Einrichtung Tempo 30 auf der Luxemburger Straße

An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.06.2024 
 
AN/0980/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 24.06.2024 
 
Einrichtung Tempo 30 auf der Luxemburger Straße 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Verkehrs-
ausschusses am 24.06.2024: 
 
Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Berichterstattung bzgl. der geplanten Einführung 
von Tempo 30 auf der Luxemburger Str. fragen wir: 
 
Welche Behörden und Institutionen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Wirtschaftsverbände oder An-
wohner) wurden vor der Entscheidung im Rahmen einer transparenten, systematischen Öf-
fentlichkeitsarbeit eingebunden? 
 
Sollte nicht vor einer Entscheidung ein Gutachten (Lärm/Gesundheit), dass die Maßnahme 
erforderlich ist, vorliegen? 
 
Wurde eine entsprechende verkehrliche Anordnung unterschrieben? Wenn ja, wann und wa-
rum würde der Verkehrsausschuss darüber nicht informiert? 
 
Gibt es entsprechende verkehrliche Gutachten oder Verkehrssimulationen über die Auswir-
kung oder Verlagerungen auf andere Straßen? 
 
Wie verträgt sich die „ad hoc-Einführung“ von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße mit 
dem geplanten MIV-Grundnetz, insbesondere in Bezug auf die notwendigen Wirtschaftsver-
kehre? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Historisches Rathaus – 50667 Köln  
 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln