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Antrag zur Änderung des absoluten Halteverbots in der Muffendorfer Hauptstraße in ein eingeschränktes Halteverbot

Kleine Anfrage eingebracht von BBB 241159-01 vom 07.05.2025

Stand: Eine Antwort der Verwaltung liegt uns nicht vor. Noch keine Beratung mit Termin bekannt.

Verlauf

  1. 02.07.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241159, „Bürgerantrag: Antrag zur Änderung des absoluten Halteverbots in der Muffendorfer Hauptstraße in ein eingeschränktes…“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 07.05.2025

    Kleine Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. Termin unbekannt

    Sitzung

    Kenntnisnahme.

  4. Termin unbekannt

    Sitzung

    Kenntnisnahme.

  5. nicht bekannt

    Antwort der Verwaltung

    Liegt uns nicht vor.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.1 KB

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    Kleine Anfrage öffentlich 241159-01 — — Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar 07.05.2025 gez. Wenzel BBB-Kleine Anfrage: Antrag zur Änderung des absoluten Halteverbots in der Muffendorfer Hauptstraße in ein eingeschränktes Halteverbot Beratungsfolge Rat Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bad Godesberg Kenntnisnahme Fragestellung Wann wird unter Bezug auf DS 241159 das eingeschränkte Halteverbot umgesetzt (Termin zur Umsetzung laut Beschlusskontrolle: 12.12.2024)? Begründung Die Einrichtung des eingeschränkten Halteverbots anstelle des eingeführten Halteverbotes ist für die Anwohnerinnen und Anwohner von sehr großer Bedeutung, für Geschäftsbetriebe von existenzieller Bedeutung. Die BV Bad Godesberg hat dazu einen eindeutigen Beschluss gefasst. Die Umsetzung ist bislang nicht erfolgt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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