Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein
Stellungnahme der Verwaltung 240729-02 ST vom 04.06.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.06.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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04.06.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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26.06.2024 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen
TOP 4.10.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240729-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: SGB Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 26.06.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu Fragen 1-3: Mit der Baugenehmigung zur Erweiterung der Marienschule aus dem Jahr 2007 ist auf dem zur Heerstr. gelegenen vorderen Schulhof eine Teilfläche als Park- platz für Lehrkräfte ausgewiesen worden. Die Parkplätze dienen als Stellplatz- nachweis und können daher nicht einfach entfernt werden. Zu Frage 4: Unabhängig von der Frage des Stellplatznachweises sind die städtischen Park- plätze im Stadthaus nur für Mitarbeitende der Stadtverwaltung Bonn vorgese- hen. Bei Lehrern handelt es sich allerdings nicht um städtische Mitarbeiter. Sie können allenfalls als Privatperson einen Dauerparkplatz auf P1 des Stadthau- ses bei der Bonner City Parkraum GmbH anmieten, wobei sie die diesbezügli- chen Kosten selbst zu tragen hätten. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Bürgerantrag abzulehnen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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