Errichtung/Widmung der öffentl. Einrichtung "Kreativkai" (Kom. Einrichtung i.S.v. § 8 bzw. § 41 GO)

V/0198/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Widmung der öffentlichen Anlage "Kreativkai" (Kommunale Einrichtung i.S.v. § 8 bzw. § 41 GO) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.05.2006 Bezirksvertretung Münster-Mitte Vorberatung 
11.05.2006 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
17.05.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
17.05.2006 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Der Rat der Stadt Münster beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Münster, die kommunale 
Einrichtung  „Kreativkai“ nach ihrer Fertigstellung gemäß Anlage 1 zu widmen.  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit der Berichtsvorlage 427/2005 hatte die Verwaltung den politischen Gremien des Rates der 
Stadt Münster das Ergebnis des Moderationsverfahrens zur Sicherung und Gestaltung einer öf-
fentlichen Wegefläche am Kreativkai vorgestellt. Mit der Vorlage 201/2006 ist der entsprechende 
Baubeschluss durch die Bezirksvertretung Mitte vorgesehen. 
 
Der Baubeschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das entsprechende Vertragswerk (Anlage 2) 
von allen Eigentümern und Erbbaurechtsnehmern der betreffenden Grundstücke Hafenweg 6 bis 
einschließlich Hafenweg 30 unterzeichnet wird. Die öffentliche Widmung der kommunalen Einrich-
tung auf fremden Grundstücken ist nur mit Einverständnis aller Eigentümer möglich 
 
Das Vertragswerk ist das Ergebnis einer langwierigen Verhandlung zwischen den teilweise anwalt-
lich vertretenen Eigentümern und Erbbaurechtsnehmern einerseits und der Verwaltung der Stadt 
Münster andererseits.  Die nun gefundene Lösung, die Anlage als gemeindliche Einrichtung im 
Sinne des § 8 Gemeindeordnung zu widmen und damit die öffentliche Nutzung zu sichern, berück-
sichtigt die folgenden Interessen aller Beteiligten:  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0198/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Leifken 
Ruf: 
492 61 81 
E-Mail: 
LeifkenA@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.03.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0198/2006 
- Eine weitere gefahrlose Nutzung der nördlichen Kaimauer des Hafenbeckens für die Bin-
nenschiffahrt (die Hafenverordnung gilt für einen Streifen von 1 m parallel zur nördlichen 
Kaikante des Hafenbeckens) 
- Gesicherte öffentliche Zugänglichkeit des 4 m breiten Streifens zwischen Hafengebiet und 
privat genutzten Flächen 
- Die Grundstücksflächen zwischen den Südfassaden der Gebäude und der öffentlich zu-
gänglichen Fläche bleiben in der Verantwortung der privaten Grundstückseigentümer und 
Erbbaurechtsnehmer. Die individuelle Nutzbarkeit dieser Bereiche wird nicht gravierend 
beeinflusst, für das Gesamtbild abträgliche Nutzungen werden jedoch ausgeschlossen.  
 
Die öffentliche Anlage „Kreativkai“ übernimmt somit auch eine Pufferfunktion zwischen der sensib-
len Hafennutzung und der meist stark frequentierten gastronomischen Nutzung. 
 
Mit der Bezirksregierung Münster ist dieses Vorgehen abgestimmt. Ein Bewilligungsbescheid für 
eine Förderung in Höhe von 344.000 € für die ca. 1.000.000 € teure Anlage liegt mittlerweile vor.  
 
Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe l Gemeindeordnung ist die Errichtung einer kommunalen Ein-
richtung Sache des Rates. Er hat daher vorab über die öffentliche Widmung zu beschließen.    
 
 
gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
 
 
Widmungstext 
 
Mustervertrag mit den Eigentümern/Erbbaurechtsnehmern 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
Widmungstext 
 
Mustervertrag mit den Eigentümern/Erbbaurechtsnehmern 
 
Entwurf