Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2012

V/0622/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2012 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.09.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
19.09.2012 Hauptausschuss Bericht 
19.09.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Herr Stadtkämmerer Reinkemeier hat die in beiliegenden Verzeichnissen aufgeführten über - und 
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgenden Su m-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne  43.940 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von 0 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  43.940 Euro 
  43.940 Euro 
 
2. Teilfinanzpläne  227.859 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge/Mehreinzahlungen in Höhe von  24.859 Euro 
 Minderaufwendungen/Minderauszahlungen in Höhe von   203.000 Euro 
   227.859 Euro 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0622/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Schäfer 
Ruf: 
492-2016 
E-Mail: 
SchaeferM@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.08.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0622/2012 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen / -auszahlungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich d urch Minderaufwendungen/-auszahlungen oder Mehrerträge/-
einzahlungen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. D abei 
darf der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert 
werden (§ 21 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d.h. Mehraufwendungen, die mit Mehraus-
zahlungen verbunden sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher 
Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann eine Deckung durch das 
Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grundsatz der G esamtdeckung 
des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes sicher gestellt werden. In der 
Praxis wird in diesen Ausnahmefällen z.B. auf Minderaufwendungen/-auszahlungen im Teilergeb-
nisplan 1601 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Zeile 20 „Zinsen und sonstige Finanzaufwendu ngen“ 
zurückgegriffen, da aufgrund der zeitlich und betragsmäßig nicht exakt vorhersehbaren Kreditauf-
nahmen zur Liquiditätssicherung Spielräume bei der Veranschlagung entstehen können. 
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des §  20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“, d.h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit en t-
sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s-
plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung. Minderauszahlungen, die als Deckung herangezogen werden können, erge-
ben sich z.B. im  Teilfinanzplan 0111 „Immobilienmanagement“, Zeile 07 „Auszahlungen für den 
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“, da der Abschluss von Grundstücksgeschäften aufgrund 
von Vertragsverhandlungen oft nicht ge nau terminiert bzw. in der Betragshöhe beziffert werden 
kann und sich so Minderauszahlungen ergeben können. 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwi esen. Gem. §  83 Abs. 2 Satz 1 GO 
NRW wird dieser Bericht hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach 
§ 83 (1) GO NRW

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2012 
Anlage 1 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 10.01.2012 Außerplanmäßige 
Aufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.340 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 3.340 
2 31.01.2012 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.000 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 4.000 
3 10.04.2012 Überplanmäßige Auszahlungen 0406 Stadtarch iv 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 1.859 
Für die Ausleuchtung der Ausstellung 
"Ehre, wem Ehre gebührt?!" wurden 
zusätzliche Strahler beschafft. Die 
Beschaffung der Strahler ist aus 
haushaltsrechtlichen Gründen im 
investiven Haushalt nachzuweisen. 
Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.859 
Deckung: Einsparungen im konsumtiven 
Bereich der Produktgruppe 0406 
"Stadtarchiv". 
4 10.04.2012 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 
6100 Aaseitenweg zw. 
Mühlenstraße und 
Aegidiimarkt 
2.000 
Die Mittel werden für die Errichtung einer 
Stützmauer im Bereich westl. 
Aegidiistraße / Aa für die Realisierung 
eines Aaseitenweges benötigt. 
Mehreinzahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfina nzplan 
6100 Aaseitenweg zw. 
Mühlenstraße und 
Aegidiimarkt 
2.000 
Deckung: Entschädigungszahlungen 
entsprechend vertraglicher 
Vereinbarungen im Rahmen eines 
Grundstückskaufvertrages. 
Im Zusammenhang mit der Pflege der 
Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe von 
Bewohnern des Quartiers soll es auch im 
Jahr 2012 mehrere Projekttage geben. Die 
vom Sozialamt im Rahmen des 
Maßnahmenprogramms Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide zur Verfügung 
gestellten Mittel werden für die Umges- 
taltung und Optimierung der Grünflächen 
sowie für die Weiterführung der 
bestehenden Gestaltungselemente 
verwendet. 
Für die Umsetzung des 
Maßnahmenprogramms „Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide, Verstetigungs- 
programm „Soziale Stadt“ (Vorlage 
V0291/2010, Ratsbeschluss vom 
07.07.2010), werden in 2012 bis zu 10.000 
€, davon zunächst ein Drittel, aus dem 
Etat des Amtes 50 zum Teilergebnisplan 
des Gesundheitsamtes verlagert. 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2012 
Anlage 1 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
5 17.04.2012 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 21.00 0 Beschaffung eines Elektro-Smats 
Mehrerträge 1401 Grün- und Freiflächen 67 Teilergebnisp lan 06 - Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 21.000 Erstattungen vom Land 
(Anlagenbezogener Immissionsschutz) 
6 25.04.2012 Außerplanmäßige 
Aufwendungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 36.000 
Ergebnisneutrale Mittelumschichtung im 
Teilergebnisplan nach Einsatz 
abgeordneter Beamter 
Minderaufwendungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Tei lergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 36.000 
7 07.05.2012 Überplanmäßige Auszahlungen 0301 Leistunge n für Schulen 40 Teilfinanzplan 0040 Besch. Ern. Einrichtung 
von Fachräumen 125.000 
Kostenneutrale Mittelumsetzung aus dem 
Teilergebnisplan in den Teilfinanzplan zur 
Finanzierung investiver Beschaffung für 
Fachräume des Hittorfgymnasiums 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 125.000 entsprechende Minderaufwendungen 
8 15.05.2012 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Teilfinanzplan 4000 Umgestaltung / Umbau 
Info-Bereich 20.000 
Trennung zweier Arbeitsplätze durch 
Verglasung; Umgestaltung Info-Bereich zu 
einem Büroraum; Verkleinerung des 
Wartebereichs und Teilung eines 
Doppelbüros zur Erstellung eines weiteren 
Büros 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 14.000 Unterhaltung d. bebauten Grundstücke 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 6.000 Zus chuss an übr. Bereiche f. lfd. Zwecke 
9 22.05.2012 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 51 Teilfinanzplan 0100 Beschaffung f. städt. 
KiTas 58.000 
Mittelverlagerung aus den konsumtiven 
Unterhaltungsmitteln des Amtes für 
Immobilienmanagement in den investiven 
Beschaffungstitel des Amtes für Kinder, 
Jugendliche und Familen. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 58.000 entsprechende Minderaufwendungen 
10 20.06.2012 Außerplanmäßige 
Aufwendungen 1003 Wohnen 64 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendung en 600 
Im Rahmen des Verstetigungsprogramms 
"Soziale Stadt" (V0291/2010) werden für 
das Projekt "1.05 Nachbarschaftsstärkung 
u. Mieter/innenschulung" aus dem Etat 
des Amtes 50 Mittel aufwandsneutral zum 
Teilergebnisplan des Amtes für 
Wohnungswesen verlagert. 
Minderaufwendungen 0503 
Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 600 entsp rechende Minderaufwendungen 
Summe Teilergebnispläne 43.940 
Summe Teilfinanzpläne 227.859 
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