Rattenplage und Abfallproblematik auf dem Kölnberg

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2021 
AN/2622/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
 
Rattenplage und Abfallproblematik auf dem Kölnberg 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet Sie, nachstehende Anfrage auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14.12.2021 zu setzen. 
Die Verwaltung hat die Anfrage „Kölnberg: Bekämpfung der Rattenplage und 
sozialorientierte Wohnungspolitik“ (AN/1782/2021) am 12.10.2021 beantwortet 
(3423/2021). 
In dieser Antwort wird die Schuld an der skandalösen Situation der Wohnsiedlung Am 
Kölnberg einseitige den Mieter*innen zugewiesen: 
„Die Rattenplage w ird … ursächlich durch das Fehlverhalten der Mieter*innen verursacht, 
nicht durch Fehler der Eigentümer*innen.“ 
Damit wird ignoriert, dass die Abfallentsorgung der Gebäude ursprünglich mittels 
Müllschächten erfolgte. Diese Müllschächte wurden 2003 durch behördliche Anordnung 
stillgelegt. Ein alternatives System der Abfallentsorgung ist nicht vorhanden. Die 
Bewohner*innen müssen ihre Abfälle also nach unten tragen, und das in Hochhäusern, in 
denen immer wieder die Aufzüge defekt sind.  
Die Fraktion DIE LINKE weist entschieden zurück, dass diese missliche Situation einseitig 
den Bewohner*innen anzulasten sei. 
Die Antwort lässt zudem wesentliche Fragen ganz oder teilweise unbeantwortet.  
Um die Sachlage ausreichend bewerten und geeignete Maßnahmen vorschlagen zu 
können, stellt die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1) 
Die Verwaltung führt auf die Frage: 
„Welche Maßnahmen hat die Verw altung bisher unternommen, um den bekannten und im 
WDR-Bericht vom 07.05.2021 noch einmal anschaulich geschilderten Problemlagen in der 
Hochhaussiedlung Kölnberg zu begegnen?“ 
einzig an, dass das Bauaufsichtsamt beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und 
Gleichstellung NRW wegen der Müllschächte angefragt hat; und dass das 
Gesundheitsamt den Eigentümergesellschaften Informationen hinsichtlich der 
Müllentsorgung zur Verfügung (Müllfibel) gestellt hat. 
Ansonsten führt sie keine weiteren eigenen Aktivitäten an, sondern verweist in acht Fällen 
auf die Verantwortung der Hauseigentümer. 
Frage 1: 
Hat die angekündigte Eigentümerversammlung mittlerweile stattgefunden und welche der 
aufgeführten Maßnahmen sind bereits umgesetzt bzw. werden in Kürze umgesetzt 
werden? 
Frage 2: 
Welche Schritte wird die Verwaltung ergreifen, wenn die Eigentümer*innen die 
erforderlichen Maßnahmen nicht ausführen? 
2) 
Die Caritas hat ein Konzept „Stockwerks-Kümmerer“ erarbeitet. Mit diesem Konzept sollen 
Bewohner*innen der Häuser aktiviert werden, das Müllproblem anzugehen und auch 
darüber hinaus Verantwortung zu übernehmen. 
Frage 3: 
Wie bewertet die Verwaltung dieses Konzept und wann wird es in den politischen Gremien 
vorgestellt? 
3) 
Im Juni 2019 hat der Ausschuss für Soziales und Senioren die Förderung des Projektes 
„Port Kölnberg – Veedelslotse“ für die Jahre 2019-2021 beschlossen. 
In der Beantwortung der Anfrage führt die Verwaltung aus: 
Das bis zum 30.11.2021 befristet geförderte Projekt “Port Kölnberg - Veedelslootse“ ist auf 
das Willkommen zugew anderter Menschen ausgerichtet. Die Stärkung der 
Nachbarschaften und der ethnischen Netzw erke soll die Bewohnerschaft befähigen, ihre 
Bedarfe zu formulieren und mit Unterstützung externer Akteure umzusetzen. Eine 
Fortsetzung des Projektes ist für die aktuelle Problematik nicht zielführend. Auf Basis der 
w eiteren Abstimmungen zu den oben genannten Maßnahmen w ird eine zielgerichtete 
Projektförderung geprüft. 
Im Haushaltsplan 2022 sind aber für die Jahre 2020-2022 weiterhin Zuschüsse für das 
Projekt „Port Kölnberg – Veedelslotse“ aufgeführt. 
Der Projektträger ist aufgefordert worden, sein Interesse an der weiteren Umsetzung des 
Projektes zu bekunden.

Frage 4: 
Wird das Projekt für die aktuelle Problematik der Wohnsiedlung Am Kölnberg als 
zielführend angesehen?  
Frage 5: 
Welche Veränderungen an der Projektkonzeption werden ggfls. als erforderlich 
angesehen? 
 
Mit freundlichen Grüßen  
gez.  
Michael Weisenstein  
Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE