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CDU-Anfrage: Auswirkungen Wachstumschancengesetz

Stellungnahme der Verwaltung 231719-01 ST vom 05.11.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.11.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.09.2023

    Große Anfrage

    231719, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 05.11.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 08.11.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231719-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 21 Kassen- und Steueramt Dezernat: Dez. II CDU-Anfrage: Auswirkungen Wachstumschancengesetz Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 08.11.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Eine valide Einschätzung der finanziellen Auswirkungen des Wachstumschan- cengesetz auf das Gewerbesteueraufkommen im Bereich der Bundesstadt Bonn ist aktuell nicht möglich. Entsprechend den Erwartungen der kommunalen Spitzenverbände ist davon auszugehen, dass die befürchteten negativen Effekte des Gesetzes regional sehr unterschiedlich ausfallen können. Hinzu kommt, dass der im Bundestag behandelte Gesetzesentwurf durch den Bundesrat in der aktuellen Form abge- lehnt wird und dieser insbesondere eine Kompensation für die sich für die Län- der und Kommunen ergebenden finanziellen Belastungen durch den Bund ver- langt. Die finale Gesetzesfassung nach Abschluss des noch laufenden Gesetz- gebungsverfahrens ist daher – auch mit Blick auf etwaige Kompensationsmaß- nahmen zugunsten der Kommunen – völlig offen, so dass eine seriöse Progno- se der finanziellen Auswirkungen nicht vorgenommen werden kann. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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