Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Dokumente

• Beschlussvorlage Rat

  PDF

  Ansehen: Beschlussvorlage Rat Text: Beschlussvorlage Rat Herunterladen: Beschlussvorlage Rat

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 1671/2023 Freigabedatum 05.06.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen, hier: Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen - AN/0768/2023 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 15.05.2023, Top 8.6 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Alternative: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 15.05.2023, Top 8.6 (Anlage 1) zur Kenntnis. Rat 15.06.2023 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales 28.08.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 15.05.2023 unter dem TOP 8.6 (An- trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) https://ratsinformation.stadtkoeln.de/vo0050.asp?__kvonr=114904 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Beschluss Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass Bänke/Sitzgelegenheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu §4.3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt. Die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsord- nung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt Anlage Anlage 1: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 15.05.2023

• Anlage 2 Vorabauszug Rat 15.06.2023

  PDF

  Ansehen: Anlage 2 Vorabauszug Rat 15.06.2023 Text: Anlage 2 Vorabauszug Rat 15.06.2023 Herunterladen: Anlage 2 Vorabauszug Rat 15.06.2023

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 16.06.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 26. Sitzung des Rates vom 15.06.2023 öffentlich 3.2.1 Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen, hier: Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen - AN/0768/2023 1671/2023 Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/1234/2023 Mündlicher Antrag der CDU-Fraktion auf Verweisung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales Beschluss: Die Angelegenheit wird in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen / Vergabe / Internationales verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von RM Zimmermann (GUT Köln) bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) zugestimmt. __________ Anmerkung: Gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 3.2.1 und 3.2.2. Verweisungsantrag von RM Petelkau.

• Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll BV 4 15.05.2023

  PDF

  Ansehen: Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll BV 4 15.05.2023 Text: Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll BV 4 15.05.2023 Herunterladen: Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll BV 4 15.05.2023

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Geschäftsführung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Herr Schmitz (02-4) Telefon: (0221) 221-94313 Fax: (0221) 221-94342 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt - koeln.de Datum: 16.05.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 22. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 15.05.2023 öffentlich 8.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen AN/0768/2023 Beschluss Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass Bänke/Sitzgelegenheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu §4.3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits be- stehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.