Anträge der Bezirksvertretung zeitnah und transparent bearbeiten

CDU-Fraktion in der BV West 
CDU-Kreisverband Münster e.V. 
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Münster, 18.10.2018 
 
An den 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster – West 
Herrn Stephan Brinktrine 
Pantaleonplatz 7 
48161 M ü n s t e r 
          A-W/0012/2018 
 
 
 
 
 
 
Anträge der Bezirksvertretung zeitnah und transparent bearbeiten 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die BV-West halbjährlich (im 1. Quartal und 3.Quartal) über den 
Bearbeitungsstand der Anträge aus der Bezirksvertretung zu berichten, wie es im Haupt- und 
Finanzausschuss beispielsweise mit der Vorlage  V/0806/2018 am 19.09.2018 geschehen ist. 
 
 
Begründung: 
Vielfach müssen die Mitgliede r der Bezirksvertretungen lange auf eine Antwort auf ihre Anträge 
warten. 
 
Dabei ist das notwendige Verwaltungshandeln für die Bezirksvertreter nicht immer erkennbar, weil es 
z.B.  an einem kurzen Zwischenbericht fehlt, der Klarheit über den Entwicklungsstand geben könnte. 
 
Auf diese Weise werden dann auch alternative Handlungsoptionen der Bezirksvertretungen u.U. 
blockiert oder lange hinausgezögert. 
 
 
gezeichnet: 
Peter Wolfgarten  
Thomas Bartelt 
Peter Hamann 
Christian Hinzmann 
Ingeborg Hißmann 
Thomas Lilge 
Nils Schappler 
Markus v. Diepenbroick-Grüter

A-wWlIoOA2 [2018

33.20.0001 07.03.2019
Herr Lembeck 33 60

Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
Bezirksvertretung Münster-Nord
Bezirksvertretung Münster-Ost
Bezirksvertretung Münster-Südost
Bezirksvertretung Münster-West

Dezernent I

Eing. 08. MRZ. 2019

über die jeweilige Bezirksverwaltung

über Herrn Stadtrat Heuer

„Anträge der Bezirksvertretung zeitnah und transparent bearbeiten“
Antrag der CDU-Fraktion bzw. Beschluss der Bezirksvertretung Nord
Gleichlautende Anträge in den o. g. Bezirksvertretungen

Mit den gleichlauten Anträgen soll die Verwaltung aufgefordert/beauftragt werden,

„die Bezirksvertretungen halbjährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbei-
tungsstand der Anträge aus der Bezirksvertretung zu berichten, wie es im Haupt- und
Finanzausschuss beispielsweise mit der Vorlage V/0806/2018 am 19.09.2018 gesche-
hen ist.“

Das Anliegen ist nachvollziehbar, dass Anträge zeitnah beantwortet werden. Unklar ist hin-
gegen, auch mit Blick auf die in Teilen unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Bezirks-
vertretungen, ob die Regelung, wie sie für Ratsanträge gilt, hilfreich ist und zu der gewünsch-
ten Transparenz führt. Hier gibt es zu dem auch deutliche Unterschiede zwischen den Rats-
anträgen und den Anträgen in den Bezirksvertretungen.

Daher wird die Verwaltung in Kürze das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der antrag-
Ilenden Fraktionen suchen. Ziel ist es, ein transparentes und einheitliches Verfahren zu
dass den Anforderungen und Intentionen des Antrags gerecht werden kann.

A-W/Oo012 [ 2OA8

33.20.0001 24.07.2020
Herr Lembeck . 33 60

Bezirksvertretung Münster-Hiltrup

Bezirksvertretung Münster-Nord Se
Bezirksvertretung Münster-Ost MM
Bezirksvertretung Münster-Südost \

Bezirksvertretung Münster-West

über die jeweilige Bezirksverwaltung

über Herrn Stadtrat Heuer

„Anträge der Bezirksvertretung zeitnah und transparent bearbeiten“
Antrag der CDU-Fraktion bzw. Beschluss der Bezirksvertretung Nord
Gleichlautende Anträge in den o. g. Bezirksvertretungen

Mit Schreiben vom 07.03.2019 hatte ich darüber informiert, dass Gespräche mit den Vorsit-
zenden der antragstellenden Fraktionen geführt werden, um eine praxisnahe Lösung zu erar-
beiten. In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass es unterschiedliche Motive für die Stellung
der o. g. Anträge gab. Neben der formalen Beantwortung und Abarbeitung von Anträgen be-
steht auch der Wunsch der Fraktionen/Gremien über Zwischenstände bei der Bearbeitung und
die Umsetzung von Antragsinhalten informiert zu werden. Neben den Anträgen gelte dies sinn-
gemäß auch für Anregungen und Anfragen.

In den Bezirksverwaltungen bzw. im Sitzungsdienstprogramm werden Übersichten und/oder
Wiedervorlagen über Anträge, Anregungen und Anfragen geführt und durch die Bezirksver-
waltungen bei den Ämtern/Dezernaten i. d. R. an die Beantwortung und Bearbeitung regelmä-
Rig erinnert.

Sofern Listen in den Bezirksverwaltungen geführt werden, können diese der Bezirksvertretung
zur Verfügung gestellt werden. Dies ist auch teilweise bereits erfolgt.

Aktuelle, verwaltungsinterne Zwischenstände über die Bearbeitung können diese Listen i. d.
R. nicht enthalten, da diese Informationen in den Bezirksverwaltungen nicht vorliegen, nicht
mit einem vertretbaren Aufwand regelmäßig abgefragt werden können bzw. in einigen Fällen
nicht vorliegen können, da verwaltungsinterne Prüfungen und Entscheidungsprozesse nicht
abgeschlossen sind. Dennoch erinnern die Bezirksverwaltungen regelmäßig, um Stellungnah-
men durch die Ämter/Dezernate zu erhalten.

Die Inhalte von Anträgen und deren Auswirkung sind sehr unterschiedlich. Daher ist eine ab-
weichende Bearbeitungsdauer nicht ungewöhnlich und damit erklärbar, aber vielleicht nicht
immer nachvollziehbar bzw. transparent genug.

-I

Nachfragen zu den Listen bzw. zum Bearbeitungsstand einzelner Anträge können bei Bedarf
durch die Bezirksverwaltung an die Fachverwaltung weitergegeben werden oder der Kontakt
zu Ansprechpersonen in der Fachverwaltung hergestellt werden.

Die Erfahrungen zeigen, dass dies i. d.R. zielführender ist als eine pauschale, standardisierte
Abfrage oder Berichtspflicht. .

Dies gilt natürlich auch für Nachfragen zur Umsetzung von Antragsinhalten, die beschlossen,
damit aufgegriffen und formal erledigt sind und damit nicht länger in Listen oder Abfragen auf-
geführt werden. Hier unterscheiden sich die praktizierten Verfahren zur Abstimmung/Be-
schlussfassung über Anträge in den Bezirksvertretungen leicht.

Kupßferschmidt