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Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste

Beschlussvorlage 200898 vom 15.05.2020

beschlossen Stand: Am 19.05.2020 in der Bezirksvertretung Bonn geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.05.2020

    Beschlussvorlage

  2. 15.05.2020

    Beirat Bürgerbeteiligung

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.4, Anregung.

  3. 19.05.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.21, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 200898 Der Oberbürgermeister —— Federführung: Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat: Dez. OB Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste Beratungsfolge Beirat Bürgerbeteiligung 15.05.2020 Anregung Bezirksvertretung Bonn 19.05.2020 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die verwaltungsinterne Abstimmung hat aufgrund der aktuellen pandemiebedingten Lage und der deswegen erforderlichen komplexen Prüfung von alternativen Formen der Bürgerbeteiligung deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen als normalerweise erforderlich. Der Beschluss des Vorhabens ist zwingend erforderlich, da ansonsten ein direkter Anschluss der Straßenbaumaßnahmen an die Kanalbaumaßnahmen im Januar 2021 nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesem Fall müsste zunächst ein provisorischer Zwischenstand hergestellt werden, dessen Kosten vermieden werden könnten, wenn der Beschluss jetzt gefasst wird. Beschlussvorschlag Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei dem Vorhaben 164617 – Endenicher Allee - Straßenplanung sowie dessen Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt und ggfs. die Erstellung des jeweiligen Beteiligungskonzepts beauftragt. Begründung Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung berät der Beirat Bürgerbeteiligung über die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteiligung der einzelnen Vorhaben, die Veröffentlichung der Vorhabenliste sowie die Erstellung der Beteiligungskonzepte bei komplexen Verfahren. Die konkreten finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert werden. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Anlage/n 1 Vorhabenblatt (öffentlich) Seite 2 von 3 Endenicher Allee - Straßenplanung Vorhabennummer: 164617 Inhaltliche Beschreibung: Auf Basis des Beschlusses der BV Bonn (vgl. DS-Nr. 1812659NV19 Ziff. 4-6) wurde für die Endenicher Allee im Abschnitt zwischen der BAB 565 sowie der Alfred-Bucherer- Straße eine Straßenplanung erstellt, welche u.a. die nachfolgenden Maßnahmen umfasst: - Wiederherstellung des Alleencharakters - barrierefreier Ausbau der 4 Bushaltestellen - Anlegung einer farblich markierten Radverkehrsführung Politischer Beschluss: 1812659NV19 Bearbeitungszeit: Abschluss der Planung im August 2020 Aktueller Bearbeitungsstand: Vorbereitung der Bürgerbeteiligung Nächster Schritt: Beschluss zur Bürgerbeteiligung -> 19.05.2020 Beteiligung der Bürger -> Juni 2020 Anliegerversammlung -> Juni oder Juli 2020 Erarbeitung Beschlussvorlage -> Juli 2020 Beschluss der Planung -> 25.08.2020 Kosten des Vorhabens: 860.000 EUR Stadtbezirk: Bonn Zuständigkeit : Bezirklich Begründung: Das Vorhaben ist bezirklich, da lediglich die umittelbaren Anlieger von der Planung betroffen sind. Die Endenicher Allee besitzt darüber hinaus im städtischen Straßennetz nur eine untergeordnete Bedeutung. Adresse: Endenicher Allee 118, 53121 Bonn Kategorien: Verkehr, Mobilität und ÖPNV Art der Beteiligung: Standardisiertes Beteiligungsverfahren Beschreibung des Verfahrens: Die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Beteiligung ist in digitaler Form vorgesehen. Über eine Internetseite besteht die Möglichkeit sich über die Planung zu informieren. Darüber hinaus können per Mail und Telefon Fragen gestellt sowie Anmerkungen geäußert werden. Nach vorheriger Terminanfrage können auch Einzeltermine im Stadthaus angeboten werden. Aufgrund der aktuellen Situation ("Coronakrise") sind diese jedoch nur begrenzt möglich. Kosten der Beteiligung: - Ansprechpartner: Herr Weber, Stadtplanungsamt (Amt 61-32), Tel. 0228 77 4480, Mail: stephan.weber1@bonn.de Weitere Infos: - Seite 3 von 3

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