Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0878/2021
V/0878/2021
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Beratungsfolge
15.12.2021 Rat Bericht
Bericht:
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind
eingegangen:
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht
weiterer Gremien bleibt unberührt.)
2021-00262 Es wird beantragt, der Mieter*inneninitiative
Münster für die kostenfreie, niedrigschwellige
Erstberatung von Mieterinnen und Mietern in
Münster für das Jahr 2022 einen Zuschuss in
Höhe von 9.490 Euro zur Verfügung zu stellen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00263 Es wird angeregt, die Erläuterung auf dem
Straßenschild "Platz der Weißen Rose" um die
Namen weiterer Mitglieder der
Widerstandsgruppe "Weiße Rose" zu ergänzen,
mindestens jedoch um Alexander Schmorell,
Christoph Probst, Willi Graf und Prof. Kurt
Huber.
Verwaltung
2021-00265 Es wird angeregt, die baurechtichen
Voraussetzungen für den Erhalt der
Wohnmöglichkeit in dem Tiny-Haus-Projekt Am
Breilbusch zu schaffen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00266 Für die Trafostation Münster wird für das Jahr
2022 eine finanzielle Förderung in Höhe von
5.900 Euro für Miet- und Personalkosten
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
Amt für Bürger- und
Ratsservice
03.12.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Dautzenberg
T elefon:492-3365
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 -
V/0878/2021
2021-00267 Es wird angeregt, für Menschen mit
Behinderungen einen regelmäßigen,
kostenlosen Shuttleservice vom Schlossplatz in
die Innentstadt einzurichten. Für die
Weihnachtszeit soll zunächst zum Beispiel
mithilfe von karitativen Dienstleistern ein
derartiges Angebot eingerichtet werden.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00268 Es wird angeregt, an der Fußgängerampel
Frauenstraße/Schlossplatz das rote Feld mit
der Türmerin von St. Lamberti und das grüne
Feld mit dem Kiepenkerl zu gestalten.
Verwaltung
2021-00269 Es wird angeregt, die Ausnahme der
Vorfahrtsänderung auf der Melchersstraße
(T empo-30-Zone) zurückzunehmen.
Verwaltung
2021-00270 Es wird angeregt, in Münster zügig eine Covid
19-Impfstraße für Kinder zwischen 5 und 11
Jahren einzurichten und unmittelbar mit den
Impfungen zu starten.
Verwaltung
2021-00271 Es wird angeregt, im Impfzentrum am
Albersloher Weg schnellstmöglich eine
Impfstraße für Kinder unter 12 Jahren
einzurichten.
Verwaltung
Die Anregung Nr. 2021-00263 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 16.11.2021
bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2021-00271 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 25.01.2022
bekannt gegeben.
In Vertretung
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat