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Einrichtung Tempo 30 auf der Luxemburger Straße
CDU Anfrage nach § 4 AN/0980/2024 vom 20.06.2024
Stand: Am 24.06.2024 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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CDU Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.06.2024 AN/0980/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 24.06.2024 Einrichtung Tempo 30 auf der Luxemburger Straße Sehr geehrter Herr Hammer, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Verkehrs- ausschusses am 24.06.2024: Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Berichterstattung bzgl. der geplanten Einführung von Tempo 30 auf der Luxemburger Str. fragen wir: Welche Behörden und Institutionen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Wirtschaftsverbände oder An- wohner) wurden vor der Entscheidung im Rahmen einer transparenten, systematischen Öf- fentlichkeitsarbeit eingebunden? Sollte nicht vor einer Entscheidung ein Gutachten (Lärm/Gesundheit), dass die Maßnahme erforderlich ist, vorliegen? Wurde eine entsprechende verkehrliche Anordnung unterschrieben? Wenn ja, wann und wa- rum würde der Verkehrsausschuss darüber nicht informiert? Gibt es entsprechende verkehrliche Gutachten oder Verkehrssimulationen über die Auswir- kung oder Verlagerungen auf andere Straßen? Wie verträgt sich die „ad hoc-Einführung“ von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße mit dem geplanten MIV-Grundnetz, insbesondere in Bezug auf die notwendigen Wirtschaftsver- kehre? Mit freundlichen Grüßen Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Historisches Rathaus – 50667 Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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