TOP 4.2:Strukturförderfonds 2023/2024 hier:Förderprogramm für Zuwendungen aus dem Strukturförderfonds des DezernatesV, Soziales, Gesundheit und Wohnen zur Abmilderung der steigenden Personal-und Betriebs-Energiekosten in Folge des Ukraine-Krieges im
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0358/2024 vom 29.02.2024
Stand: Am 29.02.2024 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.02.2024 AN/0358/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 29.02.2024 TOP 4.2: Strukturförderfonds 2023 / 2024 hier: Förderprogramm für Zuwendungen aus dem Strukturförderfonds des Dezernates V, Soziales, Gesundheit und Wohnen zur Abmilderung der steigenden Personal- und Betriebs- / Energiekosten in Folge des Ukraine-Krieges im Jahr 2024 Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Aus- schusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 29.02.2024 aufzunehmen: Beschluss: Das Förderprogramm (Anhang 1) wird wie folgt geändert: Ziffer 4 Änderung des dritten Absatzes: "Auf Basis dieses Förderprogrammes können zusätzliche Mittel zunächst bis zu einer Höhe von maximal 10% der veranschlagten Gesamtfördersumme 2024 (die Veranschlagungen 2023 und 2024 beinhalteten bereits angenommene Tarifsteigerungen) beantragt bzw. geför- dert werden." Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Christiane Martin gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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29.02.2024
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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