Anfrage von Herrn Schuster (Klimafreunde), betr.: Radverkehrskonzept Ehrenfeld

In der Bezirksvertretung Ehrenfeld  
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Venloer Str. 419 - 421 
50825 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
Harald Schuster 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419 - 421 
50825 
Mobil: +49 (0177) 4501799 
Mail: harald.schuster@deinefreunde.org 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1135/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
 
Anfrage von Herrn Schuster (Klimafreunde), betr.: Radverkehrskonzept Ehrenfeld 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
Harald Schuster (KLIMA FREUNDE) stellt folgende Anfrage für die Sitzung der B e-
zirksvertretung Ehrenfeld am 07. September 2020: 
 
Auf der dritten Sitzung des Facharbeitsrkreises Radverkehr für das Radverkehrskon-
zepts Ehrenfeld (RVKE) am 30. Januar 2020 wurde seitens der Verwaltung ange-
kündigt, dass noch im Mai eine Bürger*innenverstaltung, und vor der Sommerpause 
noch eine Befassung durch die Bezirksvertretung Ehrenfeld stattfinden solle. Auf-
grund der Pandemie konnten die Termine nicht gehalten werden. Dazu habe ich fol-
gende Fragen: 
 
01. Wann ist eine Bürgerbeiteiligung, eventuell auch in einem digitalen Format, 
geplant? Die von der BV Ehrenfeld unterstützte digitale RADKOMM 6 hat ge-
zeigt, dass interaktive digitale Formate sogar mehr Beteiligung und Em-
powerment gewährleisten können. 
02. Wann ist mit einer Beschlussfassung durch die BV Ehrenfeld zu rechnen? 
03. Bei vielen Maßnahmen im Kontext des Radverkehrs wird stets auf das RVKE 
rekuriert. Welche Maßnahmen in Ehrenfeld verzögern sich, weil das Konzept 
nicht vor der Sommerpause verabschiedet werden konnte? 
04. Werden einzelne Maßnahme auch ohne die Verabschiedung des RVKE zeit-
nah durchgeführt, da es auch bereits gefasste Beschlüsse enthält?

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Mit freundlichen Grüßen, 
Harald Schuster 
 
KLIMA FREUNDE