TOP 4.2:Strukturförderfonds 2023/2024 hier:Förderprogramm für Zuwendungen aus dem Strukturförderfonds des DezernatesV, Soziales, Gesundheit und Wohnen zur Abmilderung der steigenden Personal-und Betriebs-Energiekosten in Folge des Ukraine-Krieges im

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses für Soziales und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.02.2024 
 
AN/0358/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 29.02.2024 
 
TOP 4.2:  Strukturförderfonds 2023 / 2024 hier: Förderprogramm für Zuwendungen aus 
dem Strukturförderfonds des Dezernates V, Soziales, Gesundheit und Wohnen zur 
Abmilderung der steigenden Personal- und Betriebs- / Energiekosten in Folge des 
Ukraine-Krieges im Jahr 2024 
Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Aus-
schusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 29.02.2024 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Das Förderprogramm (Anhang 1) wird wie folgt geändert: 
 
Ziffer 4 Änderung des dritten Absatzes: 
 
 "Auf Basis dieses Förderprogrammes können zusätzliche Mittel zunächst bis zu einer Höhe 
von maximal 10% der veranschlagten Gesamtfördersumme 2024 (die Veranschlagungen 
2023 und 2024 beinhalteten bereits angenommene Tarifsteigerungen) beantragt bzw. geför-
dert werden."   
   
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen

- 2 - 
 
gez. Christiane Martin     gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende   CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer