Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Frau Monika Möller (SPD) aus der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 23.10.2023 betreffend: "Künstliche Intelligenz kann sexistisch sein" (Session Vorlage: 2022/2023)

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX/2 
 
Vorlagen-Nummer  11.12.2023 
 3989/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 05.02.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Frau Monika Möller (SPD) aus der Sitzung 
des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 23.10.2023 
betreffend: "Künstliche Intelligenz kann sexistisch sein" (Session Vorlage: 2022/2023) 
 
Monika Möller bedankt sich sehr für die umfängliche Antwort und die in ihr enthaltene 
positive Entwicklung. 
 
Sie fragt nach, inwieweit existierende EU-Richtlinien zur KI bei der Entwicklung städtischer 
Richtlinien zur KI berücksichtigt werden und wann dies geschehen könnte. Die Antwort der 
Verwaltung greift diesen Aspekt nicht auf. 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Die städtischen Richtlinien zur Nutzung von KI werden insbesondere auf die Ethikrichtlinien 
der EU-Expertengruppe (https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/d3988569-
0434-11ea-8c1f-01aa75ed71a1/language-de) ausgerichtet. Themenfelder wie Gemeinwohl, 
Autonomie, Fairness, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie Transparenz, sind 
hierbei integraler Bestandteil. 
Es wird beispielsweise besonderer Wert darauf gelegt, dass die Nutzung von KI 
ausschließlich zu spezifischen Zwecken erfolgt und dabei die Entscheidungshoheit der 
Mitarbeiter der Verwaltung gewahrt bleibt. Die Berücksichtigung von Diskriminierungsfreiheit 
durch Fairness, der Schutz sensibler Daten durch Anonymisierung und Datenminimierung 
sowie das Recht auf Information und transparente Kommunikation über den Einsatz von KI 
sind zentrale Prinzipien, die in den Leitlinien verankert werden. 
Die Verwaltung setzt sich kontinuierlich mit nationalen und internationalen Entwicklungen, 
insbesondere den Vorgaben der Europäischen Union, auseinander, um eine zukünftige 
Weiterentwicklung der Leitlinien zu gewährleisten und sicherzustellen. 
 
 
Gez. Haack