Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0069/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.02.2015 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00235 Es wird angeregt, die zulässige Höchst -
geschwindigkeit auf dem Schifffahrter Damm 
im Bereich der Auf -/Abfahrt Gelmer zu prüfen 
und ggf. zu reduzieren. 
Verwaltung   
2014-00237 Es wird angeregt, für eine Straßenbenennung 
in Münster den jüdischen Rennfahrer Leo 
Steinweg und seine Frau Emmy Steinweg 
(später Emmy Herzog) zu berücksichtigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00238 Es wird angeregt, die Geschwindigkeit auf der 
Straße K 60 (Osthofstraße) zu reduzieren und 
einen Radfahrstreifen zu markieren bzw. 
einen Radweg anzulegen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen 
2014-00239 Es wird angeregt, dass die Stadt Mün ster für 
die Schnellbuslinien S70 und S60 den 
Differenzbetrag zwischen betrieblichem Mehr -
aufwand und kalkulierten Mehreinnahmen 
finanziert, um weitere Fahrten der beiden 
Buslinien zu gewährleisten. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0069/2015/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.02.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0069/2015/1 
 
2014-00240 Es wird die Umwandlung der Dominikaner -
kirche in ein interkulturelles und interreligiöses 
Zentrum beantragt (1). Darüber hinaus wird 
um Einrichtung eines parteipolitisch 
unabhängigen Gremiums gebeten, das Ideen 
für die interkulturelle und interreligiöse 
Nutzung der Dominikanerkirche entwickelt (2). 
Rat  (zu Punkt 1) 
Verwaltung (zu Punkt 2) 
2015-00002 Es wird angeregt, dass die Dominikanerkirche 
von der Münster Stiftung in Erbpacht 
bewirtschaftet wird. Des Weiteren soll die 
Dominikanerkirche das Zentrum bürger -
schaftlichen Engagements und Handelns 
werden. 
Rat   
2015-00004 Der Rat wird gebeten, die im Rahmen der 
Hexenprozesse hingerichteten Menschen zu 
rehabilitieren und der Opfer zu gedenken. Die 
Möglichkeit, an zentraler Stelle ein Mahnmal 
zu errichten, soll geprüft werden.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00005 Es wird beantragt, die Umsetzung des 
Transparentgesetzes NRW vom 17.12.2009 
korrekt auszuführen. 
Verwaltung   
2015-00006 Es wird angeregt, die Alupontonbrücke am 
Aaseeausgang zu entfernern. 
Verwaltung   
2015-00007 Es wird angeregt, bei den Oldenburg Kugeln 
am Aasee ("Aaseetreppen") ein Hinweisschild 
aufzustellen, das das Füttern von Enten und 
Gänsen untersagt. 
Verwaltung   
2015-00008 Es wird angeregt, ein Gremium zu bilden, das 
ein realistisches Konzept  zur Weiter -
entwicklung der Dominikanerkirche vorlegt (1). 
Die Schaffung eines interkulturellen und 
interreligiösen Zentrums wird angeregt (2). 
Verwaltung  (zu 1) 
Rat (zu 2) 
2015-00009 Es wird beantragt, die Hebesätze für die 
Grundsteuern auf den Stand vo n 2014 zu 
senken. 
Rat   
2015-00010 Es wird beantragt, ein Verzeichnis der 
erkannten Baudenkmäler zu erstellen, um 
Gebäude zu definieren, die wegen ihrer 
unverbauten Originalität, ihrer Lage im 
Straßenbild oder durch ihre zeit -
geschichtliche Bedeutung vor Abriss oder 
abrissgleicher Veränderung möglichst 
bewahrt werden sollen. 
Verwaltung 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0069/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.02.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00235 Es wird angeregt, die zulässige Höchst -
geschwindigkeit auf dem Schifffahrter Damm 
im Bereich der Auf -/Abfahrt Gelmer zu prüfen 
und ggf. zu reduzieren. 
Verwaltung   
2014-00237 Es wird angeregt, für eine Straßenbenennung 
in Münster den jüdischen Rennfahrer Leo 
Steinweg und seine Frau Emmy Steinweg 
(später Emmy Herzog) zu berücksichtigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00238 Es wird angeregt, die Geschwindigkeit auf der 
Straße K 60 (Osthofstraße) zu reduzieren und 
einen Radfahrstreifen zu markieren bzw. 
einen Radweg anzulegen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen 
2014-00239 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster für 
die Schn ellbuslinien S70 und S60 den 
Differenzbetrag zwischen betrieblichem Mehr -
aufwand und kalkulierten Mehreinnahmen 
finanziert, um weitere Fahrten der beiden 
Buslinien zu gewährleisten. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0069/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
03.02.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0069/2015 
 
2014-00240 Es wird die Umwandlung d er Dominikaner -
kirche in ein interkulturelles und interreligiöses 
Zentrum beantragt (1). Darüber hinaus wird 
um Einrichtung eines parteipolitisch 
unabhängigen Gremiums gebeten, das Ideen 
für die interkulturelle und interreligiöse 
Nutzung der Dominikanerkirche entwickelt (2). 
Rat  (zu Punkt 1) 
Verwaltung (zu Punkt 2) 
2015-00002 Es wird angeregt, dass die Dominikanerkirche 
von der Münster Stiftung in Erbpacht 
bewirtschaftet wird. Des Weiteren soll die 
Dominikanerkirche das Zentrum bürger -
schaftlichen Engagem ents und Handelns 
werden. 
Rat   
2015-00004 Der Rat wird gebeten, die im Rahmen der 
Hexenprozesse hingerichteten Menschen zu 
rehabilitieren und der Opfer zu gedenken. Die 
Möglichkeit, an zentraler Stelle ein Mahnmal 
zu errichten, soll geprüft werden.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00005 Es wird beantragt, die Umsetzung des 
Transparentgesetzes NRW vom 17.12.2009 
korrekt auszuführen. 
Verwaltung   
2015-00006 Es wird angeregt, die Alupontonbrücke am 
Aaseeausgang zu entfernern. 
Verwaltung   
2015-00007 Es w ird angeregt, bei den Oldenburg Kugeln 
am Aasee ("Aaseetreppen") ein Hinweisschild 
aufzustellen, das das Füttern von Enten und 
Gänsen untersagt. 
Verwaltung   
2015-00008 Es wird angeregt, ein Gremium zu bilden, das 
ein realistisches Konzept zur Weiter -
entwicklung der Dominikanerkirche vorlegt (1). 
Die Schaffung eines interkulturellen und 
interreligiösen Zentrums wird angeregt (2). 
Verwaltung  (zu 1) 
Rat (zu 2) 
2015-00009 Es wird beantragt, die Hebesätze für die 
Grundsteuern auf den Stand von 2014 zu 
senken. 
Rat   
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat