Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt

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• Antrag nach § 3 (FDP BV2)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0887/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 30.06.2025 Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die FDP Fraktion bittet den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 30.06.2025 zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die auf dem Großmarkt ansässigen Händler mit der Übergabe der Pacht - und Mietobjekte von der Übernahme der ihnen obliegenden Rückbauverpflichtungen freizustellen. Für den Fall, dass dies aus vorrangig haushalterischen Gründen derzeitig nicht möglich sein sollte, ist der rückbauverpflichteten Händlerschaft eine merkliche geldwerte Unterstützung zu angemessenen Konditionen zu gewähren. Begründung: Durch das Handeln der Ratsmehrheit wurde die Institution des Kölner Großmarkts nachhaltig und dauerhaft zugrunde gerichtet. Der Kölner Großmarkt als jahrzehntelang bewährtes Ensemble aus größeren und kleineren Unternehmen der Lebensmittelbranche stand für die Förderung kleinerer und mittlerer Erzeuger aus der Region, für Nachhaltigkeit und Sicherstellung der Versorgung mit frischen und gesunden Lebensmitteln und für rund 1.000 Arbeitsplätze. Die dort geherrschte Vielfalt von Waren und Anbietern garantiere es auch den Einzelhändlern, Wochenmarkthändlern und in der Bezirksvertretung Rodenkirchen Bezirksrathaus Rodenkirchen Industriestr. 161 – Haus 1 50999 Köln Telefon (0221)-221-92316 oder (0221) 35 27 13 Telefax (0221)-221-92302 fdp-bv2@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Industriestr. 161 – Haus 1  50999 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Gastronomen ihren Kunden frische und überwiegend lokal angebaute Produkte zu angemessenen Preisen anzubieten. Die Bündelung von Waren- und Warenverkehren führten beim Großmarkt aufgrund seiner vor Ort gebündelten Diversität von Waren zu einer erheblichen Reduzierung von Lieferverkehren nebst damit einhergehenden CO2-Ausstoß. Daneben ist, nicht minder relevant, zu erkennen, dass der Kölner Großmarkt eine Vielzahl von Arbeitsplätzen auch für lediglich gering qualifizierte Arbeitskräfte bot. Diese arbeitswilligen Menschen, die mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt von sich und ihren Familien bestreiten, werden es mit dem Verlust ihres vormals sicher geglaubten Arbeitsplatzes nicht leicht haben. Umso mehr gilt es doch jetzt, die Unternehmen, die um ihr Überleben und das der Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter kämpfen, best möglich zu unterstützen. Diese Unternehmen benötigen nun größtmögliche Liquidität und ein in sie gesetztes Vertrauen der Kreditinstitute, das es ihnen ermöglicht, ihre eigene wirtschaftliche Existenz und die ihrer Mitarbeiter aufrecht zu erhalten. Insolvenzen müssen hierbei dringend verhindert werde n. Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen würde dies dazu führen, dass bei einer Illiquidität von Unternehmen die Kosten des Rückbaus vollumfänglich auf den Haushalt der Stadt Köln zurückschlagen, soll denn das Projekt „Parkstadt Süd“ nicht verzögert werden. Daher bedarf es hier einer Kreativität und Ernsthaftigkeit wirtschaftlichen Handelns aller Akteure. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolters gez. Nies

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VIII/23 Vorlagen-Nummer AN/0887/2025 Stand: 08.12.2025 Sachstandsbericht Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.06.2025 8.2.4 Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt, Antrag der FDP-Fraktion AN/0887/2025 Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung. 1. Beschluss: Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, dass jemand aus dem Rechtsamt über die Thema- tik in der nächsten Sitzung aufgeklärt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Faßbender bei Enthaltung zweier Stimmen der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen zwei Stim- men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Stimmen der CDU-Fraktion abge- lehnt. (nicht anwesend: Dr. Zischler, Herr Kau) Sodann lässt Herr Giesen über den Antrag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die auf dem Großmarkt ansässigen Händler mit der Übergabe der Pacht- und Mietobjekte von der Übernahme der ihnen obliegenden Rückbauverpflichtungen freizustellen. Für den Fall, dass dies aus vorrangig haushalterischen Gründen derzeitig nicht möglich sein sollte, ist der rückbauverpflichteten Händlerschaft eine merkliche geldwerte Unterstützung zu angemessenen Konditionen zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Faßbender bei Enthaltung von fünf Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 gegen eine Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Stimmen der CDU- Fraktion zugestimmt. (nicht anwesend: Dr. Zischler, Herr Kau) Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Es wird auf die Beschlussvorlage des Rates unter 3503/2025 verwiesen. Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

• 8.2.4 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 30.06.2025 AN-0887-2025

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt- koeln.de Datum: 30.06.2025 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 30.06.2025 öffentlich 8.2.4 Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt, Antrag der FDP-Fraktion AN/0887/2025 Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung. 1. Beschluss: Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, dass jemand aus dem Rechtsamt über die Thematik in der nächsten Sitzung aufgeklärt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stim- men der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Faßbender bei Enthaltung zweier Stimmen der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Stim- men der CDU-Fraktion abgelehnt. (nicht anwesend: Dr. Zischler, Herr Kau) Sodann lässt Herr Giesen über den Antrag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die auf dem Groß- markt ansässigen Händler mit der Übergabe der Pacht- und Mietobjekte von der Über- nahme der ihnen obliegenden Rückbauverpflichtungen freizustellen. Für den Fall, dass dies aus vorrangig haushalterischen Gründen derzeitig nicht möglich sein sollte, ist der rückbauverpflichteten Händlerschaft eine merkliche geldwerte Unter- stützung zu angemessenen Konditionen zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Faßbender bei Enthaltung von fünf Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. (nicht anwesend: Dr. Zischler, Herr Kau)