Überprüfung, Rückbau bzw. erforderlicher Ersatz von Steinpfosten im Bereich der Wallstraße und Neustraße in Köln-Mülheim hinsichtlich der Barrierefreiheit und des Sicherheitsaspektes
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0496/2025 vom 29.04.2025
Stand: Am 12.05.2025 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Überprüfung Rückbau bzw. erforderlicher Ersatz von Steinpfosten im Bereich der Wallstraße und Neustraße
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Linke Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 28.04.2025 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Überprüfung, Rückbau bzw. erforderlicher Ersatz von Steinpfosten im Bereich der Wallstraße und Neustraße in Köln-Mülheim hinsichtlich der Barrierefreiheit und des Sicherheitsaspektes Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung, dem Rückbau bzw. dem erforderlichen Ersatz von Steinpfosten im Bereich der Wallstraße und der Neustraße in Köln-Mülheim hinsichtlich der Barrierefreiheit und des Sicherheitsaspektes. Begründung: Im genannten Bereich von Wallstraße und Neustraße stehen etliche alte Steinpfosten, die alles andere als Barrierefreiheit ermöglichen. Die Abstände zwischen Hauswänden und Steinpfosten sind teilweise so gering, das weder Rollstuhlfahrende, noch Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind oder auch Kinderwagen Schiebende dort entlangfahren können, sondern auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Für jüngere Kinder, die mit dem Fahrrad, einem Laufrad oder einem Roller an den steinernen Ungetümen entlangzufahren sind in besonderem Maße einer Unfallgefahr ausgesetzt. Des Weiteren verfügen die Steinpfosten nicht über angebrachte Reflektoren, weshalb sie bei Dunkelheit nicht gut auszumachen sind und eine Gefahrenquelle darstellen . Sehbehinderte Menschen sind einer solchen Gefahr möglicherweise auch tagsüber ausgesetzt. Wir sehen den Handlungsbedarf einer Überprüfung und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Höltig Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Die Linke Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI
Beratungsverlauf
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