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Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

Stellungnahme der Verwaltung 240729-02 ST vom 04.06.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.06.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 24.04.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240729, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 04.06.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.06.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.10.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240729-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: SGB Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 26.06.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu Fragen 1-3: Mit der Baugenehmigung zur Erweiterung der Marienschule aus dem Jahr 2007 ist auf dem zur Heerstr. gelegenen vorderen Schulhof eine Teilfläche als Park- platz für Lehrkräfte ausgewiesen worden. Die Parkplätze dienen als Stellplatz- nachweis und können daher nicht einfach entfernt werden. Zu Frage 4: Unabhängig von der Frage des Stellplatznachweises sind die städtischen Park- plätze im Stadthaus nur für Mitarbeitende der Stadtverwaltung Bonn vorgese- hen. Bei Lehrern handelt es sich allerdings nicht um städtische Mitarbeiter. Sie können allenfalls als Privatperson einen Dauerparkplatz auf P1 des Stadthau- ses bei der Bonner City Parkraum GmbH anmieten, wobei sie die diesbezügli- chen Kosten selbst zu tragen hätten. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Bürgerantrag abzulehnen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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