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AN/0887/2025

Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt

Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG) 15.06.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 30.06.2025, TOP 8.2.4

Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (FDP BV2)

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8.2.4 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 30.06.2025 AN-0887-2025

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Sachstandsbericht BV

2086 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0887/2025
Stand: 08.12.2025 
Sachstandsbericht  
Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.06.2025 
 
8.2.4 Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt,  
Antrag der FDP-Fraktion 
AN/0887/2025 
Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung. 
 
1. Beschluss:  
 
Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, dass jemand aus dem Rechtsamt über die Thema-
tik in der nächsten Sitzung aufgeklärt. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen der 
SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Faßbender bei 
Enthaltung zweier Stimmen der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen zwei Stim-
men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Stimmen der CDU-Fraktion abge-
lehnt. 
(nicht anwesend: Dr. Zischler, Herr Kau) 
 
Sodann lässt Herr Giesen über den Antrag abstimmen. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die auf dem Großmarkt 
ansässigen Händler mit der Übergabe der Pacht- und Mietobjekte von der Übernahme der ihnen 
obliegenden Rückbauverpflichtungen freizustellen.  
Für den Fall, dass dies aus vorrangig haushalterischen Gründen derzeitig nicht möglich sein 
sollte, ist der rückbauverpflichteten Händlerschaft eine merkliche geldwerte Unterstützung zu 
angemessenen Konditionen zu gewähren. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der 
Frau Faßbender bei Enthaltung von fünf Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2 
 
gegen eine Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Stimmen der CDU-
Fraktion zugestimmt. 
(nicht anwesend: Dr. Zischler, Herr Kau) 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Es wird auf die Beschlussvorlage des Rates unter 3503/2025 verwiesen. 
 
Nächste Schritte: 
keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt

Antrag nach § 3 (FDP BV2)

3600 Zeichen

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0887/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 Gremium  Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 30.06.2025 
 
Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die FDP Fraktion  bittet den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretungssitzung am 30.06.2025 zu setzen:  
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die auf dem Großmarkt 
ansässigen Händler mit der Übergabe der Pacht - und Mietobjekte von der Übernahme der 
ihnen obliegenden Rückbauverpflichtungen freizustellen.  
Für den Fall, dass dies aus vorrangig haushalterischen Gründen derzeitig nicht möglich sein 
sollte, ist der rückbauverpflichteten Händlerschaft eine merkliche geldwerte Unterstützung zu 
angemessenen Konditionen zu gewähren. 
 
Begründung:  
Durch das Handeln der Ratsmehrheit wurde die Institution des Kölner Großmarkts nachhaltig 
und dauerhaft zugrunde gerichtet. 
Der Kölner Großmarkt als jahrzehntelang bewährtes Ensemble aus größeren und kleineren 
Unternehmen der Lebensmittelbranche stand für die Förderung kleinerer und mittlerer 
Erzeuger aus der Region, für Nachhaltigkeit und Sicherstellung der Versorgung mit frischen 
und gesunden Lebensmitteln und für rund 1.000 Arbeitsplätze. Die dort geherrschte Vielfalt 
von Waren und Anbietern garantiere es auch den Einzelhändlern, Wochenmarkthändlern und  
in der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Industriestr. 161 – Haus 1  
50999 Köln 
Telefon (0221)-221-92316 
oder     (0221) 35 27 13  
Telefax (0221)-221-92302 
fdp-bv2@stadt-koeln.de  
www.fdp-koeln.de 
FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Industriestr. 161 – Haus 1  50999 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 
Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln  50667 Köln

Gastronomen ihren Kunden frische und  überwiegend lokal angebaute Produkte zu 
angemessenen Preisen anzubieten. Die Bündelung von Waren- und Warenverkehren führten 
beim Großmarkt aufgrund seiner vor Ort gebündelten Diversität von Waren zu einer 
erheblichen Reduzierung von Lieferverkehren nebst damit einhergehenden CO2-Ausstoß.  
Daneben ist, nicht minder relevant, zu erkennen, dass der Kölner Großmarkt eine Vielzahl von 
Arbeitsplätzen auch für lediglich gering qualifizierte Arbeitskräfte bot. Diese arbeitswilligen 
Menschen, die mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt von sich und ihren Familien bestreiten, 
werden es mit dem Verlust ihres vormals sicher geglaubten Arbeitsplatzes nicht leicht haben.     
Umso mehr gilt es doch jetzt, die Unternehmen, die um ihr Überleben und das der 
Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter kämpfen, best möglich zu unterstützen. Diese Unternehmen 
benötigen nun größtmögliche Liquidität und ein in sie gesetztes Vertrauen der Kreditinstitute, 
das es ihnen ermöglicht, ihre eigene wirtschaftliche Existenz und die ihrer Mitarbeiter aufrecht 
zu erhalten.  
Insolvenzen müssen hierbei dringend verhindert werde n. Neben dem Verlust von 
Arbeitsplätzen würde dies dazu führen, dass bei einer Illiquidität von Unternehmen die Kosten 
des Rückbaus vollumfänglich auf den Haushalt der Stadt Köln zurückschlagen, soll denn das 
Projekt „Parkstadt Süd“ nicht verzögert werden.  Daher bedarf es hier einer Kreativität und 
Ernsthaftigkeit wirtschaftlichen Handelns aller Akteure.   
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Wolters   gez. Nies

8.2.4 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 30.06.2025 AN-0887-2025

1920 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon: (0221) 221-92313 
Fax:  (0221) 221-92318 
E-Mail: miriam.passmann@stadt-
koeln.de 
Datum: 30.06.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  vom 30.06.2025  
öffentlich 
8.2.4 Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt,  
Antrag der FDP-Fraktion 
AN/0887/2025 
 
 
 
Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung. 
 
1. Beschluss:  
 
Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, dass jemand aus dem Rechtsamt über die 
Thematik in der nächsten Sitzung aufgeklärt. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stim-
men der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme der  
Frau Faßbender bei Enthaltung zweier Stimmen der der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen gegen zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vier Stim-
men der CDU-Fraktion abgelehnt. 
(nicht anwesend: Dr. Zischler, Herr Kau) 
 
Sodann lässt Herr Giesen über den Antrag abstimmen. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die auf dem Groß-
markt ansässigen Händler mit der Übergabe der Pacht- und Mietobjekte von der Über-
nahme der ihnen obliegenden Rückbauverpflichtungen freizustellen.

Für den Fall, dass dies aus vorrangig haushalterischen Gründen derzeitig nicht möglich 
sein sollte, ist der rückbauverpflichteten Händlerschaft eine merkliche geldwerte Unter-
stützung zu angemessenen Konditionen zu gewähren. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion der FDP-Fraktion und der 
Stimme der Frau Faßbender bei Enthaltung von fünf Stimmen der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
und vier Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. 
(nicht anwesend: Dr. Zischler, Herr Kau)

Beratungsverlauf (1)

30.06.2025 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.2.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0887/2025
Typ
Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG)
Datum
15.06.2025
Erstellt
15.06.2025 13:29