Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Herr Schmitz (02-4) 
Telefon: (0221) 221-94313 
Fax:  (0221) 221-94342 
E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt -
koeln.de 
Datum: 16.05.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 22. Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 15.05.2023  
öffentlich 
8.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sondernutzungen für 
Bänke vor Ladenlokalen 
AN/0768/2023 
 
Beschluss 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass Bänke/Sitzgelegenheiten während der 
Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu 
§4.3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits be-
stehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 16.06.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 26. Sitzung des Rates vom 
15.06.2023  
öffentlich 
3.2.1 Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nach § 38 Geschäftsordnung 
des Rates und der Bezirksvertretungen, hier: Sondernutzungen von 
Bänken vor Ladenlokalen - AN/0768/2023 
1671/2023 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
AN/1234/2023 
Mündlicher Antrag der CDU-Fraktion auf Verweisung in den Ausschuss 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales  
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen / Vergabe / Internationales verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von RM Zimmermann (GUT 
Köln) bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und von RM Gabriel (KLIMA 
FREUNDE) zugestimmt. 
__________ 
Anmerkung: 
Gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 3.2.1 und 3.2.2.  
Verweisungsantrag von RM Petelkau.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1671/2023 
Freigabedatum 
05.06.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen, hier: Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen - 
AN/0768/2023  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 
15.05.2023, Top 8.6 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in den 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales und  
bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
 
 
Alternative: 
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 
15.05.2023, Top 8.6 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
 
Rat 15.06.2023 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / 
Internationales 28.08.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 15.05.2023 unter dem TOP 8.6 (An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  
https://ratsinformation.stadtkoeln.de/vo0050.asp?__kvonr=114904 
einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 
 
Beschluss 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass Bänke/Sitzgelegenheiten während der 
Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu 
§4.3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits 
bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. 
 
Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt. 
Die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsord-
nung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt 
 
Anlage 
 
Anlage 1: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
vom 15.05.2023