gestellten Dienst- und Schutzkleidung zu organisieren. Neben der eigentlichen Reinigung ist auch das Abholen und Bringen der Wäsche durch den Dienstleister Bestandteil der Ausschreibung. Vergabeart Vergabeart öffentlich offen (EU) 7 aufgeforderte Firmen X beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb freihändig Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Angebotseinziehung (bei sonstigen Honorarverträgen) Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2022-3542 VOB VOL X UVgO 01.08.22 – 31.07.23 83.300,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.13.01 1.13.02 1.13.03 Öfffentliches Grün (ca. 65 %) Forstwirtschaft (ca. 5 %) Friedhöfe (ca. 30 %) 541160 680001 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein x freigegeben X vorgesehen Das RPA hat zugestimmt X Vorbehaltlich der Zustimmung des RPA Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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